Kongreß von Süd-Dakota fordert Rückkehr zu Glass-Steagall

Als erstes Landesparlament in den Vereinigten Staaten verabschiedete der Kongreß von Süd-Dakota am 28. Februar eine Resolution, worin der US-Kongreß aufgefordert wird, „Gesetze zu beschließen, um die Trennung von Geschäftsbank- und Investmentbankfunktionen, die unter dem Glass-Steagall-Gesetz (Bankengesetz von 1933) galt, wiederherzustellen. Dieses Gesetz verbot Geschäftsbanken und Bankholdinggesellschaften Investitionen in Aktien, das Zeichnen von Wertpapieren oder Investitionen oder Garantien für Derivatgeschäfte, um zu verhindern, daß der amerikanische Steuerzahler aufgerufen wird, Hunderte von Milliarden an Dollars zu finanzieren, um Finanzinstitute zu stützen.“

Der Antrag war am 22. Februar eingebracht worden und hatte da bereits die Unterstützung von 51 der 70 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und von 18 der 35 Senatoren. Die meisten führenden Politiker der beiden Landtagsparteien hatten mit unterzeichnet.

Dann ging alles ganz schnell: Am 26. Februar stimmte der Landessenat für die Resolution - 19 Senatoren stimmten für den Antrag, 16 dagegen. Am 28. Februar folgte dann das Abgeordnetenhaus mit der überwältigenden Mehrheit von 67:2 Stimmen. Damit wird die Resolution als offizieller Beschluß des Landesparlaments den Vertretern von Süd-Dakota im US-Kongreß übermittelt - einer Abgeordneten und den beiden Senatoren, darunter Senator Tim Johnson, der den Bankenausschuß im US-Senat leitet.

In West-Virginia wurde ein entsprechender Antrag am 22. Februar im Abgeordnetenhaus eingebracht, unterzeichnet von jeweils zehn Demokraten und Republikanern, darunter neben „Roosevelt-Demokraten“ alten Stils insbesondere Anhänger der „Tea-Party-Bewegung“ unter den Republikanern.

Damit gibt es in bisher acht US-Bundesstaaten Anträge oder Beschlüsse zur Unterstützung der Wiedereinführung von Glass-Steagall.

Die Welle der Unterstützung in den Bundesstaaten zeigt inzwischen Wirkung in Washington: Im US-Kongreß ist die Zahl der Mitunterzeichner des Gesetzesantrags der Abgeordneten Marcy Kaptur für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems (H.R. 129, „Gesetz für die Wiederherstellung eines vernünftigen Bankensystems“) in der vergangenen Woche sprunghaft angewachsen.

Am 26. Februar kamen gleich sieben neue Unterzeichner hinzu: die demokratischen Abgeordneten Elijah Cummings (Maryland), Loretta Sanchez (Kalifornien), Peter DeFazio (Oregon), Jim McDermott (Washington), John Tierney (Massachusetts) und Chellie Pingree (Maine) sowie der Republikaner Rodney Alexander (Louisiana). Am 27. Februar folgten die Demokraten Gene Green (Texas) and Jan Schakowsky (Illinois) sowie der Republikaner Mike Coffman (Colorado). Insgesamt hat Kapturs Antrag inzwischen 26 Unterzeichner, 23 Demokraten und drei Republikaner (neben Alexander und Schakowsky der „Erst-Mitunterzeichner“ Walter Jones).

In allen diesen Fällen war das LaRouche-Aktionskomitee (LPAC) wesentlich an der Mobilisierung der Abgeordneten für die Anträge beteiligt. Auf der LPAC-Internetseite http://larouchepac.com/glass-steagall finden Sie (in englischer Sprache) einen stets aktuellen Überblick über die Unterstützer der HR 129.

eir