Supermächte intervenieren, um den Krieg aufzuhalten

Angesichts der drohenden Ausweitung des Syrienkonflikts intensivieren die Kriegsgegner ihre diplomatischen Bemühungen.

Als der Nahe Osten und die gesamte Welt aufgrund der israelischen Luftschläge am 3. und 5. Mai am Rand des Krieges standen, intervenierten in letzter Minute führende Kreise Rußlands, der Vereinigten Staaten und Chinas, um den Ausbruch eines allgemeinen Krieges zu verhindern. Am deutlichsten zeigten sich diese Bemühungen am 7. Mai beim Moskauer Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry sowie Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf russischer Seite.

Nach dreistündigen Beratungen hinter geschlossenen Türen kündigten Kerry und Lawrow an, ihre Regierungen würden versuchen, bis zum Ende des Monats eine Konferenz zustandezubringen, bei der Repräsentanten der syrischen Regierung und der syrischen Rebellen einen Waffenstillstand und einen auf dem Genfer Rahmenabkommen beruhenden Nachfolgeplan vereinbaren. Dieses Abkommen war im Juni 2012 von den USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Katar und anderen Nationen unterzeichnet worden, um dem seit zwei Jahren schwelenden Konflikt ein friedliches Ende zu bereiten. Aber seit damals gab es bis heute keinerlei Fortschritte, da die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Türkei und Katar sich für einen Regimewandel einsetzten und die syrischen Rebellen mit Waffen und weiterem Material belieferten, um so die Regierung Baschar Al-Assads militärisch niederzuringen. Die jüngsten Ereignisse - insbesondere die israelischen Luftangriffe - haben die Lage in der Region so zugespitzt, daß der Konflikt sehr bald auf die Nachbarstaaten übergegriffen hätte und dann auch die Supermächte - die USA, Rußland und China - hineingezogen worden wären.

General Martin Dempsey, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, der gegenüber Präsident Obama und dessen nationalem Sicherheitsteam wiederholt darauf bestanden hatte, daß es keine realistischen militärischen Optionen gebe, und der Mitte Juni Moskau besuchen wird, wurde zum Ziel eines bösartigen Angriffs von Senator John McCain (Republikaner aus Arizona) und anderen, die immer noch auf einer amerikanischen Intervention - mit der Schaffung einer Flugverbotszone, einem befreiten Gebiet und anderen Maßnahmen - zum Sturz von Assad bestehen. McCain warf Dempsey vor, er übertreibe die Möglichkeiten der syrischen Armee, weil er „nicht kämpfen will“.

Aber diese Angriffe haben die Vereinten Stabschefs nicht schwanken lassen, sondern werden die Entschlossenheit des Militärs und anderer Kriegsgegner, sich den Kriegsplänen zu widersetzen, eher noch verstärken. Dempseys eindeutige Opposition gegen jegliche Militäraktion bekam am 12. Mai vom ehemaligen Verteidigungsminister Robert Gates bei dessen Auftritt in CBS Face the Nation starke Unterstützung. Gates vertrat die Ansicht, die sogenannten „arabischen Revolutionen“ müßten grundsätzlich neu bewertet werden, und bemerkte, daß die Länder, in denen ein derartiger revolutionärer Prozeß stattgefunden hat, künstliche Schöpfungen der europäischen Kolonialmächte seien, die „historisch verfeindete Gruppen, Religionen und Sekten“ zusammengebracht hatten. Zu glauben, eine Intervention von außen könne das Resultat derartiger Konflikte bestimmen, sei „ein Fehler“ - in Syrien genauso, wie es in Libyen einer war, und er wies darauf hin, daß die USA bisher zwei solcher „Regimewechsel-Missionen“ durchgeführt haben und in beiden Fällen dadurch in einen jahrzehntelangen Krieg hineingezogen wurden.

Kerrys Übertritt ins Lager der Kriegsgegner

Lyndon LaRouche verfolgte das Treffen Kerrys in Moskau sehr genau, und wies darauf hin, daß der Außenminister ein ausreichend großer Opportunist sei, um sich zu vergegenwärtigen, daß sich „Obama im Niedergang befindet“ und es besser sei, in das Lager der Kriegsvermeidung überzutreten. Tatsächlich sprach sich Kerry in Moskau sehr deutlich für eine strategische Partnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten aus und betonte die drohende Gefahr eines Krieges.

Das Resultat des Moskauer Treffens wollte nicht jedem gefallen. Der britische Premierminister Cameron eilte nach Moskau und dann weiter nach Washington, um Großbritannien eine zentrale Rolle in den Plänen für ein neues Genfer Treffen zu sichern - allerdings, um es zu sabotieren. Der türkische Ministerpräsident Erdogan wiederholte die mittlerweile weitestgehend diskreditierten Behauptungen, die Regierung Assad benutze Chemiewaffen - und das sogar noch, nachdem Carla Del Ponte vorläufige Ergebnisse ihrer Nachforschungen bekannt gegeben hatte, daß es Anzeichen für den Einsatz von Saringas durch die Rebellen und nicht durch die syrische Armee gebe. Just in dem Moment, als es um Erdogans Behauptungen sehr schlecht stand, fand dann ein größerer Terroranschlag in der Südtürkei statt, den Erdogan umgehend Syrien in die Schuhe schob.

Auch wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu darauf bestand, daß der israelische Raketenangriff auf Ziele innerhalb Syriens nicht Teil einer israelischen Intervention zugunsten der Rebellen gewesen sei, bleibt Israel dennoch ein unberechenbarer Faktor in dem größeren Konflikt im Nahen Osten. Jeder weitere Angriff von Seiten der Israelis könnte zum Auslöser eines allgemeinen Krieges werden.

Die Gefahr besteht, daß Präsident Obama eher auf den Rat von Cameron und Erdogan hört als auf seine eigenen Generäle, und sich für die britischen Kriegspläne entscheidet. Die Kriegsgefahr bleibt damit weiterhin sehr groß. Wie Lyndon LaRouche immer wieder betont hat, ist die einzige wirklich wirksame Kriegsvermeidungspolitik die Absetzung Obamas.

Jeffrey Steinberg