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Neue Solidarität
Nr. 19, 8. Mai 2013

Deutscher Regierungsberater gibt dem Euro noch fünf Jahre

Mit der unverfrorenen Konfiszierung des Geldes der Einleger in zypriotischen Banken haben die Regierungen der Eurozone eine rote Linie überschritten, was ernste Sorgen selbst bei denen aufkommen läßt, die dem Euro bisher die Treue hielten. Bezeichnend für diese Veränderung sind Äußerungen des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Kai Konrad, gegenüber der Welt am Sonntag vom 21. April. Die Fixierung der deutschen Regierung und der EU auf Sparpolitik, so Konrad, werde die Wirtschaftslage verschlechtern und gleichzeitig die Staatsverschuldung erhöhen, ohne den Euro stabiler zu machen. Jedenfalls habe das Eurosystem keine Zukunft: „Europa ist mir wichtig. Der Euro nicht. Und dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance.“ Auf die Frage, ob fünf Jahre eine mittelfristige Lebenserwartung seien, antwortete Konrad: „Konkrete Zeiträume zu benennen, ist schwierig, das hängt von vielen Faktoren ab. Aber fünf Jahre klingt realistisch.“

Konrad ließ die Frage offen, ob Deutschland zu seiner nationalen Währung zurückkehren sollte, aber die deutsche Öffentlichkeit wird von der BüSo seit langem mit dieser Frage konfrontiert.

Es gibt auch eine neue Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), die als „Anti-Euro-Partei“ beschrieben wird, dies täuscht jedoch. Die AfD spricht nur davon, eine Rückkehr zur D-Mark für einen späteren Zeitpunkt in Betracht zu ziehen, gegenwärtig befürwortet sie einen neuen Euro bestehend aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Finnland, ohne „undisziplinierte“ Länder wie Frankreich und Italien. Offensichtlich möchte die AfD die weitverbreitete Ablehnung des Euro nutzen, um ihre Chancen bei der bevorstehenden Bundestagswahl zu erhöhen, ohne jedoch eine wirkliche Alternative anzubieten, wozu auch Glass-Steagall und ein Kreditsystem gehören müßten.

Dieser Schwindel der AfD wurde beim Vorsitzenden der Partei, Bernd Lucke, selbst offensichtlich, als er bei einem Treffen Euro-kritischer deutscher und französischer Ökonomen am 9. April in Paris feststellte: „Nicht alle Länder sollten zu ihren ursprünglichen Währungen zurückkehren, sondern nur die, die sich danebenbenommen haben. Die übrigen könnten den Euro benutzen, so wie sie in der Vergangenheit verfahren sind.“

Der französische Industrielle Michel Robatel, Mitbegründer des „Institut Pomone“ und Organisator des deutsch-französischen Forums, widersprach daraufhin Lucke. „Das entspricht nicht der Linie unserer Vorschläge“, auf die sich die französischen und deutschen Repräsentanten zuvor geeinigt hatten. „Wir sind für die Rückkehr zu allen nationalen Währungen mit all ihren Vorrechten. Der ECU sollte nur eine gemeinsame Verrechnungseinheit sein.“

eir