„Es gibt eine Alternative zu Austerität, Bail-outs und Bail-in“

Alfheidur Ingadottir, Abgeordnete des isländischen Parlaments, übermittelte Anfang April die folgende Grußbotschaft an die Konferenz des Schiller-Instituts.

Sehr geehrter Herr und Frau LaRouche, verehrte Redner und Gäste,

ich möchte Ihnen meine Grüße und besten Wünsche für eine erfolgreiche Konferenz des Schiller-Instituts über ein Neues Paradigma übermitteln, und besonders möchte ich meine Unterstützung für die internationale Kampagne des Schiller-Instituts für eine umfassende, internationale Glass-Steagall-Bankentrennung zum Ausdruck bringen.

Ich war die Initiatorin eines Antrags im isländischen Parlament, dem Althingi, für eine vollständige Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken auf der Grundlage der Idee hinter Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, die von Politikern aus allen Parteien und Unabhängigen mitunterzeichnet oder unterstützt wurde.

Am 18. März wurde ein wichtiger Schritt in Richtung der Trennung der Banksparten in Island unternommen, als der Wirtschafts- und Handelsausschuß des Parlaments einstimmig für eine veränderte Version meines Antrags stimmte. Der Antrag besagt, daß das Parlament den Minister für Industrie und Innovation verpflichtet, einen Ausschuß zur Untersuchung der Frage einzusetzen, ob und mit welchen Mitteln eine Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken durchgeführt werden soll, um die vom Bankensystem ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft zu minimieren. Der Ausschuß sollte auch betrachten, was in den Nachbarstaaten in Richtung einer Bankentrennung getan wird, und dem Parlament bis zum 1. Oktober 2013, kurz vor Beginn der Herbstsitzungen, berichten.

Nach dem ursprünglichen Antrag sollte der Ausschuß des Ministeriums Richtlinien für die Bankentrennung ausarbeiten, statt auch zu untersuchen, ob sie geschehen sollte.

Leider kam der Antrag in den letzten hektischen Tagen vor dem Ende der Sitzungen vor der bevorstehenden Wahl am 27. April nicht mehr zur Abstimmung im Plenum. Ich habe vor, den Antrag erneut einzubringen, wenn das neue Parlament im September zusammenkommt, und mich für seine Verabschiedung einzusetzen.

Auch wenn wir nur ein kleines Land sind, würden wir gerne dazu beitragen, den Weg nach vorne zu weisen. Als 2008 die isländische Finanzblase platzte, entschieden wir, daß unsere systemischen Banken nicht „zu groß zum Scheitern“ waren. Statt dessen haben wir sie in ein Insolvenzverfahren geschickt, um zu verhindern, daß das ganze Land bankrott geht. Nun versuchen wir, den Weg zur Trennung der Banksparten zu führen, um sicherzustellen, daß so etwas nicht wieder geschieht.

Die jüngste Diskussion über die Konfiszierung von Bankguthaben der allgemeinen Bevölkerung in Zypern und anderswo zeigt den Bankrott des derzeitigen Finanzsystems und die Gefahr für die Bevölkerung, wenn keine vollständige Glass-Steagall-Bankentrennung durchgeführt wird. Wir Parlamentarier müssen Prinzipien vertreten - das Prinzip, daß das Gemeinwohl der Bevölkerung nicht aufgrund unverantwortlicher Maßnahmen der Finanzelite geopfert werden darf.

Ich begrüße, daß 13 Landtage von US-Bundesstaaten Anträge für Glass-Steagall gestellt wurden. Die Einführung von Glass-Steagall in den USA würde sofort eine Bankentrennung in der übrigen Welt ermöglichen.

Ich fordere meine Parlamentarierkollegen in Europa, den USA und anderswo auf, so schnell wie möglich Trennbankengesetze nach dem Vorbild von Glass-Steagall zu beschließen. Wir müssen uns der schweren Verantwortung bewußt sein, daß die Bevölkerung, solange wir dies aufschieben, mit den Konsequenzen unserer Untätigkeit konfrontiert ist - Konsequenzen, die ihre Leiden vergrößern werden und sogar zu Todesfällen führen können.

Es gibt eine Alternative zu der Austerität, den Bail-outs und dem Bail-in. Diese Alternative beginnt mit der Bankentrennung. Handeln wir jetzt!