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Neue Solidarität
Nr. 46, 14. November 2012

Hurrikan Sandy entlarvt Obamas hohle Theatralik

Der Sturm Sandy brachte wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl das normale Leben von Millionen Menschen an der Ostküste der USA zum Erliegen, und seine zerstörerischen Folgen werden noch lange zu spüren sein. Präsident Obama und seine Hintermänner wollten den Sturm sofort für den Wahlkampf benutzen: Erstens wollten sie von der fehlgeschlagenen Wirtschaftspolitik und der Mitschuld des Präsidenten am Tod der US-Beamten im libyschen Bengasi ablenken, zweitens gab sich Obama als der Oberkommandierende, der „alles im Griff“ hat. Er sagte Wahlkampfauftritte ab und veröffentlichte Fotos, die ihn engagiert beschäftigt im Kontrollraum des Weißen Hauses und beim Besuch verwüsteter Gebiete New Jerseys zeigten (zusammen mit seinem neuen guten Freund, dem republikanischen Gouverneur Christie).

Doch die freundlichen Bilder vom zupackenden Problemlöser und Tröster der Nation wurden zunehmend abgelöst durch Bilder frustrierter, wütender Bürger, als Millionen Opfer des Sturms immer länger auf wirkliche Hilfe warten mußten. Es dauerte fünf Tage, bis wenigstens für 70% der nahezu eine Million Menschen in New York City, die von Stromausfällen betroffen waren, die Stromversorgung wiederhergestellt war. Schätzungen zufolge waren nach einer Woche mehr als eine Million Menschen in den Küstenstaaten immer noch ohne Strom, in Teilen New Jerseys könnte sich der Zustand auf nahezu zwei Wochen verlängern. Die Zahl der Todesopfer aufgrund von Nahrungs-, Kleidungs- und Heizungsmangel stieg immer weiter.

Nach und nach dämmert es den Amerikanern, daß die Infrastruktur im Raum New York nie wieder aufgebaut werden wird, so wie nach dem Hurrikan Irene Ende August 2011 das Geld fehlte, um den Schaden zu reparieren.

Und was tat der Präsident? Am 3. November ließ er verlauten: „Uns steht noch ein langer Weg bevor. Wir haben keine Geduld mit der Bürokratie“ - nur um dann eilig zu Wahlveranstaltungen in den Mittelwesten und Westen zu fliegen, weit weg vom Zentrum der Krise.

Außerdem wurde unter Obama das Budget für das Pionierkorps der Armee (ACE) zusammengestrichen, was den Bau von Sturmflutwehren im Raum New York und andere Schutzmaßnahmen verhindert hat. Ein ähnliches ACE-Projekt, das nach dem Hurrikan Katrina im Raum New Orleans gebaut worden war, hat diese Stadt im August vor dem Hurrikan Isaac gerettet. Die „Kostenersparnis“ in New York ist verschwindend gering gegenüber den Sturmschäden, die allein dort auf mehr als 20 Mrd.$ geschätzt werden.

Darüber hinaus bleiben Bundesstaaten und Kommunen nach Obamas „Aufschwung“ zuwenig Mittel für Katastrophenhilfe und eine veraltete Infrastruktur, die größeren Stürmen nicht gewachsen ist. Wahrscheinlich ist deshalb der Imagegewinn für Obama wieder verpufft. Aber auch sein Konkurrent Mitt Romney konnte nicht profitieren, weil er die typische Politik der Republikanischen Partei vertritt, daß der Staat auf allen Ebenen Geld einsparen müsse, auch beim Katastrophenschutz. So oder so ist der amerikanische Bürger der Verlierer.

eir