LaRouche warnt vor Provokationen als Reaktion auf Glass-Steagall

Da eine Glass-Steagall-Bankentrennung die Macht des Empire umstürzen würde, muß man mit einer Gegenreaktion in Form einer strategischen Provokation rechnen, die einen größeren Krieg auslösen kann.

Kurz nachdem im US-Senat am 16. Mai der Gesetzentwurf für die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes Glass-Steagall eingebracht worden war, rief Lyndon LaRouche die maßgeblichen Regierungen der Welt auf, wachsam zu sein, weil das Britische Empire als Gegenreaktion eine größere Provokation organisieren könnte. Der demokratische Senator Tom Harkin stellte den Antrag S 985 genau zum 80. Jahrestag der Einbringung des 1999 abgeschafften Glass-Steagall-Gesetzes, das die Zerschlagung der Großbanken der Depressionsära in getrennte Geschäfts- und Investmentbanken erzwungen hatte.

Da im Repräsentantenhaus schon im Januar ein Glass-Steagall-Gesetz eingebracht worden war, kommt nun in beiden Kammern des Kongresses Bewegung in die Sache, und die Verabschiedung von Glass-Steagall würde eine massive politische Machtverschiebung auslösen: Es wäre praktisch der Todesstoß für das Londoner System der Universalbanken, das seit Margaret Thatchers „Big Bang“ im Jahr 1985 ein Kennzeichen der britisch-imperialen Macht ist. Nicht zufällig begann im selben Jahr 1985 das „Al-Yamamah“-Tauschgeschäft - Waffen gegen Öl - zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien, mit dem seitdem eine riesige „schwarze Kasse“ für geheime, kriminelle Machenschaften geschaffen wurde. Damit wird Terrorismus in aller Welt finanziert, eingeschlossen der Terrorangriff in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 und der Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012, bei dem US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurden.

Londons Dilemma

London steht nun vor einem doppelten Dilemma. Wenn die Vereinigten Staaten das Glass-Steagall-System wieder einführen, würde das ähnliche Schritte in Kontinentaleuropa und anderen Teilen der Welt nach sich ziehen und damit das monetaristische, oligarchische Machtsystem praktisch mit einem Schlag hinwegfegen. Gleichzeitig hat die Marionette der Briten im Weißen Haus, Barack Obama, mit drei großen Skandalen gleichzeitig zu kämpfen. „Obama geht unter“, wie LaRouche gegenüber seinen Mitarbeitern sagte.

Die Tatsache, daß innerhalb einer Woche gleich drei Skandale direkt auf Obama und das Weiße Haus einstürzten, läßt darauf schließen, daß mächtige Institutionen mit Obama brechen. Ein wesentlicher Grund für diesen Bruch ist die akute Gefahr eines regionalen Krieges im Nahen Osten, die daraus erwächst, daß der Präsident sich zusammen mit London und Paris fanatisch auf den Sturz des syrischen Regimes festgelegt hat. Nach den beiden israelischen Luftangriffen auf Syrien Anfang Mai stand die Region am Rande eines Krieges. Weil der Präsident auf dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad beharrt und „rote Linien“ in Bezug auf den Einsatz von Chemiewaffen verkündet hat, sind wichtige Kreise im Militär, in den Geheimdiensten und im diplomatischen Korps in Amerika überzeugt, daß Obama zu einer Gefahr für ihr Land geworden ist.

LaRouche hat im Zusammenhang mit der Kriegsgefahr nochmals betont, daß der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, General Martin Dempsey, durch seinen hartnäckigen Widerstand gegen eine Neuauflage des libyschen Regimewechsel-Szenarios in Syrien bisher den Ausbruch einen allgemeinen Krieges verhindert hat. Dempsey legt auch großen Wert auf die Erneuerung der Zusammenarbeit mit Rußland und China als Ausweg aus der „Thukydides-Falle“, wie er es nennt, d.h. der Gefahr einer Konfrontation zwischen aufstrebenden und herabsinkenden Mächten.

Diplomatische Manöver

US-Außenminister John Kerry sprach am 7. Mai in Moskau mit seinem russischen Amtkollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Wladimir Putin über eine neue Syrienkonferenz, „Genf-II“, damit die syrische Regierung und die Rebellen eine politische Lösung für den Konflikt finden können. Seither wurden weitere Schritte zur Vorbereitung dieser Konferenz unternommen, die am 11. Juni beginnen soll - zunächst ein Treffen amerikanischer, britischer und französischer Vertreter und dann ein Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. In Jordanien soll ein Treffen der „Freunde Syriens“ - der internationalen Unterstützer der Opposition gegen Assad - stattfinden, angeblich, um eine Delegation zu wählen, die bei der Konferenz die Rebellen vertreten soll.

