Merkel und Hollande: Tango auf dem Vulkan -
mit kleinen Schritten

Von Helga Zepp-LaRouche

In der transatlantischen Region gibt es derzeit nur eine entscheidende Auseinandersetzung, von deren Ausgang die Zukunft und wahrscheinlich das Überleben des größten Teils der Bevölkerung abhängen wird: Entweder setzt sich die wachsende Bewegung für die Einführung eines globalen Glass-Steagall-Trennbankensystems durch - dann kann umgehend mit dem Aufbau der Realwirtschaft begonnen und die Wertschöpfung in Gang gesetzt werden, was für die Erhaltung des Lebensstandards und der Sozialsysteme notwendig ist. Oder es gelingt der Finanzoligarchie, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterhin auszuhöhlen und alles dem Moloch der GSIFIS („Globally Active, Systemically Important Financial Institutions“, global aktive, systemrelevante Finanzinstitute) zu opfern - und dann ist der endgültige Kollaps des Weltfinanzsystems durch Hyperinflation und Generalenteignung der Bevölkerung nur noch eine Frage einer sehr kurzen Zeit.

Vor diesem Hintergrund ist das gemeinsame Positionspapier, das Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande bei ihrem jüngsten Treffen in Paris veröffentlicht haben und das eine gemeinsame Linie für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorgibt, ein ebenso angestrengter wie nutzloser Versuch, den Spagat zu schaffen zwischen „mehr Europa“ und weniger Verärgerung der deutschen Wähler, denen verschleiert bleiben soll, wer zur Kasse gebeten wird.

Während Hollande nach wie vor eine „echte Wirtschaftsregierung“ fordert und die EU-Kommission ohnehin so schnell wie möglich eine Bankenunion und politische Union anstrebt, lautet der Kompromiß dahingehend, daß die EZB zwar den Status einer zentralen Abwicklungsbehörde bekommt, die Banken der Eurozone für insolvent erklären kann, aber den nationalen Regierungen die Ausführung der Abwicklung obliegt. Offensichtlich befürchtete die deutsche Regierung, daß eine Zustimmung zur uneingeschränkten Bankenunion und „Zypern- Blaupause“ knapp vier Monate vor der Bundestagswahl nicht nur Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf die Barrikaden bringen würde. Diese hatten bereits ihre Opposition zu der Forderung zum Ausdruck gebracht, u.a. durch die Inanspruchnahme der für den Notfall angelegten Stützungsfonds für die Zockerschulden fremder Banken aufkommen zu müssen. In einer in allen großen Tageszeitungen veröffentlichten Anzeige hatten sie gewarnt: „Die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden.“

Das deutsch-französische Positionspapier gehört aber eindeutig in die Abteilung „Sandmann“, deren Aufgabe es ist, den Wählern so viel Sand in die Augen zu streuen, bis sie den Zeitpunkt, bis zu dem sie noch für ihr Überleben kämpfen könnten, ein für alle Mal verpennt haben. Denn Hollandes Wunsch nach einem hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe, der ein indirektes Weisungsrecht gegenüber den nationalen Ministern haben soll, wurde ebenso nachgegeben, wie seinem Wunsch nach häufigeren, womöglich monatlichen Euro-Zonen-Gipfeln. Die Richtlinien für die Abwicklung von Kreditinstituten und ein Einlagensicherungssystem sollen bis Ende Juni stehen. Und für die baldige Zukunft wurde die Verschmelzung der einheitlichen Abwicklungsbehörde und des ESM als Ziel formuliert! Was also soll der Eiertanz?

Angesichts der erneuten dramatischen Entwicklungen auf dem Bankensektor in Südeuropa und dem drohenden Crash auf dem Rentenmarkt ist es mehr als fraglich, ob die Strategie der Merkel-Regierung, bis September nur die halbe Katze aus dem Sack zu lassen, aufgehen wird. Die GSIFIS oder auch TBTFs („Too Big To Fail“, zu groß, um sie scheitern zu lassen) und angeblich auch TBTJs („Too Big To Jail“, zu groß, um sie einzusperren) haben ganze Armeen von Lobbyisten mobil gemacht, um zu verhindern, daß auch nur die geringste Reregulierung von den Parlamenten durchgesetzt wird, die ihre Hochrisikospekulation eindämmen würde. Ihr erklärtes Ziel ist es, auf der Basis der Notstandstheorie von Carl Schmitt den unmittelbar bevorstehenden Krisenfall zu nutzen, um die vollendete Bankendiktatur durchzusetzen.

