Harkins Antrag kann die Wende bringen

Lyndon LaRouches Sprecherin Debra Hanania Freeman berichtet über die Lage im US-Senat nach dem Glass-Steagall-Antrag von Senator Tom Harkin.

Die Kampagne für die Wiederherstellung der Glass-Steagall-Bankentrennung als unverzichtbarem erstem Schritt auf dem Weg aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch erreichte am 16. Mai einen neuen Höhepunkt, als der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa genau am 80. Jahrestag der Einbringung des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes im US-Senat den Antrag (S 985) stellte, das Gesetz von 1933 wieder in Kraft zu setzen. Damit würde die „Brandmauer“, die in den USA 66 Jahre lang die spekulativen Wertpapiergeschäfte und die normalen Aktivitäten der Geschäftsbanken trennte, wieder errichtet.

Harkin ist einer der erfahrensten Senatoren, er vertritt Iowa seit 1985 im US-Senat und war davor schon zehn Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses gewesen. Er gehört auch zu den acht Senatoren, die 1999 gegen der Deregulierung des Finanzwesens und Außerkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes stimmten. Diese Aufhebung nach jahrelanger intensiver Lobbyarbeit der Wall Street und der Londoner City machte den Weg frei für die ungezügelte Spekulation mit gebündelten Hypothekenpapieren, Derivaten, forderungsbesicherten Schuldenpapieren (CDO), Kreditausfall-Swaps (CDS) und exotischen Papieren aller Art, mit denen die Finanzblase immer weiter aufgeblasen wurde, bis sie schließlich 2007-08 platzte.

Bisher haben noch keine anderen Senatoren Harkins Antrag für die Wiedereinführung von Glass-Steagall unterzeichnet, aber etliche haben bereits Unterstützung für Glass-Steagall geäußert. 2010, inmitten der hitzigen Debatten um das Dodd-Frank-Bankreformgesetz (das weniger als nichts bewirkt hat) unternahmen die Senatoren Maria Cantwell (Demokratin aus dem Bundesstaat Washington) und John McCain (Republikaner aus Arizona) einen Vorstoß, das Glass-Steagall-Gesetz der Roosevelt-Ära wieder einzuführen. Viele Kollegen aus beiden Parteien unterstützten sie dabei, aber durch massiven Druck der Wall Street und des Weißen Hauses wurde der Vorstoß vereitelt. Seitdem haben Cantwell und McCain immer wieder davon gesprochen, daß sie einen neuen Glass-Steagall-Antrag stellen würden.

Zwei neugewählte Senatoren, der Unabhängige Angus King aus Maine und die Demokratin Elizabeth Warren aus Massachusetts, hatten die Wiedereinführung von Glass-Steagall zu einem großen Thema ihrer Wahlkämpfe gemacht. King erklärte in seiner ersten Rede vor dem Senatsplenum am 24. April: „Ich war damals kein Mitglied dieser Körperschaft, aber wenn ich es gewesen wäre, dann hätte ich mich vermutlich gegen Dodd-Frank gewendet und die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes unterstützt. Ich denke, das ist eine grundlegende strukturelle Lösung...“ Kurz zuvor hatten beide Kammern des Landtages von Maine eine Resolution beschlossen, in der die Vertreter von Maine im Kongreß, also auch King, aufgefordert wurden, sich für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes einzusetzen.

Bei einer Anhörung des Bankenausschusses im Senat verhörte Senator Joe Manchin (Demokrat aus West Virginia) Vertreter der Federal Reserve und der Bankenaufsicht. „Glass-Steagall wurde 1933 geschaffen, um genau das zu verhindern, was uns jetzt passiert ist“, sagte Manchin bezogen auf den Bankenkrach 2008. „Warum sollen wir diesen Schutz nicht haben? Wenn er so viele Jahre so gut gedient hat, warum glauben Sie dann nicht, daß es etwas ist, wozu wir zurückkehren sollten?“

Heiße Luft und Pressespielchen

Mindestens ein Dutzend weitere Senatoren haben sich für die Wiedereinführung von Glass-Steagall geäußert, sich aber bisher nicht vorgewagt. Statt dessen klagten sie in endlosen Reden darüber, daß das Dodd-Frank-Gesetz nichts genutzt hat, um die „systemrelevanten“ Banken an die Leine zu nehmen. Diese Banken seien „zu groß zum Scheitern“ („too big to fail“), „zu groß zum Anklagen“, „zu groß zum Regulieren“, „zu groß zum Managen“ und „zu groß zum Einsperren“ („too big to jail“). Wenn es darum ging, solchen Worten Taten folgen zu lassen, waren dieselben Senatoren allerdings „zu klein zum Handeln“.

Vor Harkins entscheidendem Schritt am 16. Mai hat der Senat neben jeder Menge heißer Luft und Pressemätzchen nur Pseudoreformen produziert. Ein Antrag des unabhängigen Senators Bernie Sanders aus Vermont (S 685) und das am 24. April eingebrachte „too-big-to-fail“-Gesetz (S 798) der Senatoren Sherrod Brown (Demokrat aus Ohio) und David Vitter (Republikaner aus Louisiana) sind im Grunde nutzlos: Keines dieser Gesetze würde irgendwelche Banken oder Bankholdinggesellschaften aufspalten, und die Geschäftsbanken würden auch nicht daran gehindert, Kundeneinlagen für Wertpapier- oder Derivatspekulation zu verwenden.

