Österreichische Regierung:
Bewaffnung der syrischen Opposition ist völkerrechtswidrig

Die österreichische Regierung hat den Mitgliedsstaaten der EU ein offizielles Positionspapier zugestellt, das sich gegen den britisch-französischen Vorschlag einer Aufhebung des Waffenembargos bezüglich Syriens ausspricht. Dieses am 13. Mai erstellte Papier ist als Diskussionsgrundlage für das Außenministertreffen am 27. Mai gedacht, bei dem über die Zukunft des Waffenembargos, das am 1. Juni ausläuft, neu entschieden werden soll.

Das österreichische Dokument, von dem Reuters eine Kopie erhielt, ist eine stichhaltige Zusammenfassung der Gründe, aus denen die Aufhebung des EU-Embargos politisch und rechtlich nicht akzeptabel wäre.

Die angeführten politischen Gründe sind eindeutig:

• Die Aufhebung des Embargos würde die Initiative Rußlands und der USA für eine politische Lösung sabotieren.

• Die Nationale Koalition der syrischen Opposition hat keine Kontrolle oder Autorität über die Kämpfer in Syrien. Außerdem wird sie sich nicht von Terrorgruppen wie Al-Nusra lossagen.

• Es gibt schon zuviel Waffen in Syrien. Bei weiteren Lieferungen besteht Gefahr, daß sie in die Hände anti-demokratischer Gruppen fallen.

• Mehr Waffen würden das Truppenkontingent der UNO auf den Golanhöhen (UNDOF) gefährden. Einige UNDOF-Soldaten sind vor kurzem bereits entführt worden.

Die rechtlichen Argumente sind ebenfalls stichhaltig, denn die Versorgung der Opposition mit Waffen „wäre ein Bruch des Völkerrechts und des EU-Rechts“.

• Die Versorgung mit Waffen würde „einen Bruch des üblichen Prinzips der Nichteinmischung und des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta bedeuten“.

• Die Richtlinien der EU zur Rüstungsexportkontrolle würden verletzt werden.

• Es würde „auf eine Verletzung der Sicherheitsratsresolutionen zur Verhängung eines Waffenembargos gegen mit Al-Kaida verbundene Individuen und Organisationen hinauslaufen“.

• Mitgliedsstaaten, die die syrische Opposition mit Waffen versorgen, würden staatliche Verantwortung für Hilfe und Beistand zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf sich laden.

Die Tatsache, daß die offiziell anerkannte Opposition die Kämpfer nicht unter Kontrolle hat, hat auch der vom Westen ausgesuchte Chef der militärischen Rebellion gegen die Regierung Assad, General Salim Idriss, offen zugegeben. Idriss, der in der Türkei sitzt, räumte in einem am 7. Mai veröffentlichten Interview mit David Enders von den McClatchy News ein, er habe kaum Kontakt zu kämpfenden Rebelleneinheiten in Syrien und er habe über mehrere der größten Fraktionen keine unmittelbare Befehlsgewalt.

Die klare Haltung der österreichischen Regierung kommt den Plänen von Franzosen und Briten in die Quere, die die EU bewegen möchten, die syrische Opposition mit schweren Waffen zu versorgen, obwohl diese sehr uneinheitlich ist und auch viele ausländische Elemente enthält. In der österreichischen Presse wurde berichtet, Großbritannien habe die Österreicher gebeten, das Positionspapier nicht weiter bekannt zu machen, was die österreichische Regierung aber trotzdem tat.

Die österreichische Position macht klar, was auch russische Offizielle wiederholt erklärt haben: daß derartige Waffenlieferungen eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts bedeuteten. Allerdings hatte die EU schon in vielen anderen Fällen keine Skrupel, das Völkerrecht zu brechen - so im Irak und in Libyen, ganz zu schweigen von der Rechtspraxis in der EU selbst, etwa bei der Bankenrettung.

eir