Hamiltonische Wende in der US-Politik?

Obwohl die wirtschaftspolitische Debatte in den USA derzeit Geisel der „Fiskalklippe“ ist, gab es in der vergangenen Woche auch ein Zeichen der Hoffnung im Kongreß. Am 27. November sprachen Unterstützer des Glass-Steagall-Gesetzes (H.R. 1489) in einer Anhörung im Abgeordnetenhaus über frühere wirtschaftspolitische Erfolge in den USA, die nur deshalb Erfolge waren, weil die imperialen, monetaristischen Axiome der Manie des Haushaltsausgleichs bewußt verworfen worden waren.

Wie unsere Leser wissen, steht im Mittelpunkt des Programms von Lyndon LaRouche eine Rückkehr zur Politik des Amerikanischen Systems von Regulierung, Kredit und Investitionen in Infrastruktur, wie bei Washington und Hamilton, Franklin Roosevelt und John Kennedy, was beispiellose Steigerungen der Produktion realer Güter und echten Wohlstands ermöglichte.

Diese Öffnung im Kongreß ist z.T. eine Folge der Verwüstungen durch den Hurrikan Sandy, die die Vernachlässigung der Infrastruktur in den USA dramatisch vor Augen führten, aber auch der jahrelangen Kampagnen der LaRouche-Bewegung. Einige Zitate aus der Anhörung geben einen Eindruck dieses wichtigen, überfälligen Vorstoßes für eine Rückkehr zum Amerikanischen System:

Der Abgeordnete John Garamendi (Demokrat aus Kalifornien) sagte nach einem Bericht über die positiven Effekte früherer Infrastrukturausgaben: „Wie richtig ist es, auf die Helden der Vergangenheit zurückzublicken, die unsere Infrastruktur schufen! Man kann ganz zurückgehen zu George Washington, der in seinem ersten Jahr als Präsident der Vereinigten Staaten Alexander Hamilton beauftragte, eine Industriepolitik zu entwerfen. Ein Teil dieser Industriepolitik war der Aufbau von Infrastruktur für Amerikas Handel, und das waren Kanäle, Häfen und Straßen.“

Die Abg. Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio, Initiatorin der H.R.1489) beschrieb eine Besichtigung des Hoover-Damms und sagte dann: „Während ich den Damm bewunderte, dachte ich bei mir: Amerika schafft es, einen Mann auf den Mond zu schicken und die NASA zu gründen, aber hier zuhause bei unseren öffentlichen Arbeiten, wo bleibt da die Vision? Haben wir heute eine Vision, die groß genug ist..., um mit dem mitzuhalten, was unsere Vorfahren uns gaben, was diesen Kontinent einte?“ Und weiter: „Ich sehe den Sankt-Lorenz-Seeweg und ich denke an Dwight Eisenhower, einen großen General, der unsere Truppen in Europa anführte und nach Hause zurückkehrte und zu dem Entschluß kam, daß Amerika den Sankt-Lorenz-Seeweg schaffen muß, damit wir das Potential der Oberen Großen Seen und der Unteren Großen Seen erschließen können. Und man fragt sich heute, angesichts des begrenzten Denkens einiger - natürlich würde man niemals jemandem in diesem Hause diesen Vorwurf machen, nicht wahr? -: Könnten wir heute den Sankt-Lorenz-Seeweg wieder bauen? Könnten wir das?“

Mehrere Abgeordnete aus dem Staat New York, u.a. Paul Tonko, erwähnten den Bau des Erie-Kanals als Vorbild, weil er eine industrielle Revolution auslöste und durch ihn „ein Hafen namens New York City“ entstand. Es gebe Leute, die Investitionen in den Aufbau der Nation als „Sozialismus“ verurteilten, aber sei denn Eisenhower ein Sozialist gewesen?

Auch zwei Tage später bei einer Anhörung im Senat am 29. November forderten mehrere Senatoren und Abgeordnete aus den am meisten durch Sandy geschädigten Bundesstaaten dringend einen Ausbau der Infrastruktur und eine Mittelerhöhung für das Ingenieurkorps der Armee, dem die Regierung Obama Gelder gekürzt hat.

LaRouches politisches Aktionskomitee LPAC wird während der Restsitzungsperiode des alten Kongresses diese Debatte vertiefen und demnächst einen neuen Bericht „Das Ende des Amerikanischen Kreditsystems“ über den Kampf zwischen dem Amerikanischen Systems und britischen Empire-Kräften veröffentlichen.

eir