Antrag für ein Trennbankengesetz im italienischen Parlament eingebracht

Der Kampf für eine Trennung der Banksparten im Stile von Glass-Steagall wird nun auch im italienischen Parlament wieder fortgesetzt. Nach monatelangem politischen Chaos haben einige aufrechte Parlamentarier angesichts der von der EU verfügten brutalen Sparpolitik den Kampf auf die Ebene angehoben, auf der er geführt werden muß: Am 22. März brachte eine Gruppe von Parlamentariern unter der Führung des Abgeordneten Davide Caparini, die einen wachsenden Flügel innerhalb der Lega Nord repräsentieren, einen Antrag für ein Glass-Steagall-Gesetz in der Abgeordnetenkammer ein. Der Antrag ist Resultat einer Ausweitung der Aktivitäten für ein Glass-Steagall-Gesetz in den letzten drei Jahren.

Einen ähnlichen Antrag hatte schon im Januar 2012, in der letzten Legislaturperiode, Senator Oskar Peterlini gestellt, und der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti und die Lega unternahmen ähnliche Initiativen, die jedoch nicht zur Abstimmung im Plenum gelangten. In den kommenden Wochen werden weitere Anträge erwartet.

Die treibende Kraft hinter diesen Initiativen ist die im Movimento Solidarietà (MoviSol) organisierte LaRouche-Bewegung in Italien, die die Volksvertreter unter Druck setzte und ermutigte, für das Trennbankengesetz einzutreten. Schon seit einem Jahrzehnt betreibt MoviSol eine intensive Kampagne für eine Rückkehr zu einer Rooseveltschen Finanzordnung. Dazu gehören auch die Forderung nach einer „neuen Finanzarchitektur“, die im September 2002 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, sowie eine 2011 eingebrachte Resolution für die Rückkehr zu Glass-Steagall, die breite Unterstützung gewann.

Öffentlicher Druck

Im vergangenen November sprach Caparini zusammen mit der MoviSol-Vorsitzenden Liliana Gorini bei einer Konferenz, die ein Stammhörer von Roberto Ortellis Radio-Talkshow in Radio Padania „Was ist los?“ (Che aria tira?) in Brescia organisiert hatte. Ortelli setzt sich für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem ein und führt in seiner Sendung regelmäßig Interviews mit MoviSol-Vertretern wie Liliana Gorini oder Andrew Spannaus. Am Ende der Veranstaltung in Brescia sagte Caparini damals zu Gorini, er spüre starken Druck von der Basis seiner Partei, der Lega Nord, sich für Glass-Steagall einzusetzen, statt sich auf Reizthemen wie „Steuergelder im Norden halten“ oder die Homosexuellen-Ehe einzulassen.

Seither haben zahlreiche Hörer seiner Radiosendung Briefe an ihre politischen Vertreter geschickt, in denen sie diese auffordern, ein Glass-Steagall-Gesetz im Parlament einzubringen. Die Kampagne wird auch im Internet geführt, ausgehend von der Internetseite www.movisol.org, und reicht weit über die Unterstützer der Lega hinaus.

So wächst auch unter den Unterstützern und Aktivisten der „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Politkomikers Beppe Grillo das Interesse, trotz Grillos Hang zu oberflächlichen und populistischen Themen. Auch hier spielt MoviSol eine wichtige Rolle dabei, dieser neuen politischen Bewegung eine Orientierung zu geben, damit sie sich die Forderung nach Glass-Steagall als entscheidendem Schritt zur Rückgewinnung der wirtschaftlichen und politischen Souveränität Italiens zu eigen macht.

MoviSol selbst arbeitet zusammen der Initiative Comitato di Liberazione Nazionale von Lorella Presotto auch daran, einen Glass-Steagall-Gesetzantrag durch ein Volksbegehren auf die Tagesordnung des italienischen Parlaments zu bringen; die Unterschriftensammlung hierfür wird am 1. Juni in großen Städten Italiens beginnen.

lil