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Neue Solidarität
Nr. 46, 14. November 2012

„Was wußte der Präsident über die Vorgänge in Bengasi?“

Jeffrey Steinberg, Leiter des Nachrichtenstabes des Magazins „Executive Intelligence Review“, berichtete bei der Pressekonferenz im National Press Club am 2. November über die Versuche der US-Regierung, die wahren Vorgänge am 11. September 2011 in Bengasi zu vertuschen.

Es sind bereits acht Wochen nach dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi am 11. September dieses Jahres vergangen, und es fehlt nach wie vor jede kohärente Darstellung seitens des Präsidenten der Vereinigten Staaten darüber, was er bereits vorher gewußt hat, was er am Tag des Angriffs unternommen hat, und wie er anschließend reagiert hat. Das sind absolut zentrale Fragen, wenn man überlegt, daß er sich in nur wenigen Tagen der Wiederwahl als Präsident der Vereinigten Staaten stellen will. Er hatte einen Eid geschworen, nicht nur die Verfassung hochzuhalten, sondern auch das Leben amerikanischer Diplomaten und anderer überall auf der Welt zu schützen.

Ich kann mit begründetem Vertrauen sagen, daß der Präsident alles in seiner Macht stehende unternehmen wird, bis nach den Wahlen am Dienstag und solange es dauert, bis das tatsächliche Wahlergebnis festgestellt ist, in dieser Frage absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Ich möchte hier bestimmte Fragen aufgreifen, die aufgrund des Drucks von Kongreßausschüssen seitens des State Department offengelegt worden sind. Dabei möchte ich meine Bemerkungen ausschließlich auf Dinge beschränken, die aus Regierungsdokumenten bereits öffentlich bekannt sind. Ich werde keine Spekulationen oder Gerüchte oder Theorien kommentieren, die in der Presse verbreitet wurden. Ich werde mich einfach an das halten, was absolut unbestreitbar ist, um so einen Bezugsrahmen zu schaffen, in dem man das Verhalten des Präsidenten und anderer führender Leute in seiner Regierung beurteilen kann.

Die erste Frage, die hierbei aufkommt, ist eine vollkommen legitime Frage: Wie kommt es, daß am 11. Jahrestag des 11. September, wo es klare Drohungen seitens Ayman Al-Zawahiri, dem nominellen Chef von Al-Kaida, gab, im Vorfeld nichts unternommen wurde, um die Sicherheit in Bengasi und in Tripolis zu erhöhen? Im Nachhinein berichtete die New York Times, daß es zu diesem Zweck im Rahmen des Marine Corps eine Sondereinheit gibt, die sogenannten Fleet Anti-Terrorism Security Teams (FAST). Diese Teams sind an Orten wie Rota in Spanien, in Bahrein und auch in Japan stationiert. Der Plan ist, diese Teams in Situationen vor potentiellen Angriffen loszuschicken, so daß im Vorfeld erhöhte Sicherheit hergestellt werden kann. Nichts davon wurde unternommen, und es muß noch in Erfahrung gebracht werden, inwieweit der Präsident über irgend etwas davon vorher unterrichtet worden ist.

Hier ist einiges von dem, was wir wissen. (Steinberg zeigt die Kopie eines Schriftstücks des US-Außenministeriums.)

Katastrophale Sicherheitslage

Die Jahreszahl auf diesem Dokument ist falsch; es ist tatsächlich vom 1. März 2012. Das ist ein Dokument des State Departments, das vom Ausschuß für Regierungsreform des Repräsentantenhauses verfügbar gemacht wurde. Ich habe einige von insgesamt 122 Seiten an Material ausgewählt, teilweise freigegebene oder geheime Dokumente, die dem Ausschuß vom State Department übergeben wurden und auf der Webseite des Ausschusses öffentlich einsehbar sind. Ich kann Ihnen sagen, daß die von mir ausgewählten Dokumente für alle diese Schriftstücke repräsentativ sind und nicht herausgepickt wurden, um eine politische Aussage zu machen.

