Um Europa zu retten, muß der Euro weg

In Europa mehren sich die Euro-Gegner – und die Trittbrettfahrer, die gar nicht gegen den Euro sind.

Die Ablehnung des Euro nimmt rasant zu, und das nicht nur in südeuropäischen Ländern, die am meisten unter der tödlichen Medizin der Troika leiden.

„Spaniens Agonie beenden“. Mitte Mai erschien ein „Manifest für die Wiedererlangung der Souveränität von Wirtschaft, Währung und Gesellschaft“, angeregt von Julio Anguita, einem angesehenen Politiker der Kommunisten und Vereinigten Linken (IU), der jetzt eine „Bürgerfront“ als überparteiliche Bewegung organisiert. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Anguita mehrere führende Vertreter der neuen Initiative und der IU. Es heißt darin, Spanien stehe vor einer „nicht zu bewältigenden Katastrophe“ mit verheerender Arbeitslosigkeit, einer unbezahlbaren Last von Auslandsschulden und dem absehbaren Abrutschen in den Staatsbankrott. Die Ursachen seien vielfältig und komplex, aber „die Hauptursache für diese ruinöse Lage ist auf den Beitritt unseres Landes zur Einheitswährung zurückzuführen“.

Das Manifest richtet sich nicht nur gegen die regierende neoliberale Partido Popular (PP), sondern auch gegen die Sozialisten, die weiter darauf beharren, daß der Euro „unumkehrbar“ sei: „Wir betonen weiter, daß unser Land im Rahmen des Euro nicht aus der Krise herauskommen kann. Ohne eigene Währung und ohne Währungshoheit ist es unmöglich, das soziale und wirtschaftliche Drama zu bewältigen...“ Die spanische Gesellschaft befinde sich in einer „anhaltenden und hoffnungslosen Agonie“.

Die Plan-B-Partei in Griechenland: Nachdem Anfang Mai die Partei Drachma-5 (Griechische Demokratische Fünf-Sterne-Bewegung) gegründet worden war, die eine Rückkehr zur Drachme und eine Bankenreform mit einer strikten Bankentrennung fordert, veranstaltete am 18. Mai eine zweite Anti-Euro-Partei, die „Plan-B-Partei“, ihren Gründungskongreß. Der Gründer ist Alekos Alavanos, der frühere Parteichef von Syriza, der wegen der Eurofrage aus der Partei austrat und die Rückkehr zur Drachme fordert.

Alavanos sagte gegenüber EnetEnglish: „Griechenland ist heute ein erfolgloses Land. Es ist eine Gesellschaft, die ihr Selbstvertrauen und ihre Zukunftsperspektive verloren hat... Jeder weiß - jeder, selbst die Deutschen -..., daß Griechenland seine Schulden nicht bezahlen kann... Das ist also eine Realität, und am Ende werden alle sie akzeptieren, auch die, denen sie nicht gefällt.“ In einer Umfrage am 25. Mai, eine Woche nach der Gründung von „Plan B“, erhielt die neue Partei 8,4%, während Syriza um 8% auf nur noch 14% abstürzte.

„Rettet Europa: Spaltet den Euro“. So lautet der Titel eines Aufrufs von drei Ökonomen, der Französin Brigitte Granville (derzeit London), dem Deutschen Hans-Olaf Henkel und dem Polen Stegan Kawalac, der Mitte Mai bei Bloomberg erschien. Alle drei hatten im Januar schon ein „Europäisches Solidaritätsmanifest“ für eine Aufspaltung der Eurozone unterzeichnet.

Sie schreiben: „Heute muß die Europäische Union... sich einer quälenden Wahrheit stellen... Damit die EU überlebt, muß der Euro gespalten werden.“ Das Eurosystem sei zu einer „tödlichen Gefahr“ für die Einheit und den Wohlstand Europas geworden. „Ein Teufelskreis aus Ressentiments und Populismus im Süden und stärkerem Nationalismus im Norden zerreißt die Union... Einer wird nachgeben müssen - und das wird das Eurosystem sein müssen.“

Im zweiten Teil des Aufrufs mit der Überschrift „Frankreich muß das Aufbrechen des Euros anführen“ erklären die drei Ökonomen, Frankreichs Wirtschaft werde im Eurosystem nicht überleben, und daher müsse das Land die Speerspitze der Spaltung der EWU bilden, was Deutschland aus politischen Gründen nicht tun könne. In Verbindung mit der Spaltung müsse es einen teilweisen Schuldenerlaß für schwache Länder geben, damit es nicht so aussieht, als ließen Deutschland und die anderen wirtschaftlich starken Länder die anderen im Stich; die Koordinierung solle die EZB übernehmen.

Leider verlieren die drei kein Wort über die wahre Ursache der Überschuldung der Staaten, nämlich die Bankenrettung, und auch nicht über die Wiederbelebung der Realwirtschaft.

Vorgebliche Anti-Euro-Partei in Deutschland. Als die Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor zwei Monaten in die Medienoffensive ging, hieß es, sie wolle prüfen, ob Deutschland im Eurosystem bleiben oder zur D-Mark zurückkehren solle. Inzwischen hört man andere Töne. Der Vorsitzende Bernd Lucke behauptet, so zuletzt in der Frankfurter Allgemeinen vom 19. Mai, die südeuropäischen Länder sollten aus dem Euro aussteigen, während Deutschland (aber nicht notwendigerweise Frankreich) ihn behalten sollte. Die verkleinerte Eurozone, ohne die Problemländer im Süden, könne dann Bestand haben, wenn sie den strengen Haushaltsregeln des Maastricht-Vertrags folge.

Verkleinert hat sich bisher aber nur die Popularität der Partei im eurokritischen Teil der Bevölkerung. Etablierte Medien, die ihr früher einen Wähleranteil von bis zu 25% voraussagten, sehen sie jetzt bei 3%. Das reicht nicht für einen Einzug in den Bundestag bei der Wahl am 22. September, vielleicht aber, um Angela Merkel die Wiederwahl zu verderben, womit der SPD-Kandidat Peer Steinbrück der neue Kanzler würde.

eir