UN-Kommission: EU-Politik in Griechenland verstößt gegen die Menschenrechte

Nach einer viertägigen Inspektionsreise durch Griechenland erklärte ein Experte des UN-Menschenrechtsrates am 26. April, die „Rettungspolitik“ der EU verstoße gegen die Menschenrechte. Bei seiner Pressekonferenz in Athen sagte Cephas Lumina, die Menschenrechte „sind gefährdet oder werden unterminiert durch die harsche prozyklische Politik - Austeritäts-Arbeitsreformen, Liberalisierung und Privatisierungen -, zu deren Umsetzung die Regierung seit Mai 2010 gezwungen ist“. Lumina verurteilte scharf die Bedingungen des Memorandums der Troika: „Das angebliche Ziel der Maßnahmen ist, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, die Arbeitskosten zu senken und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Die sichtbaren Fakten ergeben jedoch, daß diese übertrieben rigiden Maßnahmen eine Schrumpfung der Wirtschaft und beträchtliche soziale Kosten für die Bevölkerung zur Folge hatten, wie Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut und Ungleichheit.“

Von 1,3 Mio. offiziell arbeitslosen Personen erhalten nur 160.000 Arbeitslosenunterstützung, alle anderen sind ohne Unterstützung und ohne Krankenversicherung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 28%. Etwa ein Zehntel der Bevölkerung lebt in „extremer Armut“, und die Zahl der Obdachlosen ist um 25% auf 20.000 gestiegen. Sozialwohnungen und andere öffentliche Sozialprogramme existieren in Griechenland praktisch nicht.

Lumina stellte fest, daß die 470.000 Zuwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in besonderem Maße unmenschlichen Arbeitsbedingungen und anderen Mißbräuchen, darunter fremdenfeindlichen Überfällen, unterworfen sind. Er rief die Troika auf, bei den Sparprogrammen in Griechenland die Menschenrechte zu berücksichtigen.

Lumina soll seinen Abschlußbericht an den UN-Menschenrechtsrat offiziell erst im März 2014 vorlegen, aber seine Beobachtungen sind schockierend und diese Zustände müssen umgehend geändert werden.

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