Dieser Bericht also stammt von Anfang März 2012 und dort heißt es klar und deutlich: „Mehr als ein Jahr ist seit Beginn des Aufstands vergangen“, und fünf Monate, seit Gaddafi umgebracht und die Regierung gestürzt wurde. Ganz unten unter der Überschrift „Radikale Islamisten“ heißt es: „Ende Dezember 2011 wurde berichtet, daß die Al-Kaida-Führung in Pakistan erfahrene Dschihadisten nach Libyen geschickt hat, um in dem Land eine neue Operationsbasis aufzubauen. Zwischen Mai und Dezember 2011 hatte einer dieser Dschihadisten 200 Kämpfer im Ostteil des Landes rekrutiert. Im Irak sichergestellte Dokumente zeigen, daß viele ausländische Kämpfer, die an dem Aufruhr im Irak beteiligt waren, aus Ostlibyen stammten. Mit diesem kleinen Trupp Kämpfern wäre eine zentrale Behörde schnell fertig geworden, wenn sie verfügbar gewesen wäre. Bis eine stärkere nationale Armee oder Schutzmacht aufgebaut ist, wird das ländliche Libyen ein fruchtbarer Boden für terroristische Gruppen wie Al-Kaida im islamischen Maghreb bleiben.“

Das war vom März 2012.

Jetzt wollen wir einige andere Dokumente betrachten. Auch sie stammen überwiegend vom State Department.

Ich wähle auch hier lediglich zwei Seiten einer 49seitigen Übersicht von Sicherheitszwischenfällen aus, die sich in der Zeit vom Sturz Gaddafis bis Ende des Sommers in Libyen ereignet haben - mit anderen Worten, Ereignisse, die direkt zum 11. September und den zweiten 9/11-Angriffen nach 11 Jahren hinführten.

Vieles davon wurde auch in der Presse aufgegriffen, deswegen hier nur eine Zusammenfassung: Im Frühjahr bis Sommeranfang 2012 gab es in Bengasi eine ganze Serie von Angriffen gegen Einrichtungen westlicher Regierungen und Hilfsorganisationen. Hier nur einige Beispiele. Das sind, wie gesagt, alles Aufzählungen aus offiziellen Regierungsdokumenten:

„6. Juni 2012, Bengasi. US-Mission Ziel von IED.“ Darin wird die Tatsache geschildert, daß die US-Mission in Bengasi zu einer bestimmten Tageszeit Ziel eines IED-Angriffs gewesen ist - IED steht für „Improvisierte Sprengkörper“, wie sie sehr verbreitet im Irak eingesetzt wurden. Viele der amerikanischen Todesopfer kamen durch IEDs zustande, die am Straßenrand versteckt werden, und so kamen diese gleichen Sprengkörper auch in Ostlibyen, in Bengasi, zum Einsatz.

Ich will hier nicht alles vorlesen, aber der Angriff wird darin ausführlich beschrieben.

Dann noch am gleichen Tag: „Granatenangriff auf britische Fahrzeuge: Etwa um 23.45 Uhr griffen unbekannte Personen mit zwei Handgranaten als britische Diplomatenfahrzeuge gekennzeichnete Autos an, die vor einem Hotel geparkt waren.“

Wenn wir auf die nächste Seite gehen, heißt es dort: „Panzerfaust-Angriff auf Konvoi des britischen Botschafters. Zwei Sicherheitsbeamte verletzt.“ In Bengasi führte dieses Angriff dazu, daß das dortige britische Konsulat geschlossen wurde. Alle Diplomaten wurden noch am gleichen Tag aus Bengasi abgezogen, und die Briten haben diese Mission seither nicht wieder eröffnet. Das Blatt, worin das beschrieben wird, habe ich nicht mit.

Aber weiter: „IED-Explosion auf dem ICRC-Gelände in Misrata.“ Das ist das Internationale Rote Kreuz.

Im Juni kam es auch zu einem Bombenangriff auf das Hauptquartier des Roten Kreuzes in Bengasi, was dazu führte, daß sich das Rote Kreuz, das bekanntlich in den schwierigsten umkämpften Frontabschnitten auf der ganzen Welt tätig ist, aus Sicherheitsgründen dazu gezwungen sah, seine gesamte Tätigkeit in Bengasi einzustellen.

