Wichtiges kurzgefaßt

Regionalrat der Toskana verabschiedet Resolution für Glass-Steagall-Lösung

Am 15. Mai verabschiedete der Regionalrat der Toskana eine Resolution, in der eine „dem Glass-Steagall-Gesetz entsprechende Banken- und Rechtsreform“ gefordert wird. Eingereicht am 10. Mai durch Gabriele Chiurli, gab es bei nur einer Enthaltung keine einzige Gegenstimme. Der Regionalrat der Toskana beauftragt damit die Regionalregierung, „auf die nationale Regierung einzuwirken, mit dem Ziel einer Gesetzgebung zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken nach den Prinzipien und dem Modell des Glass-Steagall-Gesetzes“ und sich „für eine entsprechende Gesetzesreform einsetzen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein Modell der traditionellen, nichtspekulativen Banken zu betonen und dessen Besonderheit und soziale und wirtschaftliche Bedeutung anzuerkennen“.

In der Resolution wird auch daran erinnert, daß mit dem italienischen Bankgesetz von 1993 das Bankgesetz von 1936, das den Glass-Steagall-Standard in Italien eingeführt hatte, aufgehoben wurde. Zusätzlich erlaubten das Amato-Gesetz von 1992 und das Draghi-Gesetz von 1998 den Banken, ihre Spezialisierungen aufzugeben und Universalbanken zu werden, die sich in allen Bereichen einschließlich des Investmentgeschäfts betätigen.

Die Resolution hat eine bedeutende Schwäche, weil die Regierung aufgefordert wird, ausgerechnet die EZB zu beauftragen, Regeln zur Unterscheidung zwischen nützlichen und spekulativen Bankgeschäften aufzustellen. Wie EIR aus dem Umfeld der Initiatoren der Resolution erfuhr, hatte die Demokratische Partei dies zur Bedingung ihrer Zustimmung gemacht.

Die Initiative ergänzt sich aber sehr gut mit der landesweiten Kampagne der italienischen LaRouche-Bewegung, Movisol, im Rahmen der Organisation CLN, 50.000 Unterschriften für eine Petition zur Bankentrennung zu sammeln, die dann dem Parlament als Bürgerinitiative vorgelegt wird (siehe unten).

Trennbanken-Volksbegehren in Italien wird von Presse aufgegriffen

Das von dem Comitato di Liberazione Nazionale (CLN) angestrengte Volksbegehren für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in Italien ist jetzt von der Online-Zeitung La Discussione aufgegriffen worden. Am 18. Mai publizierte die Zeitung ein Interview mit Andrew Spannaus, Generalsekretär von Movisol, in seiner Funktion als Direktor für politische Fragen der CLN.

In dem Gespräch berichtet Spannaus über das CLN-Volksbegehren und geht auf die Geschichte des Glass-Steagall-Gesetzes in den Vereinigten Staaten von der Einführung vor 80 Jahren bis zur Abschaffung unter Clinton im Jahr 1999 ein. Schon in den 80er und 90er Jahren seien in den USA die Bestimmungen von Glass-Steagall im Zuge der Deregulierung immer mehr unterhöhlt worden, während auch in Italien Mario Draghi Anfang der 90er Jahre die Bankenspezialisierung abgeschafft habe. Zur Rolle der EU befragt, sagte Spannaus: „Die EZB hat eine Politik erzwungen, die die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften zur Folge hatte und damit jegliche Aussicht auf eine Zukunft zunichte machte… Das CLN fordert die Aufkündigung des Lissabon-Vertrags - wir müssen unsere Souveränität wieder erlangen.“ Er betonte auch die Bedeutung der Mobilisierung der LaRouche-Bewegung in den USA für die Wiedereinführung von Glass-Steagall.

Am Ende des Interviews stellt La Discussione die Frage, warum man den Weg des Volksbegehrens gewählt habe, da es doch schon Initiativen im Parlament in gleicher Richtung gebe. Spannaus bestätigt, daß es in den letzten zwei Jahren mehrere Gesetzesvorlagen gegeben habe. Fakt sei aber, daß bisher keine davon im Parlament behandelt worden sei, man sollte sich nicht nur auf einzelne Abgeordnete verlassen. „Wir müssen für diese Frage, die für unsere Zukunft so wichtig ist, die Bevölkerung mobilisieren, um die Institutionen endlich zum Handeln zu zwingen.“

La Discussione, von Alcide De Gasperi (ital. Ministerpräsident 1945-53) gegründet, stand lange Jahre den Christdemokraten nahe. Seit Zerschlagung der Democrazia Cristiana Anfang der 90er Jahre hatte sie wechselnde Herausgeber, bildet aber immer noch eine wichtige politische Stimme aus der Zeit, als Italien noch über ein Mindestmaß an Souveränität verfügte.