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Neue Solidarität
Nr. 18, 1. Mai 2013

BüSo in Aktion: Roosevelts Trennbanken-Gesetz jetzt!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in Berlin hat am 22. April vor dem Bundestag anläßlich der Finanzausschuß-Anhörung über das völlig fehlbenannte und unwirksame „Trennbankengesetz“ der Bundesregierung Flugblätter mit einem Aufruf für ein wirkliches Trennbankensystem nach Glass-Steagall verteilt. Auf dem BüSo-Flugblatt sind auch die Namen der bis dahin 55 US-Kongreßabgeordneten aufgelistet, die sich in den USA für Glass-Steagall einsetzen (inzwischen ist die Zahl der Unterstützer auf 58 angewachsen).

Unter dem Titel: „Glass-Steagall - exakt in derselben Weise wie Roosevelt!“ heißt es im Vorspann:

„Alle Insider wissen, daß das Weltfinanzsystem heute mit Derivatkontrakten in mehrstelliger Billionenhöhe aufgeblähter ist als vor dem Kollaps von Lehman Brothers 2008. In Europa werden derzeit alle möglichen Blümchenkaffee-Varianten des Trennbankensystems diskutiert - Volcker-Regel, Vickers-Kommission, Liikanen-Bericht -, die allesamt Löcher für die Fortsetzung der Kasinowirtschaft offen lassen, so groß wie Scheunentore.

In den USA wächst stündlich das Momentum für das richtige Glass-Steagall, genau wie F.D. Roosevelt es 1933 durchgesetzt hat. Sogenannte Ökonomen und Experten in Europa haben keine Ahnung, was dieses Glass-Steagall ist, was der Effekt seiner Durchsetzung auf die ganze Welt sein wird, weil sie in der Ideologie des Monetarismus gefangen sind. Tatsache ist, daß in dem Augenblick, in dem der amerikanische Kongreß Glass-Steagall verabschiedet, der restlichen Welt gar nichts anders übrig bleibt, als angesichts des Klumpenrisikos ebenfalls das Trennbankensystem genauso einzuführen wie in den USA, ebenso wie ein Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton.“

In den USA wurden in 17 Landtagen (Stand 21.4.) Resolutionen an den Kongreß für die Rückkehr zum strikten „Glass-Steagall“-Standard eingebracht, von drei Landesparlamenten wurden diese Resolutionen bereits verabschiedet. Der letzte Bundesstaat war am 18. April Colorado, wo acht republikanische Senatoren das Senate Joint Memorial 002 (SJM13-002) vorlegten. Die Unterstützung demokratischer Landessenatoren wird erwartet. Zwei LPAC-Aktivisten hatten dazu eine Woche lang Gespräche im Landtag geführt. Eine Anhörung über die Resolution wurde auf den 1. Mai festgesetzt.

Schließen Sie sich der Kampagne der BüSo an und verlangen auch Sie von Ihren Stadträten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, daß sie sich der Realität des völlig bankrotten Weltfinanzsystems stellen. Nur eine sofortige vollständige und strikte Trennung des Giftmülls von realwirtschaftlich notwendigen Bankgeschäften, genau wie unter Roosevelt, kann das Chaos verhindern und den Weg für den Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften frei machen. Unterstützen Sie unseren Aufruf für das Glass-Steagall-Trennbankensystem hier: http://www.bueso.de/trennbankensystem

efi