Griechische Abgeordnete wehren sich gegen Troika-„Putsch“

Am 7. November kam es bei der Parlamentsdebatte über das berüchtigte „Memorandum“ der Troika, das weitere 13,5 Mrd. Euro an brutalen Kürzungen verlangt, zu tumultartigen Entwicklungen. Die Abgeordnete Sofia Sakorafa, Mitglied der SYRIZA-Partei, sprach wegen des Verhaltens der Regierungsseite von einer „putsch-ähnlichen Situation“.

Die Regierung hatte eine Rekordzeit von maximal zehn Stunden Debatte und direkt anschließender Abstimmung für das Durchpeitschen der Memorandumsforderungen angesetzt. Außerdem hatten die Abgeordneten das 279 Seiten lange Dokument erst vor zwei Tagen erhalten.

Am nachmittag setzten die beiden Oppositionsparteien „Unabhängige Griechen“ und SYRIZA dagegen zwei Anträge auf die Tagesordnung. In dem einen wurde die Verfassungsmäßigkeit der Sparmaßnahmen bestritten; im anderen ging es um das verfassungswidrige Vorgehen, Debatte und Abstimmung auf einen Tag statt der normalen dreitägigen Debatte vor einer Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zu verkürzen. Außerdem könne niemand innerhalb von zwei Tagen 279 Seiten gründlich durcharbeiten.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Anträge waren wenige Abgeordnete der Regierungsparteien anwesend. Die Abstimmung erfolgte, indem die Abgeordneten aufstanden. Laut den Aussagen der Opposition ging diese klar zugunsten der Anträge aus, aber der Parlamentssprecher erklärte, sie seien abgelehnt. Als SYRIZA eine sofortige erneute namentliche Abstimmung verlangte, und die „Unabhängigen Griechen“ Fotos vorlegen wollten, die die mehrheitliche Zustimmung belegten, wies der Parlamentssprecher dies zurück und forderte die Abgeordneten auf, den Saal zu verlassen. Aber statt der üblichen zehn Minuten ging die Sitzung erst nach anderthalb Stunden weiter, bis die fehlenden Regierungsabgeordneten, einschließlich Ministerpräsident Samaras, wieder zusammengetrommelt waren.

In der Debatte erklärte Alexis Tsipras (SYRIZA), das Land werde „in eine tiefe und anhaltende Rezession“ gestoßen“. Der kommunistische Abgeordnete Athanasios Pafilis bezeichnete das Regierungsverhalten insgesamt als „illegal“ und rief zum friedlichen Bürgerwiderstand auf. Nachdem eine erneute Abstimmung über die Anträge, die aufgrund der nun wieder anwesenden Abgeordneten der Regierungsparteien diesmal negativ ausging, verließen die SYRIZA-Abgeordneten aus Protest den Saal, weil die Wiederholung ein unrechtmäßiges Vorgehen sei.

Am Abend legten dann auch die Parlamentsangestellten die Arbeit nieder; auch ihre Löhne sollen massiv zusammengestrichen werden. Diese Ereignisse fanden inmitten des Generalstreiks statt. Und am Abend strömten über 100.000 Menschen vor dem Parlament zusammen, um gegen die Kürzungen zu protestieren.

eir