UN untersucht Auswirkungen der Troika-Politik auf Menschenrechte

Zum ersten Mal in der europäischen Nachkriegsgeschichte untersucht jetzt der UN-Menschenrechtsrat die Auswirkungen der Troika-Wirtschaftspolitik auf die Menschenrechte. Cephas Lumina, UN-Experte für Auslandsschulden und Menschenrechte, wird ab dem 22. April fünf Tage lang Griechenland besuchen. In einer Erklärung vom 17. April sagte Lumina: „Die Wirtschaftskrise in Griechenland und die Sparmaßnahmen, Strukturreformen und Privatisierung der Staatsbesitzes, wie sie mit mehreren Rettungspaketen durchgesetzt wurden, haben zu einem nie dagewesenen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, besonders für die jüngere Generation. Es gibt Berichte über steigende Armut und erschwerten Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialversicherung.“

Lumina sagte, er werde den Besuch nutzen, um Informationen aus erster Hand darüber zu erlangen, welchen Schwierigkeiten das Land gegenübersteht und „Strategien vorschlagen, um die Fähigkeit des Staates zur Gewährleistung aller Menschenrechte, besonders der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu verbessern“. Selbst in Zeiten der Austeritätspolitik müsse der Zugang zu grundlegende Sozialleistungen für alle Griechen gesichert werden, insbesondere für die schwächsten Teile der Gesellschaft, wie Arme, Alte, Arbeitslose und Behinderte. Der UN-Menschenrechtsrat hat in der Vergangenheit bereits Untersuchungen durchgeführt - jedoch handelte es sich damals um Menschenrechtsverletzungen wie u.a. den Umgang mit illegalen Migranten und Flüchtlingen.

Dr. Constantino Sakellarides, Direktor der portugiesischen Aufsichtsbehörde für Gesundheitsdienstleistungen (OPSS) und früherer Leiter der Nationalen Schule für Öffentliche Gesundheit hat die Methode, wie in Europa Politik gemacht wird, scharf angegriffen. Zuerst würden finanzielle Entscheidungen getroffen, dann schaue man, ob die Wirtschaft wachse, und erst danach frage man, was das ganze für einen Effekt auf das Wohlergehen der Bevölkerung hat. Damit werde das, was staatliche Politik leisten soll, ins Gegenteil verkehrt, sagte Dr. Sakellarides.

Die Austeritätspolitik der Troika gefährde Gesundheit und Wohlergehen der Menschen in Portugal. „Wir sind dem, was die Troika von uns verlangte, fast bis aufs Komma gefolgt. Aber was sie verlangt, ist nicht vernünftig. Sie verlangt Schritte, die weder vernünftig, noch objektiv und nicht nachvollziehbar sind und überhaupt keinen Sinn machen.“ Dr. Sakellarides forderte eine genaue Dokumentation der Effekte der Sparpolitik auf die Gesundheit der europäischen Bevölkerung.

Wenn die UN wirklich sicherstellen will, daß die Menschenrechte respektiert werden, führt trotz dieser löblichen Mission kein Weg daran vorbei, das mörderische Diktat der Troika, mit dem lediglich das bankrotte europäische Bankensystem gerettet werden soll, sofort zu beenden und das Finanzsystem sofort einer „Glass-Steagall“-Reorganisation zu unterziehen. Alles andere kostet Menschenleben - und zwar im großen Stil.

eir