Somit war die einzige westliche Fahne, die am 11. September in Bengasi noch wehte, d.h. die einzige aktive diplomatische Vertretung eines westlichen Landes dort, das US-Konsulat. Alle anderen waren abgezogen worden, da die Sicherheitslage offensichtlich völlig unhaltbar geworden war.

Bereits im Juni war es außerdem zu einem direkten Angriff auf die Einrichtungen des US-Konsulats gekommen, welche dann am 11. September Zielscheibe eines noch viel größeren Angriffs wurde.

Viele Kommuniques gingen zwischen der Botschaft in Tripolis und verschiedenen Regierungsbehörden in Washington, darunter dem State Department, dem Büro des nationalen Geheimdienstdirektors, dem FBI, der CIA u.a. hin und her. Was wir hier von der Webseite des Ausschusses vorliegen haben und vom State Department verfügbar gemacht wurde, sind nur solche Dokumente, die als sensibel, aber nicht als geheim gelten. Man kann wohl davon ausgehen, daß es irgendwann zur Freigabe oder teilweisen Freigabe von noch weit mehr Material kommen wird.

Aber selbst auf Grundlage nichtgeheimer Dokumente, die der Öffentlichkeit heute vorliegen, gibt es hier einen Bericht vom 25. Juni 2012 mit der Unterschrift von Botschafter Stevens. Die Betreffzeile lautet: „Libyens brüchige Sicherheitslage verschärft sich durch Stammesrivalitäten, Machtspiele und Extremismus.“ In diesem dreiseitigen Memo werden die Einzelheiten der sich verschlechternden Sicherheitslage in Bengasi und in anderen Landesteilen genau durchgegangen. Hauptsächlich geht es aber um Bengasi, und in diesen Memos kommt man zu dem Schluß, daß die libysche Regierung unfähig sei, eine verläßliche Sicherheitslage zu schaffen. Gewöhnlich sollte das Gastgeberland für die Sicherheit ausländischer Vertretungen verantwortlich sein, aber dazu war die Regierung offensichtlich nicht in der Lage. Die Dokumente, die nach Washington geschickt wurden, sagen genau das aus.

Eine Überschrift lautet: „Immer mehr Ausländer werden zur Zielscheibe.“ Weiter heißt es dort: „Zwischen April und Juni erlebte Libyen außerdem eine Zunahme von Angriffen gegen internationale Organisationen und ausländische Interessen. Der erste Zwischenfall ereignete sich im April, als unbekannte Angreifer eine Handgranate unter ein Fahrzeug der Vereinten Nationen während eines Besuchs in Bengasi warfen. Im Mai wurden die Gebäude des Internationalen Roten Kreuzes in Bengasi und Misrata mit Raketen angegriffen. Eine Granate wurde gegen das britische Botschaftsfahrzeug in Sebha abgefeuert. Im Juni gab es schließlich drei Angriffe in Bengasi, darunter einen IED-Angriff gegen die US-Mission, einen Panzerfaustangriff gegen das Auto des britischen Botschafters und einen Angriff auf das tunesische Konsulat. Eine islamistische Extremistengruppe, die Brigade des inhaftierten Scheichs Omar Abdel Rahman“ - man erinnere sich, er wurde schuldig befunden, an den ursprünglichen Angriffen auf das World Trade Center Anfang der neunziger Jahre beteiligt gewesen zu sein - „übernahm die Verantwortung für die Angriffe auf das Rote Kreuz und das US-Konsulat.“

Es habe von libyscher Seite eine Untersuchung der Angriffe stattgefunden, aber man sei noch zu keiner Schlußfolgerung gekommen. „Ein Sicherheitsoffizier der libyschen Regierung teilte seine private Meinung mit, daß die Angriffe das Werk von Extremisten seien, die gegen den westlichen Einfluß in Libyen kämpften.“ Und so geht es weiter.

Ich möchte Sie auffordern, alle diese Dokumente selbst zu lesen, denn sie sind sehr aufschlußreich und zeichnen ein sehr zwiespältiges Bild.

