Alle Augen ruhen auf Amerika

Von Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche appelliert in der folgenden Botschaft, die am 1. Mai auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees veröffentlicht wurde, an die Bürger und Abgeordneten der Vereinigten Staaten, für das Glass-Steagall-Gesetz zu mobilisieren und es wieder in Kraft zu setzen.

Ich appelliere aus Deutschland an Sie - an das amerikanische Volk und an den amerikanischen Kongreß. Wir befinden uns gegenwärtig in einer existentiellen Krise in Europa. Die gesamte transatlantische Welt steckt in einer Zusammenbruchskrise, die noch sehr viel schlimmer ist als die der dreißiger Jahre. Aber es ist äußerst wichtig, sich daran zu erinnern, welche politischen Entscheidungen damals in den dreißiger Jahren getroffen wurden. Denn in den Vereinigten Staaten war Franklin D. Roosevelt Präsident, der Glass-Steagall, die Trennung der Banken, durchsetzte; er berief die Pecora-Kommission ein, er führte die Kreditpolitik des New Deal ein und baute die amerikanische Wirtschaft so wieder auf, daß sie am Ende des Zweiten Weltkriegs die stärkste Volkswirtschaft der Welt war.

Wie Sie wissen, gingen die Dinge in Europa leider in eine ganz andere Richtung. Wir hatten Mussolini in Italien, Franco in Spanien, Pétain in Frankreich, und in Deutschland kamen nach der brutalen Austerität Brünings Schacht und Hitler, mit den bekannten Folgen.

Die Politik Brünings, d.h. starke Einschnitte beim Lebensstandard der Bevölkerung, ist heute leider auch die Politik der Troika - also der Europäischen Zentralbank, des Weltwährungsfonds und der EU-Kommission - bei ihren Anordnungen insbesondere für Südeuropa. Infolgedessen kollabieren und zerfallen die Volkswirtschaften in Südeuropa völlig. Der Lebensstandard geht den Bach hinunter, die Lebenserwartung sinkt. Dies sind lebensverkürzende Maßnahmen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in einigen Ländern bei 60%. Die Selbstmordzahlen steigen.

Das sind Menschenrechtsverletzungen. Festgestellt wurde das von einem Sonderberichterstatter der Vereinigten Nationen, der gerade Griechenland besucht hat. Das Problem ist, daß die europäischen Nationen wegen des Charakters des Euro, der ein gescheitertes Experiment ist, und wegen der faktischen Diktatur der Brüsseler Bürokratie ihre Souveränität verloren haben. Aber die Spannungen zwischen den Südeuropäern - den Griechen, den Spaniern - und den Deutschen wachsen, weil man das deutsche Volk für die Politik von Brüssel und Merkel verantwortlich macht. Auch die Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland wachsen wieder. Das ist sehr gefährlich: Einer der Übeltäter, einer der Architekten der gescheiterten Euro-Politik, der frühere Chef der Eurogruppe Juncker, zog sogar die Parallele zu 1913 und sagte, man sollte nicht meinen, eine Wiederholung solcher Entwicklungen wie jenen, die zum Ersten Weltkrieg führten, sei undenkbar.

Aufgrund der Zwietracht Europas ist es nicht möglich, die gegenwärtige Politik der EU- Diktatur zu ändern, und solange die Länder in diesem Konstrukt bleiben, haben sie keine Kontrolle über ihre eigene Politik. Darüber hinaus macht es das politische System in Europa, das parlamentarische System, für die einfachen Bürger sehr schwer, mit ihren Abgeordneten zu sprechen, weil diesen durch den sog. „Fraktionszwang“ die Hände gebunden sind.

Sie in Amerika haben hier einen großen Vorteil: Sie haben das Privileg der Amerikanischen Revolution, der amerikanischen Verfassung, und ein politisches System, das es der normalen Bevölkerung erlaubt, mit ihren Abgeordneten und mit ihrem Senator zu reden, direkten Kontakt zu ihnen zu haben und sie daran zu erinnern, daß sie für das Gemeinwohl der Bevölkerung verantwortlich sind. Das ist ein Privileg. Wir in Europa haben derzeit keine Souveränität, und Sie wissen, daß deshalb sehr daran zu zweifeln ist, daß aus Europa eine Lösung kommen wird.

Seien Sie sich also bitte ihrer stolzen Tradition der Amerikanischen Revolution bewußt, des Erbes von Lincoln, von Roosevelt, von Martin Luther King. Und ich appelliere an Sie, die größte Mobilisierung zu beginnen, die Sie je gemacht haben, um Glass-Steagall durchzusetzen. Denn wenn der US-Kongreß Glass-Steagall durchsetzt, dann werden alle europäischen Länder sehr schnell folgen, und das ist der einzige Weg, den ich sehen kann, wie wir einer schrecklichen Katastrophe entkommen können.