Schon lange vor dem AP-Skandal:
Obama kriminalisiert Berichterstattung

Die Washington Post brachte am 21. Mai einen Bericht darüber, wie die Regierung schon im Juni 2009 gegen den FoxNews-Chefkorrespondenten James Rosen vorging. Das Justizministerium hatte seinerzeit den Reporter als „Mit-Verschwörer“ bei der Bekanntmachung von Geheiminformationen eingestuft und damit die Verbreitung von Nachrichten als Geheimnisverrat behandelt. Bei ihrem Vorgehen gegen Rosen ging die Regierung weit über alles hinaus, was ihr im AP-Skandal vorgeworfen wird, indem sie sich einen amerikanischen Journalisten vornahm, als gälte in Amerika nicht der erste Verfassungszusatz, sondern das britische „Gesetz über Amtsgeheimnisse“, demzufolge Journalisten für das „Verbrechen“, „Geheiminformationen“ zu verbreiten – was praktisch tagtäglich geschieht -, Gefängnisstrafen erhalten können. Tatsächlich werden diese „klassifizierten Informationen“ in den meisten Fällen von Mitarbeitern Obamas sogar auf Anordnung von oben an die Presse weitergegeben.

Im konkreten Fall geht es um das Verfahren gegen einen Mitarbeiter des US-Außenministeriums koreanischer Herkunft, Steven Jin-Won Kim, den Rosen als namentlich nicht genannte Quelle vertraulicher Informationen („aus Geheimdienstkreisen“) zitiert hatte, wie es viele Reporter tun. Kims Informationen stimmten mit einem Geheimbericht überein, den dieser am gleichen Tag erhalten hatte. (Tatsächlich handelte es sich um eine Experteneinschätzung Nordkoreas, die in keiner Weise amerikanische Interessen schädigen konnte.) Rosen veröffentlichte seinen Artikel am 10.6. 2009, einen Tag, nachdem der Bericht vorgelegt worden war.

Die in den Gerichtsakten enthaltenen Enthüllungen über die Ermittlungen des FBI dokumentieren weitere Übergriffe der Regierung. Das FBI hatte die Einträge der Schlüsselkarten von Kim und Rosen (der in den Gerichtsdokumenten namentlich nicht genannt ist) verglichen und aus der Tatsache, daß beide das Gebäude innerhalb weniger Minuten verlassen und das Gebäude etwa eine halbe Stunde später wieder betreten hatten, geschlossen, daß es ein „Treffen von Angesicht zu Angesicht“ gegeben haben müsse, bei dem Kim die „streng geheimen“ Informationen weitergegeben habe. Wie auch im AP-Skandal verschaffte sich die Regierung die Liste der Telefonverbindungen von Kim und (freundlicherweise) auch eine gerichtliche Genehmigung, Kims E-Mails zu lesen und seinen Computer zu durchsuchen. Um den Richter zum Erteilen dieser Genehmigung zu bewegen, argumentierte die Regierung, der Reporter sei „wahrscheinlich ein Mitverschwörer“, was der Richter so akzeptierte – obwohl es der Verfassung widerspricht! Reginald Reyes vom FBI schrieb, es gebe Hinweise darauf, daß Rosen Gesetze gebrochen habe – „wenigstens als Helfer, Unterstützer und/oder Mitverschwörer“, zitiert die Washington Post.

Die Nachricht dieses erneuten Übergriffs gegen den „vierten Zweig der Regierung“ verbreitete sich sofort in allen Medien, und nur die hartnäckigsten Obama-Unterstützer wagen es noch, dieses Vorgehen zu entschuldigen. Glen Greenwald bezeichnete es im Londoner Guardian als „die bisher extremste“ Verletzung der Pressefreiheit: „Kim hat sich keinen unbefugten Zugang zu Geheiminformationen verschafft und auch keine Dokumente gestohlen oder Geheimnisse verkauft und auch nicht an Feinde der Vereinigten Staaten weitergegeben. Statt dessen wirft ihm das Justizministerium vor, daß er diese harmlosen Informationen an einen Journalisten weitergegeben hat – etwas, was in Washington jeden Tag geschieht.“ (Hervorhebung hinzugefügt, d. Red.)

Ohne es direkt auszusprechen, berührt Greenwald auch die Frage des britischen Gesetzes über Amtsgeheimnisse, in dem es einen Verfassungsschutz für Enthüllungsjournalisten nicht gibt und das Empire somit völlige Kontrolle hat über den Strom der erwünschten und unerwünschten Inhalte. Er zitiert Twitter-Meldungen solcher gegenüber Obama neutralen Reporter wie Eli Lake vom Daily Beast – „Statt es Obamas Krieg gegen die Informanten zu nennen, bezeichnen wir es lieber als das, was es ist: Obamas Krieg gegen den Journalismus“ – und Ryan Lizza vom Magazin New Yorker’s: „Das Verfahren gegen Fox’s Rosen, in dem die Regierung Obama Berichterstattung kriminalisiert, läßt alle übrigen ,Skandale’ daneben wie riesige Luftnummern aussehen.“

Kim wurde schon 2010 angeklagt, aber die Washington Post traf ihre Entscheidung, die Sache jetzt, unmittelbar nach dem Ausbruch des AP-Skandals zu publizieren, was den Bemühungen hilft, Obama aus dem Amt zu treiben.

eir