Schließlich gibt es ein Dokument vom 8. August, das ebenfalls die Unterschrift von Botschafter Chris Stevens trägt. Seine Überschrift lautet: „The Guns of August. Sicherheitslage in Ostlibyen.“

Jeder, der etwas von Geschichte versteht, weiß, daß sich „Guns of August“ (der Kanonendonner vom August) auf ein bekanntes Buch von Barbara Tuchman bezieht (dt. Titel August 1914), worin dargestellt wird, wie infolge einer ganzen Reihe chaotischer regionaler Konflikte letztlich der Erste Weltkrieg ausbrach, wie er später genannt wurde. Botschafter Stevens und das Personal in der libyschen Botschaft und im Konsulat von Bengasi waren offensichtlich über die sich zuspitzende Lage sehr besorgt.

Ich möchte nur einige Sätze vorlesen: „Seit dem Tag der Wahlen hat sich Bengasi von Beklemmung zu Euphorie und wieder zurück bewegt, nachdem eine Serie gewalttätiger Zwischenfälle die politische Landschaft während der Ramadan-Feiern beherrscht hat. Diese Zwischenfälle variierten weit in Motivation und Schwere. Es gab Entführungen und Mord, aber es gab auch Fehlalarme und offene Falschmeldungen.“

Dann heißt es aber auch: „Das Fehlen einer deutlichen Abschreckung hat zu einem Sicherheitsvakuum beigetragen, das von unabhängigen Akteuren ausgenutzt wird“ - wozu alles mögliche Kreise von Kriminellen bis zu islamischen Extremisten gezählt wird.

Anders gesagt, es gibt keinen Zweifel daran, daß es umfangreiche Vorauswarnungen seitens amerikanischer Regierungsbeamter vor Ort in Libyen darüber gab, wonach die Lage äußerst gefährlich war. Eines der Dokumente, das ich nicht vergrößert habe, um es hier zu zeigen, war eines von mehreren Memos des Botschafters in Libyen, worin dieser darum bittet, daß bestehende Sicherheitsteams, die dem diplomatischen Sicherheitsdienst vor Ort zugeordnet waren, mindestens bis Ende September in Libyen verbleiben mögen. Mit anderen Worten, alle diese Teams hätten zu der Zeit, als die Angriffe stattfanden, in Bengasi und Tripolis verfügbar sein sollen, waren aber nicht mehr dort eingesetzt.

Was wußte der Präsident - und wann?

Es sollte somit meines Erachtens selbstverständlich sein, daß uns der Präsident der Vereinigten Staaten bestimmte Antworten auf einige naheliegende Fragen schuldet. Was wußte er? Wurde er im voraus unterrichtet? Ist es wirklich vorstellbar, daß in der Zeit vor dem 11. Jahrestag der 9/11-Angriffe dieses Thema in den täglichen Briefings des Präsidenten nicht zur Sprache gekommen sein sollte? Oder daß er von John Brennan, dem Präsidentenberater für Terrorismusbekämpfung, keine speziellen Briefings über verschärfte Risiken und die erforderliche Sicherheitsverstärkung an vielen Orten erhalten hat, wobei Libyen und vor allem Bengasi eine besondere Bedeutung hätten? Über sechs Monaten hinweg oder länger hatte sich ein Berg von Berichten aufgetürmt, die zeigten, daß die Sicherheitslage dort außer Kontrolle sei und die libysche Regierung keinerlei Möglichkeit hätte, damit fertig zu werden.

Das ist ein großer Bereich, zu dem der Präsident Stellung nehmen muß, wobei die hier vorgelegten Dokumente, wie bereits gesagt, zwar ausgewählt, aber repräsentativ dafür sind, wieviel davon bekannt war, wie schlecht die Lage dort wirklich war.

Gestern nachmittag wurde eine ausgewählte Gruppe von Journalisten von der CIA darüber unterrichtet - und darüber werden Sie heute viel in den Zeitungen lesen -, was die CIA tun wollte, getan und nicht getan hat. Aber von seiten des Weißen Hauses und insbesondere des Präsidenten herrscht immer noch totale Stille.

Nun kommen wir zum Tag des Angriffs selbst.

