Ein neuer Weltkrieg droht

Jacques Cheminade, französischer Präsidentschaftskandidat 2012, und der franko-syrische Professor Bassam Tahhan, Experte für Geopolitik (Assoziiertes Mitglied des CNRS - Centre National de la Recherche Scientifique) gaben am 24. 12. die folgende Stellungnahme zum Konflikt um Syrien ab.

Während sich die Konfrontation zwischen den Westmächten und Syrien immer weiter hochschaukelt und - aufgrund des Ineinandergreifens regionaler und internationaler Allianzen - die Bedingungen für einen neuen Weltkrieg schafft, ist in unserem Land nirgendwo in den „Nachrichten“ etwas vom Schrecken des Krieges zu finden. So fahren die Franzosen mit ihren tagtäglichen Geschäften fort, ganz so wie die Leute in Breughels Gemälden, die blind sind für die grundlegenden, ihre Existenz selbst in Frage stellenden Veränderungen.

Mit der Entscheidung zur Aufstellung von Patriot-Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze hat der Westen einen weiteren Schritt den schlüpfrigen Abhang hinunter getan, der zur globalen Konfrontation führen kann. Man muß kein großer Stratege sein, um zu merken, daß kein Bedarf für die Aufstellung von durch AWACS-Systeme unterstützten Patriot-Raketen besteht, wenn es nur um die Abwehr sporadischer Artillerie- und Mörsergefechte zwischen der regierungstreuen Armee von Baschar al-Assad und den syrischen Dschihadisten an der syrisch-türkischen Grenze geht. Nur die Möglichkeit eines allgemeinen Konfliktes mit Syrien, das über Zehntausende Raketen verfügt, aber auch mit dem Iran, könnte die Aufstellung solcher Systeme rechtfertigen, die in Wirklichkeit darauf abzielen, dann die Türkei und Israel zu schützen.

Durch die Teilnahme dreier bedeutender NATO-Mitglieder am Einsatz dieser Systeme - USA, Deutschland, Niederlande - schafft der Westen die Bedingungen, unter denen ein Angriff auf diese Systeme theoretisch als ein Angriff auf die NATO selbst betrachtet würde, was die gesamte Organisation unter einer umfassenden Auslegung von Artikel 5 des NATO-Vertrages zum Gegenangriff zwänge.

Der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, General Hassan Firouzabadi, lag nicht daneben, als er am 16. Dezember die Aufstellung der Patriot-Raketen als Teil eines von den „westlichen Ländern“ konzipierten „Plans für einen Weltkrieg“ brandmarkte. Auch der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sprach von einer „Provokation“ mit „unberechenbaren“ Folgen.

Andere Anzeichen zeigen die unmittelbare Absicht des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zu einer Konfrontation - wobei ihre Alliierten mit hinein gezogen werden sollen -, besonders die internationale Propaganda, das syrische Regime werde seine Chemiewaffen einsetzen. Zuerst durch eine anonyme amerikanische Quelle und später durch eine Stellungnahme Barack Obamas selbst, wurde am 3. Dezember in Windeseile die Desinformation verbreitet, daß die Syrer „anfangen, ihre chemischen Ausgangsstoffe zu mischen“, also Saringas für den Einsatz vorbereiteten. Seitdem ist US-Verteidigungsminister Leon Panetta zurückgerudert und erklärte, es gebe „keine neuen Elemente, die auf aggressive Maßnahmen hinweisen.“ Ebenso erklärte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves LeDrian in einem Fernsehinterview, die syrischen Chemiewaffen würden „von den Streitkräften Baschar al-Assads gelagert und geschützt“ und es gebe keinerlei Anzeichen, daß er ihren Einsatz beabsichtige.

Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Mächte, einschließlich Francois Hollandes, angedeutet, daß der Einsatz von Chemiewaffen durch Baschar al-Assad als „rote Linie“ für Krieg betrachtet würde. Damit schufen sie die Bedingungen für eine globale Manipulation, wie Tony Blair und George Bush 2003, als diese, um einen Krieg gegen den Irak zu beginnen, behaupteten, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungsmittel. Eine derartige Manipulation droht heute, die westlichen Länder, nicht nur in einen Krieg gegen Syrien zu ziehen, sondern auch gegen die Verbündeten Syriens, Rußland und China.

Während in den transatlantischen Ländern, die von der schwersten Finanzkrise in der Geschichte betroffen sind, „die Vernunft schläft“, hat die Wahnvorstellung der westlichen Oligarchie vor einem Machtverlust an die aufstrebenden asiatischen Länder die Dämonen des Krieges geweckt.

In dieser Lage muß Frankreich - ein gaullistisches und republikanisches Frankreich - aufwachen und seine Stimme zu Gehör bringen, indem es, wenn notwendig, die NATO verläßt und Frieden durch Entwicklung vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer fordert. Das ist die einzige Lösung für unsere wirtschaftlichen Probleme, die einzige Lösung zur Wiedererlangung des Friedens.