LPAC startet Aktionswoche für Glass-Steagall

Das LaRouche-Aktionskomitee in den USA organisiert eine nationale Aktionswoche, um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems durchzusetzen.

Das LaRouche-Aktionskomitee LPAC in den Vereinigten Staaten hat die zweite Maiwoche zur „Nationalen Aktionswoche für die Wiederherstellung von Glass-Steagall“ erklärt und bereitet für diese Woche landesweit Aktionen vor. Das Ziel ist, daß das Repräsentantenhaus in Washington den Entwurf HR 129 zur Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung beschließt und im Senat ein entsprechender Antrag auf den Weg gebracht wird. „Die Augen der Welt ruhen auf uns“, lautet die Überschrift des LPAC-Flugblatts, das sich an Bürger, Organisationen und Politiker in allen Teilen des Landes richtet. Sie werden aufgerufen, in der kommenden Woche entweder selbst nach Washington zu reisen oder in ihren Heimatstaaten aktiv zu werden, um darauf zu drängen, die von Franklin Delano Roosevelt eingeführten Vorschriften zum Schutz der Bürger und ihrer Ersparnisse vor den Spekulationen der Banken zu erneuern.

„Die Verantwortung, nicht nur uns selbst zu retten, sondern auch Europa und den Rest der Zivilisation, liegt auf den Schultern des amerikanischen Volkes“, heißt es in dem Flugblatt. „Kein anderes Land hat die republikanischen Institutionen, die es dem Bürger erlauben, direkt Einfluß auf die Politik seiner Regierung zu nehmen. Kein anderes Land hat wie wir eine ihm eigene, historische Erinnerung an den Erfolg der wirtschaftlichen Prinzipien, die unser Land einst groß gemacht haben. Zwar setzen sich Patrioten in aller Welt unermüdlich für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in ihren Ländern ein, aber derzeit hat kein anderes Land außer den Vereinigten Staaten die Macht, auf sich allein gestellt die Flutwelle von wirtschaftlichem Chaos und Zerstörung abzuwehren.

Deshalb ruhen die Augen der Welt auf uns. Der Kampf für Glass-Steagall wird hier gewonnen oder verloren. Und der Kampf für Glass-Steagall muß jetzt gewonnen werden.“

Unterstützung in Washington...

Gegenwärtig (Stand Anfang Mai) haben 61 Mitglieder des Kongresses, darunter die Erstunterzeichner Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) und Walter Jones (Republikaner aus Nord-Carolina), die HR 129 unterzeichnet, die im Januar am ersten Sitzungstag des neugewählten Kongresses eingebracht wurde. Diese Unterzeichner kommen aus insgesamt 28 US-Bundesstaaten, darunter die bevölkerungsreichsten. Ein Großteil der Unterzeichner sind Demokraten, doch auch einige Republikaner sind darunter und viele weitere bekunden gegenüber den LPAC-Aktivisten ihr Interesse.

Im Senat ist es, was Glass-Steagall angeht, abgesehen von ein paar Andeutungen bei Anhörungen, vor allem von Seiten der demokratischen Senatoren Joe Manchin (West Virginia) und Maria Cantwell (Staat Washington), in diesem Jahr bisher sehr still. Eine Ausnahme war der neugewählte US-Senator Angus King (Unabhängiger aus Maine), der am 24. April seine erste Rede vor dem Senat hielt. King stand unter konzertiertem Druck aus seinem Heimatstaat, sich für Glass-Steagall einzusetzen, wofür er sich im Wahlkampf ausgesprochen hatte. Beide Kammern des Landtags von Maine schickten ihm eine einstimmig beschlossene Resolution, worin er aufgefordert wird, etwas zur Unterstützung der HR 129 zu tun.