Drei Emails sind der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Ursprünglich wurden sie Reuters zugespielt und dann in die Öffentlichkeit gebracht. Bisher hat niemand aus der Regierung versucht, den Wahrheitsgehalt dieser Emails anzufechten. Die erste ging um 16.05 Uhr Ortszeit in Washington ein, und man sieht, auch wenn die Namen der Empfänger unkenntlich gemacht wurden, daß sich viele Empfänger im State Department befinden. Ein anderer, NSS.eop.gov, ist der Nationale Sicherheitsstab im Executive Office des Präsidenten - anders gesagt, das Lagezentrum im Weißen Haus. Zudem ging die Nachricht an das FBI, den Director of National Intelligence und einige Stellen im Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium.

Die Botschaft in Tripolis setzte also eine Eilmeldung ab, die an verschiedenen Stellen in Washington um 16.05 Uhr Ortszeit empfangen wurde; der Inhalt lautete folgendermaßen:

Das heißt, entweder ich bin des Englischen nicht mächtig, oder aber in diesem ersten Bericht gibt es keine Angaben über große Demonstrationen oder Menschenmengen, die sich vor dem Konsulat versammelt hätten, um gegen einen Videofilm zu protestieren. Zweifellos kam es in Kairo und anderen Orten zu solchen Vorfällen, aber dieser erste CIA-Bericht besagt etwas ganz anderes. Laut der Mitteilungen von gestern wurde die CIA auf Grundlage dieses Berichts tätig und brachte ein Team von Leuten zusammen, das sich knapp eine Meile entfernt in Bengasi befand, und schickte es zum Konsulat, um die Leute dort zu retten.

Circa 50 Minuten später ging bei derselben Empfängerliste eine zweite Email ein:

In dem letzten öffentlich zugänglichen Dokument, das an jenem Nachmittag von Tripolis nach Washington übermittel wurde, heißt einfach:

Warum erzählte Susan Rice etwas ganz anderes?

Meiner Ansicht nach führt dies zu einer weiteren, sehr bedeutsamen Frage, die mich sehr beunruhigt. Wie ist es möglich, daß der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice am 16. September - fünf Tage nach dem Angriff - in fünf verschiedenen Talkshows schickt, Interviewsendungen am Sonntagmorgen, um zu verkünden, daß dies kein Terrorangriff war, sondern die spontane Zusammenrottung eines Pöbelhaufens als wütende Reaktion auf ein Video, von dessen Existenz wahrscheinlich nur sehr wenige Menschen in Libyen überhaupt wußten, wenn man die chaotischen Bedingungen im Land berücksichtigt. Die Vorstellung, daß da alle möglichen Leute mit Internetzugang herumliefen, um sich ein unbedeutendes Video anzusehen, das außer in einigen Auszüge nie wirklich öffentlich zugänglich war, sowie die Idee, daß es irgendwie zu einer spontanen Massenversammlung am Konsulat als Protest dagegen kam, ist absurd. Es war schon am 11. September genau bekannt, was sich wirklich ereignet hatte.

Ich bin noch gar nicht darauf eingegangen, daß bei dem gestrigen CIA-Briefing Berichte bestätigt wurden, wonach eine unbewaffnete Drohne mit Überwachungskamera über dem Konsulat und dem eine Meile entfernten CIA-Gebäude flog und Videomaterial als Live-Stream sendete. Gut, es mag etwas rauschig gewesen sein, aber die Videoaufnahmen gelangten per Livestream nach Washington! Wir wissen nicht, ob jemand im Lagezentrum des Weißen Hauses diese verfolgte. Ein Sprecher des Präsidenten behauptete gestern, niemand hätte es gesehen, wobei sich mir die Frage nach der Kompetenz stellt, und warum sich niemand im obersten Bereich unseres nationalen Sicherheitskommandos darum kümmerte, eine laufende Krise in den Griff zu bekommen, denn niemand konnte ja wissen, ob alles vorbei war oder nicht.

