Milchbauern-Vertreter stellt Ministerin Aigner zur Rede

Bei einer Kundgebung der Milchbauern vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister auf dem Obersalzberg sprach Erwin Schöpges vom European Milk Board klare Worte - und schlug damit Ilse Aigner in die Flucht.

In Bayern stehen dieses Jahr nicht nur wie überall in Deutschland Bundestagswahlen an, sondern es wird auch ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bei den letzten Landtagswahlen im Jahre 2008 massiv Stimmen verloren und ihre absolute Mehrheit eingebüßt, sodaß sie eine Koalition mit der FDP eingehen mußte. Besonders im bevölkerungsreichsten Oberbayern und auf dem Lande fiel der Verlust massiv aus.

Um dieses Jahr einen weiteren Absturz zu verhindern, hat man sich die aktuelle Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für den Landtagswahlkampf als Zugpferd für Oberbayern ausgedacht. Sie wird als bayerische „Dirndllady“ ins Feld geführt, um vor allem auf dem Lande wieder Stimmen für die CSU zu gewinnen. Deshalb nutzt sie auch jede Gelegenheit, um vor Bauern aufzutreten und diese für die CSU wieder zu gewinnen. Sie tritt vor Bauern für eine bäuerliche Landwirtschaft ein, während sie auf der anderen Seite die Bauern auffordert, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und für den Weltmarkt zu produzieren.

Um sich auch als Beschützer des Verbrauchers auszugeben, hat sie u.a. das „Bündnis für Verbraucherbildung“ ins Leben gerufen, indem aber auch die großen Lebensmittelketten wie Metro, Edeka oder auch McDonald`s vertreten sind. Sie unterstützt nicht die Forderung der Bauern nach einem kostendeckenden Preis, der den Bauern ein Überleben ermöglicht, sondern will den Strukturwandel durch Subventionen für den Naturschutz möglichst langsam gestalten. Damit steht sie auch im Einklang mit der EU, die vor hat, 30% der Subventionen für Umweltschutz auszugeben.

Ilse Aigner nutzte deshalb die Gelegenheit, sich den Bauern als ihre Unterstützerin am 11. April in Berchtesgaden in Bayern zu präsentieren. Dort fand die Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder statt, und am Freitag sollte auch der EU-Agrarminister Dacian Ciolos zu der Runde stoßen, um den Vorschlag der EU, 30% der Direktzahlungen an die Bauern künftig an Umweltauflagen zu knüpfen, vorzustellen.

Der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter (BDM) hatte deshalb zu Aktionstagen dorthin aufgerufen und mit Veranstaltungen und Demonstrationen auf die Forderung der Milchbauern nach einem kostendeckenden Preis für die Milch Nachdruck zu verleihen. Am Tag des Ministertreffens fand daher auf dem Obersalzberg vor dem Tagungshotel eine Demonstration des BDM statt. Auf dieser erklärte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber die Forderung der Milchbauern nach einem Milchpreis von 50 Cent, der gerade die Erzeugungskosten decken würde. Mit dem durchschnittlich gezahlten Preis von 33 Cent könnten die Bauern nicht überleben. Die Anzahl der Familienbetriebe nehme ständig ab, da mit den jetzigen Preisen es unmöglich sei, den Betrieb weiter aufrechtzuerhalten.

Zu der Kundgebung waren Bauernvertreter aus ganz Europa angereist. Außerdem sprachen auf der Kundgebung auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer. Aigner und Brunner zogen den Unwillen der Bauern auf sich, als beide behaupteten, daß die Politik keine Preise festsetzen könne, aber sie alles tun würden, um weiter Subventionen für den Umweltschutz durchzusetzen. Mitten in ihren Ausführungen hatten Bauern ein Plakat aufgerollt, das der Ministerin nicht zu gefallen schien. Den Unmut der Bauern auf ihre Erklärungen versuchte der BDM-Vorsitzende Schaber zu besänftigen, aber es gab zum Glück noch den belgischen Bauernführer Erwin Schöpges auf dem Podium, der Ministerin Aigner damit konfrontierte, daß die Deutschen in der EU die neoliberale Politik durchdrücken würden, die Bauern müßten sich am Weltmarkt orientieren und für ihn produzieren.

Auf diese klaren Worte konnte Ministerin nur so reagieren, daß sie unter Protest das Podium fluchtartig verließ. Der Skandal ist, daß die anwesenden Medien über diese Abfuhr für Frau Aigner durch die Bank nicht berichteten.

Es wurde auch ein weiteres Problem offensichtlich, daß auch die Führung des BDM nicht offen von der Politik verlangt, daß diese für die Bauern einen kostendeckenden Preis durchsetzt. So erklärte Romuald Schaber auf der Webseite des BDM später: „Es ist nicht das Anliegen des BDM, die Politik zu zwingen, von politischer Seite die Preise festzulegen. Wir erwarten aber von der Politik, daß sie vernünftige Rahmenbedingungen schafft, sodaß sich auf dem Markt kostendeckende Preise realisieren lassen.“

Im Rahmen des freien Marktes ist es aber nicht möglich, kostendeckende Preise durchzusetzen, da die Produzenten weltweit gegeneinander ausgespielt werden. Auch Romuald Schaber weiß, daß es neben dem britischen Freihandelssystem - heute Globalisierung genannt - noch das protektionistische, ursprüngliche amerikanische System gibt. Dies war auch die Grundlage der Politik der EWG nach dem 2. Weltkrieg, bevor England in die EU kam und diese mit dem Freihandelsvirus infizierte.

Ein weiteres Problem der Politik des BDM ist, auf die Unterstützung durch die grüne Umweltschutzbewegung zu setzen. So sprachen auf der Kundgebung Vertreter des Bund Naturschutz, der evangelischen Kirche, der Organisation „Slow Food“ und auch der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer aus Niedersachsen. Er brachte die Zuhörer auf seine Seite, indem er ihnen versprach, daß sich die Landwirtschaftspolitik in Deutschland zugunsten der Bauern ändern würde, falls bei den nächsten Wahlen weitere Bundesländer und auch der Bund in die Hände von Rot/Grün fallen würden.

Die grüne Politik ist jedoch das Trojanische Pferd, mit der die Bauern auf einen Kurs gebracht werden, bei dem die gesamte Weltbevölkerung das Opfer sein wird. Nach den Plänen der Oligarchie muß diese massiv reduziert werden, um dadurch angeblich die Erde zu retten. Die Reduzierung der Agrarproduktion durch die verschiedenen Umweltweltschutzprogramme und die Ausweitung der Biosprit-Produktion sind erklärtes Ziel der internationalen Finanzoligarchie.

Falls die Bauern wirklich eine Zukunft haben wollen, müssen sie weiter auf die Produktion von Lebensmitteln setzen und sich Führer wählen, wie den belgischen Vertreter des EMB (European Milk Board) Erwin Schöpges, die den Politikern nicht die Füße küssen, sondern ihnen, wie Schöpges am Obersalzberg, in den Hintern treten und von Ihnen eine Politik im Sinne des Gemeinwohls und nicht der internationalen Finanz- und Kartellinteressen verlangen. Die Reaktion von Frau Aigner auf Schöpges’ deutliche Worte zeigt, daß dies der richtige Weg ist.

Werner Zuse