„Wir bewegen uns in Richtung einer Militärdiktatur“

Die folgenden Auszüge stammen aus einem halbstündigen telefonischen Interview, das der bekannte amerikanische Verfassungsrechtler Francis Boyle am 30. April dem LaRouche-Aktionskomitee LPAC gab.

Cerretani: ... Wir sprechen mit Professor Francis Boyle, welcher derzeit an der Universität von Illinois in Champain Völkerrecht unterrichtet. Er ist ein führender amerikanischer Experte für das Völkerrecht. Professor Boyle war verantwortlich für die Ausarbeitung des Gesetzes gegen biologische Waffen und Terrorismus von 1989, mit dem die Konvention gegen biologische Waffen von 1972 in amerikanisches Recht umgesetzt wurde. Er war von 1988 bis 1992 im Vorstand von Amnesty International und vertrat Bosnien-Herzegowina vor dem Weltgerichtshof. Er diente von 1991-1993 der palästinensischen Delegation bei den Nahost-Friedensverhandlungen als Rechtsberater und soeben ist das jüngste Buch von Professor Boyle erschienen: Die Zerstörung Libyens und die Weltordnung: Drei Jahrzehnte Kampagne der USA zur Beendigung der Gaddafi-Revolution...

Wir hatten Sie zuletzt nach der amerikanischen Invasion in Libyen hier bei LaRouchePAC-TV zu Gast. Damals boten Sie jedem Mitglied des US-Kongresses - egal welcher Partei - Ihre Dienste an und erklärten sich bereit, eine Anklageschrift gegen Präsident Obama aufzusetzen, und sagten, Sie böten diese Dienste an, ohne dafür eine Bezahlung zu erwarten. Gilt dieses Angebot noch?

Boyle: Natürlich gilt es noch, und ich möchte Ihnen danken, daß Sie mein Angebot senden und es bekannt machen. Die Lage ist sogar noch schlimmer geworden. Obama hat nicht nur einen verfassungswidrigen und illegalen Krieg gegen Libyen geführt, er hat auch drei amerikanische Staatsbürger ermorden lassen, unter Verstoß gegen den 5. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der ein ordentliches Gerichtsverfahren garantiert, und andere Vorschriften der Verfassung. Er hat sogar seinen Justizminister Eric Holder ausgeschickt, um die Rechtsschule der Northwestern University dazu zu benutzen, offenen Mord an Bürgern der Vereinigten Staaten zu rechtfertigen - und die feigen Kerle der Rechtsfakultät von Northwestern haben ihm, obwohl sie genau wußten, was er sagen würde, stehende Ovationen gegeben, bevor er sprach und auch nachdem er gesprochen hatte. Ich denke, das zeigt, wie weit die amerikanischen Rechtsschulen verkommen sind, wenn eine Rechtsschule wie Northwestern, die etwas weiter nördlich von mir liegt und von der ich immer eine hohe Meinung hatte, dem Justizminister der Vereinigten Staaten zu seiner Rede applaudiert, in der er den Mord an amerikanischen Bürgern rechtfertigt.

Wie wir wissen, hat Obama jeden Dienstag morgen seine Mordkonferenz - ich denke, heute hatte er sie bereits -, bei der er entscheidet, wen er als nächstes ermorden wird, was an sich schon schlimm genug ist, aber amerikanische Staatsbürger zu ermorden, das ist völlig inakzeptabel.

Dieser Mann muß gestoppt werden. Er könnte anfangen, amerikanische Staatsbürger hier in den Vereinigten Staaten umzubringen. Ihnen wird aufgefallen sein, daß Brennan, als er bei der Anhörung über seine Ernennung zum CIA-Chef danach gefragt wurde, nicht bestätigen wollte, daß Obama keine amerikanischen Staatsbürger hier in den Vereinigten Staaten töten lassen würde. Und dazu kommt noch das Verteidigungshaushaltsgesetz, wonach das US-Militär praktisch jeden verhaften und verschwinden lassen kann, wenn der Präsident es sagt. Wir bewegen uns hier wirklich in eine Richtung - wir sind schon ein Polizeistaat, aber wir bewegen und jetzt in Richtung einer Militärdiktatur unter dem Präsidenten.

Das sind die beiden Anklagepunkte, die ich empfehle. Offensichtlich gibt es noch viele andere Punkte, deretwegen Obama nach der Verfassung abgesetzt werden könnte, aber wir brauchen nur einen, und diese beiden sind, denke ich, nach der Verfassung eine klare Sache. Wir bräuchten zu diesen beiden Punkten keine Anhörungen, sodaß es keine Entschuldigung gibt für Verzögerungen. Die Republikaner beherrschen das Repräsentantenhaus und damit können sie im Schnellverfahren Anklage gegen Obama erheben, sobald ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete den Mut hat, eine Anklagevorlage gegen ihn einzubringen.

Nochmals: Ich bin bereit, das ohne Bezahlung auszuarbeiten. Ich habe schon früher mit dem Abgeordneten Henry B. Gonzales bei dessen Anklageantrag gegen Bush Senior wegen des ersten Golfkrieges zusammengearbeitet.

Ich denke, die beiden wichtigsten Punkte, die man berücksichtigen muß, sind, daß Obama in den letzten beiden Monaten alles nur Menschenmögliche getan hat, um einen Krieg gegen Nordkorea zu provozieren, mit feindseligen, aggressiven Kriegsmanövern direkt an ihrer Grenze, und ich weiß nicht, ob wir hier ohne einen Krieg durchkommen werden - ich weiß es wirklich nicht. Und zweitens wissen wir auch, daß Obama einen verdeckten Krieg gegen Syrien führt.

Nun, man mag in Bezug auf Syrien oder Korea verschiedener Meinung sein, ich meine, das sind beides Straftaten, die eine Absetzung rechtfertigen, aber ich denke, daß mir mit Sicherheit alle - Demokraten, Republikaner, Unabhängige, egal, was Sie sind - zustimmen werden, daß der Krieg gegen Libyen verfassungswidrig war und mit Absetzung zu ahnden ist, und daß die Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten - inzwischen drei von ihnen - verfassungswidrig und mit Absetzung zu ahnden ist.

Das vollständige Interview finden Sie auf der LPAC-Internetseite unter http://larouchepac.com/node/26417