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Neue Solidarität
Nr. 22, 29. Mai 2013

Großer französischer Fernsehsender wirbt für Glass-Steagall

Der französische staatliche Fernsehsender France-3 sendete am 15. Mai einen ausgezeichneten 80minütigen Bericht mit dem Titel „Banker: Sie versprachen, sich zu bessern“, in dem die Banken scharf angegriffen werden und unmißverständlich eine Rückkehr zur Glass-Steagall-Bankentrennung gefordert wird.

In der Sendung wird zunächst dokumentiert, wie führende Politiker wie Sarkozy, Hollande und Obama nach 2007 große Reden gegen die Macht der Finanzwelt schwangen und versprachen, durch strenge Vorschriften die ungezügelte Spekulation in die Schranken zu weisen, dann aber nichts getan haben.

Die Sendung befaßt sich dann mit Präsident Hollandes aktuellem Entwurf einer Bankreform, und es kommen mehrere ehemalige prominente französische Bankiers zu Wort, die diese Scheinreform verwerfen, eben weil sie überhaupt nichts mit einer Glass-Steagall-Reform gemein hat. Es wird gezeigt, wie Hollandes anfängliche Bestrebungen in dieser Richtung von der allmächtigen französischen Bankenlobby von BNP Paribas, Société Générale, Credit Agricole usw. blockiert wurden - genauso wie es die von dem früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade gründete Partei der LaRouche-Bewegung in Frankreich, Solidarité et Progrès, schon dokumentiert hat.

Die Autoren knöpfen sich insbesondere Olivier Pastré vor, der als Ökonom auftritt und behauptet: „Glass-Steagall ist eine der dümmsten Ideen aller Zeiten.“ Pastré geht in dem Interview an die Decke, als der Journalist ihn fragt, ob er für seine Arbeit als Ökonom besser oder schlechter bezahlt werde als für seine Aktivitäten als Vorstandschef der größten privaten Investmentbank Nordafrikas. Auch Finanzminister Pierre Moscovici wird in einem Interview, das für die Sendung geführt wurde, quasi ins Kreuzverhör genommen. Dann wird dokumentiert, daß die Finanzwelt seit 2007 sogar noch verrückter geworden ist, noch größere Risiken eingeht und neue Finanzblasen geschaffen hat, die vor dem Platzen stehen.

Als Beispiel für die Unmoral des Bankwesens wird gezeigt, wie Finanzunternehmen alten Menschen, die dringend Geld für medizinische Behandlungen brauchen, ihre Lebensversicherungen abkaufen.

Und in Frankreich haben die Banken zwar eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach sie den kommunalen Verwaltungen keine „toxischen Anleihen“ mehr verkaufen werden, aber dafür verkaufen sie diese nun an gewöhnliche Bürger. BNP Paribas hat mit ihrem Programm „Helvet Immo“ mehr als 4000 Kunden dazu verleitet, Immobilienkredite aufzunehmen, deren Verzinsung an den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken gebunden ist. Da der Wert des Franken stark angestiegen ist, stiegen die Zinsen und damit auch die monatlichen Belastungen für die Kunden. 32 dieser Kunden haben sich jetzt zu einer Klage gegen die Bank zusammengeschlossen.

Die Sendung schließt mit einer hitzigen Debatte zwischen Prof. Jérôme Caze, einem früheren Manager der Bank Natixis, der leidenschaftlich für eine Trennung der Banksparten nach dem Glass-Steagall-Prinzip als einzigen Ausweg aus der Krise eintritt, und dem Vizedirektor des französischen Bankenverbandes, Pierre de Lauzun, der steif und fest behauptet, die Aktivitäten der Märkte seien „keine Spekulation“.

Das Programm wurde genau zu dem Zeitpunkt ausgestrahlt, als Solidarité et Progrès ihren eigenen Gesetzesentwurf für ein Trennbankengesetz nach dem Vorbild von Glass-Steagall publizierte, was auf großes Interesse unter den französischen Parlamentariern stößt - nicht zuletzt, weil nun auch im US-Senat ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Etliche Unterstützer haben den Link zu der France-3-Sendung gleich weitergeleitet und darauf hingewiesen, daß sie beweist, wie sehr Jacques Cheminade recht hatte.

eir

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