Countdown zur globalen Machtprobe

Präsident Obama bereitet weitere Völkerrechtsbrüche und Provokationen gegen Rußland und China vor.

Über das Wochenende vom 1.-2. Dezember tagte das Nationale Sicherheitsteam der Regierung Obama hinter verschlossenen Türen, um letzte Einzelheiten für die Eskalation der Kampagne der NATO zum Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad in Syrien auszuarbeiten. Optionen sind nach Angaben informierter hochrangiger US-Geheimdienstexperten u.a. die Anerkennung der syrischen Opposition als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes, eine Ausweitung indirekter Unterstützung wie Ausspähen der Bewegungen der syrischen Armee für die Opposition, offene Waffenlieferungen an die Rebellen bis hin zu einem direkten militärischen Eingreifen der USA und/oder der NATO.

Die Vereinigten Stabschefs der USA lehnen ein direktes militärisches US-Engagement vehement ab, aber es sind verschiedene Methoden indirekter Hilfe beim Sturz des Regimes im Gespräch. Der Nordatlantikrat als wichtigstes Entscheidungsgremium der NATO entsprach wenige Tage später dem Antrag der Türkei auf die Zurverfügungstellung von Patriot-III-Raketenbatterien, evtl. auch AWACS-Aufklärungsflugzeugen.

Die Stationierung von Patriot-III-Raketen, die angreifende Raketen und Kampfflugzeuge abschießen können, kommt der Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien gleich. Das ist ein Kriegsakt unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, ein schwerer Völkerrechtsbruch, der für Rußland und China nicht hinnehmbar ist. Rußlands Regierungschef Medwedjew hat schon in Interviews erklärt, die offizielle Anerkennung der syrischen Opposition durch Frankreich und Großbritannien sei völkerrechtswidrig und „nicht mehr zivilisiert“.

Neben dem Kampf gegen Assad ist die Stationierung in der Türkei aber auch Teil einer allgemeinen Neuausrichtung der NATO-Kräfte auf Einsätze außerhalb des NATO-Vertragsgebiets, so in Afrika, am Persischen Golf und sogar in Südasien. Die NATO kündigte auch an, ihre Landstreitkräftekommandos, die bisher ihren Sitz in Spanien und Deutschland haben, zu einer übergreifenden Einheit mit Hauptquartier in der Türkei zusammenzufassen.

Das ist ein mehr als deutliches Signal an Moskau. Wie NATO-Vertreter gegenüber Journalisten erklärten, wird das Landstreitkräftekommando damit jetzt zwischen dem Persischen Golf und der Südgrenze Rußlands stationiert sein. Die Ausweitung der NATO-Kräfte in der Türkei richtet sich genauso gegen den Iran wie gegen Syrien, aber das eigentliche Ziel sind die beiden Atommächte Rußland und China.

Wie weit Präsident Obama bei der Konfrontation mit diesen beiden Weltmächten zu gehen bereit ist, wird man u.a. daraus schließen können, wer in seiner zweiten Amtszeit Hillary Clinton als Außenministerin ablösen wird. Spitzenberater des Weißen Hauses, angeführt von Valerie Jarrett und der First Lady Michelle Obama, drängen auf die Ernennung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice - obwohl Rice die amerikanische Bevölkerung über den Anschlag im libyschen Bengasi am 11. September systematisch belogen hat. Letzte Woche trafen sich mehrere republikanische Senatoren mit Rice und erklärten hinterher, sie seien mehr denn je davon überzeugt, daß sie nicht die Wahrheit über diese Angelegenheit sage und als Außenministerin nicht geeignet sei.

Wenn Obama sie trotzdem nominiert, wird das ein Zeichen der Mißachtung an die ganze Welt sein, denn Rice wirbt seit langem lautstark für Regimewechsel und Militärinterventionen unter „humanitären“ Vorwänden überall auf der Welt, und sie hat in der UNO Rußland und China auf höchst undiplomatische Art und Weise attackiert.

Obama selbst macht sich offenbar Sorgen, daß er man ihm Vergehen nachweisen könnte, die Grund für seine Absetzung wären. Schließlich verbreitete er persönlich die gleichen Lügen wie Rice über den angeblichen „spontanen Mob“ bei dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi in seiner Rede vor der UNO am 25. September, als längst nicht mehr zu leugnen war, daß es sich in Wirklichkeit um einen geplanten Angriff von Gruppen aus dem Umfeld von Al-Kaida gehandelt hat.

Obama drängt nun Justizminister Eric Holder, noch ein Jahr im Amt zu bleiben, um weiter die Ermittlungen in einer Vielzahl von Skandalen abzublocken - im Waffenschmuggelfall „Fast and Furious“, dem Drohnen-Mordprogramm und Obamas wöchentlichen „Killersitzungen“ dabei sowie der Serie der Weitergabe von Sicherheitsgeheimnissen aus dem Weißen Haus.

Am 21. November verbreitete Obama ein Präsidialmemorandum für ein „Programm gegen innere Bedrohungen“ in allen Regierungsabteilungen, um u.a. Personen zu denunzieren, die möglicherweise interne Informationen enthüllen könnten. Das bedeutet praktisch ein Stasi-artiges Spitzelnetz, welches verhindern soll, daß Beamte Angaben über kriminelle Regierungsaktivitäten an den Kongreß übermitteln.

Allerdings mußte Obama auch einen Rückschlag hinnehmen, als der Senat am 29. November mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit einen Gesetzeszusatz beschloß, der eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von US-Staatsbürgern ohne Anklage oder Gerichtsverfahren verbietet. Dies richtet sich gegen eine Regelung, die auf persönliches Drängen des Präsidenten im Dezember 2011 im Rahmen des Gesetzes über den Verteidigungshaushalt (NDAA) beschlossen worden war.

eir