Sicher wird die Wall Street so tun, als sei sie gegen das „too-big-to-fail“-Gesetz, aber das gehört mit zum Spiel, um von dem abzulenken, was tatsächlich getan werden muß, damit der Staat nicht länger für die Spekulationsgeschäfte aufkommt. Die von der Verfassung vorgesehene Rolle des Bankensystems muß wieder hergestellt werden, und das geht nur mit Glass-Steagall.

Massive Unterstützung

Bisher wurden in 20 Landtagen in den USA Resolutionen zur Wiedereinführung von Glass-Steagall eingebracht. In vier Bundesstaaten - Süd-Dakota, Maine, Indiana und Alabama - wurden solche Resolutionen bereits verabschiedet. Dutzende Landtagsabgeordnete haben sich deshalb an die Vertreter ihres Bundesstaats im US-Kongreß gewandt. Der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und zahllose Bürgerorganisationen haben ihre Unterstützung erklärt - von der linken Move-On bis zur rechten Tea-Party-Bewegung. Prominente Finanz- und Wirtschaftsexperten haben erklärt, daß und warum eine Rückkehr zu Glass-Steagall dringend notwendig ist - darunter David Stockman, früherer Direktor des Haushaltsamtes (OMB) unter Präsident Reagan, der frühere Vorstandschef der Citigroup Sandy Weill, der Direktor der Bundeseinlagenversicherung FDIC Thomas Hoenig, der frühere US-Senator Ted Kaufman, Präsident Clintons früherer Arbeitsminister Robert Reich und, last but noch least, natürlich Lyndon LaRouche.

In einer intensiven Aktionswoche waren Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) Anfang Mai aus 25 US-Bundesstaaten nach Washington gekommen, während ihre Mitstreiter in den Landeshauptstädten von Nebraska, Nevada, Illinois, New York, Massachusetts, Kalifornien, Texas, Delaware, New Jersey und anderswo ähnliche Aktionen unternahmen. Sie machten deutlich, daß es bei Glass-Steagall nicht darum geht, ob jemand dieses oder jenes Gesetz besser gefällt, sondern daß es eine Überlebensfrage ist.

Die LPAC-Aktivisten übermittelten den Abgeordneten im Kongreß und in den Landtagen auch die Appelle zahlreicher hochgestellter Persönlichkeiten aus Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, Island, Dänemark, Schweden, Kolumbien, Mexiko und anderen Ländern. Viele wiesen darauf hin, daß es Franklin Roosevelt, als er das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz durchsetzte, nicht darum ging, die Exzesse der Wall Street in die Schranken zu weisen, sondern darum, das Grundprinzip des Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie wieder in Kraft zu setzen. Sie betonten, daß auch wenn sie in ihrem jeweiligen eigenen Land für eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung eintreten, die Vereinigten Staaten die einzige Nation sind, die stark genug ist, die dringend notwendige Umstrukturierung und Sanierung der Weltwirtschaft durchzusetzen.

Unter diesen Umständen fragen sich viele, warum trotzdem so viele Abgeordnete und Senatoren im Kongreß zögern, sich für Glass-Steagall einzusetzen? Wer den Betrieb in Washington kennt, für den ist die Antwort offensichtlich: Sie fürchten bösartige Racheakte des Weißen Hauses unter Obama, das keine Änderung des gescheiterten Dodd-Frank-Gesetzes zulassen und die Geldmacht der Großbanken nicht herausfordern will. Man bedenke, daß die Wall Street laut öffentlich zugänglichen Dokumenten allein im Wahlkampf 1997-98  350 Mio.$ ausgegeben hat, um das Glass-Steagall-Gesetz zu Fall zu bringen.

Ganz anders denkt Senator Harkin: „Die Amerikaner mögen Leute, die kämpfen. Man gewinnt keinen Krieg, indem man sich nur verteidigt. Man gewinnt kein Fußballspiel, indem man bloß verteidigt. Man gewinnt nur, wenn man angreift. Und man greift an, indem man die grundlegende Philosophie seines Gegners angreift. Ich denke, wenn man das tut, dann werden die Amerikaner darauf hören. Es gibt zu viele Leute in der Finanzbranche, denen ihr Profit wichtiger ist als die Menschen. Und als direkte Folge davon haben zig Millionen ganz normale Amerikaner ihre Arbeit, ihr Heim und ihren Lebensunterhalt verloren.“

LaRouche, der sich schon oft sehr ähnlich geäußert hat, lobte Harkins Vorgehen: „Das ist eine sehr wichtige neue Entwicklung. Es wird einen sehr wichtigen Effekt haben, aus offensichtlichen Gründen. Alle Versuche, diesen Schritt zu unterdrücken, sind gescheitert. Die Karten sind neu gemischt. Die Tagesordnung ist geändert. Senator Harkin hat die Initiative ergriffen, trotz aller Versuche, ihn zu stoppen.“

Wie LaRouche sagt: Der Kampf ist noch nicht gewonnen, aber der Sieg ist in Reichweite!

Debra Hanania-Freeman