Doch Botschafterin Rice trat fünf Tage später in fünf landesweiten Fernsehsendungen auf und hat das amerikanische Volk angelogen. Zwei Tage danach war Präsident Obama selbst Gast bei David Letterman, und einige Tage danach wurde er von The View interviewt. Anschließend trat er vor die versammelte Staatengemeinschaft bei der UNO-Generalversammlung und wiederholte dieselbe Lüge. Er versuchte, das Thema zu wechseln und davon abzulenken, daß ein US-Konsulat Ziel eines terroristischen Angriffs gewesen war und daß ein US-Botschafter zusammen mit drei weiteren Mitarbeitern des Konsulats umgebracht wurde. Und das alles hätte nur etwas mit einem Video oder einem Massenprotest dagegen zu tun? Vom ersten Moment an, wo Stellen in Washington von den Ereignissen unterrichtet wurden, war klar, daß es sich um einen bewaffneten Angriff durch eine Gruppe von etwa 20 Personen handelte und daß eine Folgeattacke auf das CIA-Gebäude später am Tage stattfand.

Es gibt viele, viele Dinge, die wir nicht wissen, aber gewisse Tatsachen stehen absolut fest. Punkt eins: Wir wissen, daß es im Voraus ausreichende Hinweise gab, daß die Sicherheitslage vor Ort in Bengasi gefährlich geworden war. Es wurden viele Berichte übermittelt, aber dennoch ist nichts unternommen worden, um die Sicherheitsmaßnahmen aufzustocken, die wahrscheinlich Leben gerettet hätten. Wenn einige dieser Fleet Marine Security Teams vor Ort eingesetzt worden wären, würde sich die Lage in Bengasi heute wahrscheinlich ganz anders darstellen.

Zweitens wissen wir vom offiziellen Terminkalender des Weißen Hauses einiges über die Aktivitäten des Präsidenten, während sich die Ereignisse abspielten. Er war im Weißen Haus, als die Nachricht aus Tripolis um 16.05 Uhr einging. Mehr noch, um 17 Uhr jenes Nachmittags kam er mit Verteidigungsminister Panetta und Vizepräsident Biden zusammen. Zum Inhalt dieses Treffens ist nichts bekannt; wir wissen nur, daß es tatsächlich stattfand.

Wir wissen auch, daß Präsident Obama später an diesem Abend eine Stunde mit Israels Premierminister Netanjahu telefonierte; daß sie versuchten, Meinungsverschiedenheiten zu klären und sich zu überlegten, was sie jetzt tun würden und ob sie sich bei der UN-Vollversammlung in New York treffen würden.

Am nächsten Tag sprach der Präsident im Garten des Weißen Hauses, und wenn man das Transkript aufmerksam liest, was Candy Crowley offensichtlich vor der ersten Debatte nicht getan hat, dann sieht man, daß er die Vorfälle in Bengasi nicht als terroristischen Akt bezeichnet hat, obwohl er reichlich Zeit gehabt hätte, darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Später am selben Tag flog er dann nach einem Zwischenstopp im Außenministerium weiter nach Las Vegas zu einer Spendengala, wo er auch den größten Teil des nächsten Tages verbrachte.

Das einzige, was ich noch sagen möchte - und dann können wir uns den Fragen zuwenden - ist, daß es während des Wahlkampfes und noch wochenlang nach den Angriffen des 11. September in einer der Standard-Wahlkampfansprachen des Präsidenten und des Vizepräsidenten hieß, seine größten außenpolitischen Errungenschaften seien die Ermordung Osama Bin Ladens und die Zerstörung Al Kaidas. Sie können das nachlesen. Das steht in allen Nachrichtenforen, die sich mit den Reden des Präsidenten beschäftigen. Man findet bestimmt 20 davon auf CSPAN archiviert. Das zählt er zu seinen Errungenschaften: Nicht nur, daß Bin Laden tot sei, sondern daß Al Kaida erledigt und geschlagen sei und daß er den Krieg gegen den Terrorismus praktisch gewonnen habe.

Die Vorfälle in Bengasi machen diese Behauptung vollkommen zunichte. Ich denke, dabei können wir es erst einmal belassen und uns den Fragen an Herrn LaRouche zuwenden. Sollte es weitere Fragen zur Bengasi-Angelegenheit geben, stehe ich auch zur Verfügung.