Größere Offensive gegen Damaskus in Vorbereitung

In Briefen an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der vergangenen Woche behaupteten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, sie hätten Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung Assad. Die Absicht hinter dieser Behauptung dürfte sein, Druck auf Präsident Obama auszuüben, eine Militärintervention anzuordnen, denn er hatte verkündet, der Einsatz von chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen die Rebellen wäre die Überschreitung einer „roten Linie“.

Bisher widersetzt sich der Vereinigte Generalstab der USA hartnäckig jeder militärischen Einmischung. Das wurde in der vergangenen Woche bei Anhörungen im Kongreß von General Martin Dempsey, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, und von Verteidigungsminister Chuck Hagel noch einmal bestätigt. Eine andere Linie vertrat Außenminister John Kerry, der die Litanei des Weißen Hauses wiederholte, Assad müsse gehen.

Am 20.4. traf Kerry dann in Istanbul ein, wo er an einem Treffen der „Freunde Syriens“ teilnahm und eine Aufstockung der US-Hilfe für die Rebellen auf 130 Mio.$ ankündigte, erstmals einschließlich „nichttödlicher“ militärischer Hilfe. Die USA kündigten auch die Verlegung zweier Patriot-Raketenbatterien nach Jordanien an, zusammen mit 200 Mann militärischen Personals. Hochrangige Quellen aus US-Nachrichtenkreisen berichten, daß bald eine Großoffensive der „Freien Syrischen Armee“ auf das Herz der Regierung Assad in Damaskus erfolgen soll.

Die Obama-Administration hat sich trotz der Einwände des Pentagon offenbar in die Sackgasse begeben, die in den regionalen Krieg im Nahen Osten führt. Verteidigungsminister Hagel begann am 20.4. eine einwöchige Reise in den Nahen Osten mit den Stationen Israel, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Jordanien. Er kündigte schon vorher Waffenverkäufe in Höhe von 10 Mrd.$ an Saudi-Arabien, die VAE und Israel an, mit modernsten Waffensystemen für alle drei Länder, da diese „gemeinsamen Bedrohungen“ ausgesetzt seien. Das gigantische Waffengeschäft hatte Obama im vergangenen November initiiert, als er behauptete, die arabischen Golfstaaten müßten besser bewaffnet werden und gleichzeitig müsse Israel sicher sein, seinen strategischen militärischen Vorteil zu behalten. Zu dem Kriegsgerät für Israel gehören Flugzeuge für Auftankoperationen in der Luft, mit denen Israel Langstreckenangriffe gegen den Iran fliegen kann.

Der Widerstand des Pentagons und anderer Militärführer im Westen gegen eine direkte Beteiligung rührt teilweise daher, daß unter den syrischen Rebellen radikale Neo-Salafisten die Oberhand haben, die von westlichen „Verbündeten“ wie Saudi-Arabien, den VAE und Katar mit Waffen versorgt werden. Die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al Kaida, hat nun einen formalen Zusammenschluß mit Al Kaida im Irak bekanntgegeben, um einen Islamischen Staat des Irak und der Levante zu gründen. Diese Gruppen wollen einen Großteil oder sogar ganz Syrien unter ihre Kontrolle bringen, falls es bald gelingen sollte, die Regierung Assad zu stürzen.

Paris, London und Washington behaupten zwar, sie wollten nur die „gemäßigte“ Opposition - die Syrische Nationalkoalition (SNK) - stärken, aber letztere hat keinerlei Skrupel bezüglich ihrer Allianz mit Al Kaida. In einer Erklärung am 14.4. verurteilte die SNK erneut die Entscheidung der USA, Jabhat al Nusra als Terrororganisation einzustufen, und bezeichnete sie als legitimen Teil des bewaffneten Kampfes.

Der Bombenanschlag von Boston (was an Hintergründen darüber auch noch herauskommen mag) sollte eine deutliche Warnung vor geopolitischen Spielchen mit Extremisten und Terroristen als Verbündeten sein, die sich am Ende doch gegen den „Westen“ wenden.