Die gemeinsame russisch-amerikanische Initiative ist ein wichtiger Schritt von zwei der drei Supermächten der Welt zur Kriegsvermeidung, aber die Briten versuchen, sich in den Prozeß einzumischen und ihn in ihrem Interesse zu steuern. Premierminister David Cameron flog nach Moskau und Washington, konferierte mit Putin und Obama und besteht darauf, das Waffenembargo der EU gegen die syrischen Rebellen aufzuheben.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unternahm in den letzten Wochen seine eigene Pilgerreise, um mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Putin zu konferieren. Israel wurde zwar unmißverständlich bedeutet, daß es sich aller Provokationen, die einen regionalen Krieg auslösen könnten, enthalten müsse, aber der israelische Faktor bleibt unberechenbar und London hat einen erheblichen Einfluß auf Netanjahu, den Erben der von den Briten geförderten rechten Jabotinsky-Bewegung.

Israel oder die Türkei könnten an der Süd- bzw. Nordgrenze jederzeit unter irgendeinem Vorwand Angriffsoperationen über die Grenze hinweg unternehmen. Als es in der Südtürkei zu einem Terroranschlag kam, machten Regierungschef Erdogan und sein Innenminister sofort Assad dafür verantwortlich, obwohl die syrische Regierung, die mit den Kämpfen im eigenen Land genug zu tun hat, kein Interesse daran hat, einen türkischen Gegenschlag zu riskieren. Die Türkei ist NATO-Mitglied und sie unterhält die größten Streitkräfte in der Region und die zweitgrößten in der NATO.

In den Medien ist auch viel die Rede von einem möglichen neuen israelischen Angriff, obwohl hochrangige israelische Militärs nachdrücklich erklären, Israel habe kein Interesse an einem Krieg mit Syrien.

Hetze gegen den Iran

Gleichzeitig werden Syrien und der Iran im US-Kongreß verstärkt von rechtsgerichteten Politikern angegriffen, angeführt von den Senatoren Robert Menendez (Demokrat aus New Jersey), John McCain (Republikaner aus Arizona) und Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina). Es wurden Gesetzesvorschläge für drastische neue Sanktionen eingebracht, bis hin zu einer völligen Blockade des iranischen Ölgeschäfts und der Bewaffnung der syrischen Rebellen. Diese neokonservative, vorgeblich „humanitäre“ Außenpolitik zielt eindeutig darauf ab, die bevorstehende Genf II-Konferenz und die P5+1-Gespräche der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit dem Iran zu sabotieren, mit deren Aufnahme bald nach den iranischen Wahlen im Juni gerechnet wird.

Im Falle des Iran ist der Zeitpunkt dieser Vorstöße besonders sensitiv, weil Rußland darauf besteht, daß der Iran, ebenso wie Saudi-Arabien, zur Genf-II-Konferenz eingeladen wird. Solange nicht die Schlüsselstaaten der Region an einer politischen Lösung beteiligt sind, muß man davon ausgehen, daß sie die Bemühungen sabotieren werden. Das gilt besonders für Saudi-Arabien, das seine geopolitischen Ambitionen an die der Briten geknüpft hat. Die Saudis pumpen Unmengen Geld und Waffen in die radikalsten Dschihadisten-Fraktionen unter den syrischen Rebellen, zu denen sich immer mehr ausländische Kämpfer mit jahrelanger Kampferfahrung gegen den Westen in Afghanistan, dem Irak, Jemen, Somalia und Mali gesellen.

Regionale Auswirkungen

Ein pensionierter US-Offizier, der vor kurzem die Region besucht und mit dem jordanischen König Abdullah und anderen Führungspersönlichkeiten gesprochen hat, äußerte sich sehr besorgt, als Folge des Syrienkonfliktes stehe Jordanien am Rande des wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs.

Vor Ort in Syrien unternimmt die Regierung Assad eine Serie gezielter, erfolgreicher Militäroperationen, um wichtige Verkehrskorridore zum Libanon und nach Jordanien zurückzuerobern. Insgesamt bleibt aber die Lage eher ein Patt, da die Rebellen die Hauptstadt Damaskus nicht einnehmen können, während Armee und Zentralregierung nicht in der Lage sind, das gesamte Territorium des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

Vor diesem allgemeinen Hintergrund sind die Warnungen LaRouches vor einem britischen Vorstoß, der das gesamte Schachbrett umwirft, äußerst ernst zu nehmen.

Jeffrey Steinberg