Die rechte und linke Hand der Synarchie in Italien

Bei den Regionalwahlen in Sizilien Ende Oktober erreichte die populistische Anti-Establishment-Liste des Komikers Beppe Grillo M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) mit 14,88% den höchsten Anteil. Es folgten die Demokratische Partei (PD, Sozialdemokraten) mit 13,43%, Berlusconis PDL (bisher stärkste Fraktion) mit 12,91% und die christdemokratische UDC mit 10,84%. Ein Rekordanteil von 53% ging nicht zur Wahl. Eine Koalition aus PD und UDC wird die kommende Regionalregierung stellen.

Bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr wird Grillo wahrscheinlich landesweit an diesen Erfolg anknüpfen können. Wenn das Wahlgesetz nicht geändert wird, könnte er sogar von einem Mehrheitsbonus profitieren und die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen, was eine völlig chaotische Phase in der italienischen Politik mit unabsehbaren Folgen einläuten könnte.

M5S nennt sich zwar „Demokratie von unten“, aber Grillo und sein PR-Spezialist Gianroberto Casaleggio haben die Bewegung fest unter Kontrolle von oben. Sie profitieren vom Unmut über die etablierten Parteien, die sich hinter die kriminelle Austerität der Regierung Monti stellen und gleichzeitig von immer mehr Korruptionsskandalen erschüttert werden.

Grillo und Casaleggio fordern eine „Internetdemokratie“ ohne echte gewählte Volksvertreter, nur mit Delegierten ohne Machtbefugnisse. In der Wirtschaft sind sie gegen technischen Fortschritt und Infrastrukturausbau, z.B. gegen Hochgeschwindigkeitsbahnen, Kernkraft und Müllverbrennungsanlagen. Gleichzeitig greifen sie die EU und Monti demagogisch an, aber das ist nur eine Fassade, um die tieferen Gemeinsamkeiten zwischen Grillos und Montis Zielen zu verstecken. Beide sind gegen eine „Rooseveltsche“ Politik für wirtschaftliche Erholung und wollen das Verfassungssystem, das der mörderischen Austeritätspolitik im Wege steht, beseitigen.

So wetterte Grillo bei seinen Kundgebungen auf Sizilien gegen den Europäischen Transportkorridor 2 nach Palermo: „Warum verdammt noch mal müssen wir in so eine Sch...stadt wie Kiew fahren“ - und parallel dazu beschloß Monti am 1. November putschartig, ein Hauptelement dieses Korridors, nämlich die Messina-Brücke zwischen Sizilien und dem Festland, zu sabotieren.

Monti hatte das Projekt schon in seinem ersten Gesetz im letzten Jahr eingefroren, diesen Zustand hat er jetzt um zwei Jahre verlängert. In dieser Zeit soll der Betreiber private Investoren auf den Finanzmärkten finden, und wenn er scheitert, soll die Brücke nicht gebaut werden. Gruppen wie die Umweltorganisation WWF waren allerdings enttäuscht darüber, daß Monti das Projekt nicht gleich ganz abgesagt hat.

Berichten zufolge wollte Industrieminister Corrado Passera das Projekt ganz aufkündigen, obwohl die Regierung dann 300 Mio.€ Vertragsstrafe zahlen muß. Anfang Oktober antwortete Passera auf eine Anfrage über die Ausweitung der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke von Salerno nach Palermo (Ausweitung von Korridor 2), die Regierung halte dies für „zu teuer“.

Inzwischen wurde gemeldet, daß chinesische Konzerne Interesse am Bau der Messina-Brücke bekundet haben.

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