In seiner Plenarrede sagte King: „Allzu starke Regulierung ist meiner Meinung nach ein Problem. Ich glaube an strukturelle Lösungen. Ich war damals kein Mitglied dieser Körperschaft, aber wenn ich es gewesen wäre, dann hätte ich mich vermutlich gegen Dodd-Frank gewendet und die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes unterstützt. Ich denke, das ist eine strukturelle Lösung.“

... und in den Bundesstaaten

Was den Druck auf den Senat und das Repräsentantenhaus steigert, sind die sich schnell ausweitenden Aktivitäten von immer mehr Bürgern, die zusammen mit dem LaRouche-Aktionskomitee auf die Landtage ihrer Heimatstaaten einwirken, damit diese sich so wie der Landtag von Maine der Sache annehmen. Bisher wurden in 18 Bundesstaaten entsprechende Resolutionen eingebracht und in vier Staaten - Süd-Dakota, Maine, im Abgeordnetenhaus von Indiana und am 30. April im Abgeordnetenhaus von Alabama - bereits verabschiedet. Am 30. April wurde im Landtag von Louisiana als 18. Bundesstaat eine Glass-Steagall-Resolution eingebracht.

Während daran gearbeitet wird, noch weitere Staaten hinzuzugewinnen, fordern die Aktivisten auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen auf, Briefe an ihre Abgeordneten und Senatoren zu senden, um sie für Glass-Steagall zu gewinnen oder in ihrer Unterstützung zu bestärken. In der vergangenen Woche kamen zwei prominente Unterstützer hinzu: der Landesvorsitzende der Demokratischen Partei von Kalifornien (der selbst früher Mitglied des US-Kongresses war) und der frühere US-Justizminister Ramsey Clark.

In der letzten Woche haben bereits Delegationen die Landeshauptstädte von Louisiana, Missouri, Ohio, Colorado, New York, Delaware und New Jersey besucht, um die Volksvertreter dazu zu bewegen, entsprechende Resolutionen in ihren Kammern einzubringen. In Missouri hatte das Team 30 Treffen in den Büros der Abgeordneten, in Ohio mindestens 13. Diese Gespräche sind sehr intensiv und etliche Abgeordnete versprachen, etwas zu tun. LPAC wird diese Abgeordneten an ihre Zusagen erinnern, wenn den Worten keine Taten folgen.

Austerität für die Wall Street

Bei den letzten Aktionstagen in Washington war der Slogan der LPAC-Aktivisten „Austerität für die Wall Street - Verabschiedet Glass-Steagall“ und sie stießen damit auf eine gewaltige Resonanz unter den Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und in der Bevölkerung. Allmählich wird den Amerikanern klar, daß sie unter dem Wall-Street-hörigen Obama-Regime nicht überleben werden.

Ein lehrreiches Beispiel ist Zypern, wo die Europäische Union gerade die nächste Phase der Politik des globalen britischen Finanzsystems eingeleitet hat, nämlich den unverhüllten Diebstahl von Bankguthaben, um die bankrotten Kasinobanken zu stützen. Die Abgeordneten in Amerika sind schockiert, wenn man ihnen die gemeinsame Studie der Federal Reserve und der Bank von England vom Dezember 2012 vorlegt und die entsprechenden Passagen im Dodd-Frank-Gesetz zeigt, die das gleiche Vorgehen vorsehen.

Die LPAC-Aktivisten betonen, daß die Amerikaner nicht darauf warten müssen und dürfen, bis bei ihnen ein vergleichbarer Raubzug beginnt. Die USA befinden sich genauso auf der Schlachtbank wie Europa. Das „Sparprogramm“, das in Südeuropa durchgepeitscht wird von denselben internationalen Finanzinstitutionen, von denen auch die Rezepte für die Vereinigten Staaten kommen, ist ein Programm des Völkermords gegen die Bevölkerung von Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern, und weitere Länder stehen auf der Warteliste. Als Ausweg brauchen auch diese Nationen eine Glass-Steagall-Reform, wie sie Roosevelt durchführte, aber ihnen fehlt die politische Macht und die Tradition, um dies aus eigener Kraft zu schaffen. Die Vereinigten Staaten müssen vorangehen. Deshalb ruft das LaRouche-Aktionskomitee zu einer nationalen Aktionswoche auf, um das Glass-Steagall-Programm sofort durchzusetzen.

Nancy Spannaus