Portugal: Mario Soares weist den Finanzfaschismus der Troika zurück

Mario Soares, graue Eminenz der portugiesischen Politik und Gründer der Sozialistischen Partei, bewies mehr Mut als seine Kollegen von der Führung der Sozialistischen Internationale, als er am 13.4. in einem Interview mit dem Sender Antena 1 eine Einstellung der Schuldenzahlungen forderte: „Portugal wird das, was es jetzt schuldet, niemals zahlen können, egal wie sehr das Land die Menschen verarmen läßt - egal wieviel Geld es Menschen raubt, die welches haben, wie jetzt bei den Renten. Egal was der Staat tut, er wird nicht zahlen können, was er schuldet. Wenn man nicht zahlen kann, ist die einzige Lösung, nicht zu zahlen. Schauen Sie sich Argentinien an. Als Argentinien in einer Krise war, sagte es: ,Wir werden nicht zahlen.’ Ist ihm irgend etwas passiert? Nein, es ist nichts passiert.“

Diese explosive Erklärung folgt auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 5.4., vier wichtige Sparmaßnahmen im Regierungshaushalt 2013 rückwirkend ab Januar als verfassungswidrig aufzuheben. Dazu gehören Einschnitte bei Gehältern und Pensionen von Staatsbediensteten und eine Sondersteuer auf Arbeitslosengeld. Der Präsident des Gerichts, Joaquim Sousa Ribeiro, sagte dazu, mit dem Urteil werde bekräftigt, daß Souveränität und Verfassungsrecht über supranationalem Finanzdiktat stehen: „Die Gesetze und Regierungen müssen sich nach der Verfassung richten, nicht die Verfassung nach den Regierungen.“

Die Regierung mußte deshalb nach anderen Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 1,3 Mrd.$ suchen, um dem Diktat der Troika zu entsprechen, und Finanzminister Vitor Gaspar ordnete an, daß kein Ministerium irgendwelche Ausgaben ohne ausdrückliche Genehmigung seines Ministeriums tätigen darf. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Joao Dias da Silva, protestierte: damit hätten Schulen nicht einmal mehr Geld für Kreide oder Toilettenpapier.

Die Kürzungen im Gesundheitswesen sind ungeheuerlich. Der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Dr. José Manuel Silva, erinnerte die Regierung daran, daß es immer Kranke geben wird und das Gesundheitswesen sie versorgen muß. Er sagte: „Wir hoffen, daß das Finanzministerium bei der Wahl, Kranke nicht zu behandeln - sie zu heilen oder ihnen eine bessere Lebensqualität zu bieten, solang sie leben - oder mit der Troika nachzuverhandeln, sich für Nachverhandlungen mit der Troika entscheidet und nicht portugiesische Patienten sterben läßt.“

Aber die Aussichten sind schlecht. Die Regierung versicherte einer Delegation der Troika, daß sie weitere 800 Mio. € kürzen wird, um sich für das EU-Rettungspaket zu qualifizieren.

Inzwischen ist das Lied Grandola, Vila Morena, das mit dem Sturz der 50jährigen faschistischen Salazar-Diktatur im Jahr 1974 verbunden ist, wieder der Schlachtruf der ständigen Proteste von Gewerkschaften, Berufsverbänden und der sozialen Bewegung „Scheiß auf die Troika! Wir wollen unser Leben wiederhaben!“, die mit einigen der alten Anführer der Revolution von 1974 zusammenarbeitet.

Mario Soares forderte in dem Interview vom 13.4. den Rücktritt der Regierung von Passos Coelho und erklärte, er verhandele mit Mitgliedern von Regierungs- und Oppositionsparteien darüber, wie die Regierung abgelöst werden könne. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, António José Segura, sagte letzte Woche nach einem Treffen mit dem Regierungschef, die Sozialisten würden keinen weiteren Sparpaketen zustimmen.

eir