Der ehemalige italienische Wirtschaftsminister und gegenwärtige Senator Giulio Tremonti bringt es in seinem neuen Buch Uscita di sicurezza („Notausgang“) auf den Begriff: „Was wir bis heute in Europa und in einigen Staaten gesehen haben, ist nur der Anfang von etwas, das, wenn wir es nicht erkennen und wenn wir uns ihm nicht widersetzen, sich zu einer wachsenden Machtübertragung außerhalb der republikanischen Demokratie entwickeln wird, in ein ungeschriebenes - es braucht in der Tat gar nicht mehr geschrieben zu werden - Ermächtigungsgesetz. Das Gesetz für vollständige Notstandsgewalt, das von Carl Schmitt inspiriert wurde, und mit diesem Notstand - ich wiederhole - eine neue Form des Faschismus: Finanzfaschismus, weißer Faschismus.“

Drehtürpolitik zwischen Banken und Politik

Dabei setzt der Bankensektor auf die langjährig praktizierte Strategie der Drehtürpolitik, mit Hilfe derer sie erfolgreich eine große Anzahl von Politikern in den Parlamenten plaziert hat, die ihre Karriere bei den Banken selbst begonnen haben, wie natürlich Draghi und Monti, aber auch eine Vielzahl von Abgeordneten auf allen Ebenen. Der Drehtürverkehr von den Banken in die Politik und wieder zurück z.B. zwischen der Wall Street und Washington ist notorisch. Es ist auch kein Geheimnis, daß das Berliner Finanzministerium ebenso wie die EU-Kommission ihre Gesetze von den Anwaltskanzleien der TBTFs schreiben läßt. Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, daß das sogenannte Bail-In-Gesetz, also die Gesetzesgrundlage für die Zypern-Blaupause von der ISDA, der International Swap and Derivative Association geschrieben worden ist, in deren Vorstand alle GSIFIS sitzen.

Für den am 10. Juni zur Abstimmung im Wirtschaftsausschuß des Europaparlaments vorgesehenen „McCarthy-Bericht über die Strukturreform des EU-Bankensektors“, einen Vorschlag für ein „ring-fencing“ der Banken, wurden 486 Änderungsanträge eingereicht, die sicherstellen sollen, daß es nicht einmal zu einer minimalen Form der Bankentrennung kommen soll. Selbstredend wurden diese Anträge allesamt von Abgeordneten gestellt, die aus den Ställen des Bankensektors stammen.

Bewegung für Glass-Steagall wächst

Die gute Nachricht besteht darin, daß die Bewegung für die Wiedereinführung des wirklichen Trennbankensystems - exakt so, wie Roosevelt es 1933 eingeführt und womit er die USA aus der Depression herausgeführt hat - an mehreren Fronten wächst. Die wichtigste Entwicklung der vergangenen Woche besteht sicherlich darin, daß im US-Bundesstaat New York, also am Sitz der Wall Street, die Resolution K490 mit 22 Unterzeichnern von einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten eingeführt wurde. Drei dieser Unterzeichner sind Republikaner, acht sind Ausschußvorsitzende. Das Gesetz ist bereits in beiden Häusern des Kongresses eingebracht worden, und wird in bisher 21 Bundesstaaten von Resolutionsanträgen unterstützt, die ihre Kongreßabgeordneten und Senatoren anweisen, Glass-Steagall zu verabschieden.

Erfreulicherweise ist das gleiche nunmehr in Italien der Fall, wo ebenfalls in beiden Kammern des Parlaments entsprechende Gesetzesvorlagen eingebracht worden sind. In der vergangenen Woche brachte Senator Tremonti sein schon in der vorigen Legislaturperiode eingebrachtes Gesetz erneut ein. Auch im Europa-Parlament wächst eine bisher kleine, aber energische Fraktion für Glass-Steagall, in Frankreich erklärte der staatliche Radiosender, daß nur eine Rückkehr zu dem ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetz einen Ausweg aus der Krise darstellen könne. Nur in Deutschland hat sich bisher kein einziger Bundestagsabgeordneter auch nur annähernd zu diesem Thema geäußert. Im Gegenteil, die rot-grüne Opposition überschlägt sich geradezu, noch schneller zur Bankenunion etc. gelangen zu wollen. Welche Schlüsse soll man daraus ziehen?

Falls sich die Troika, also das aus EU-Kommission, EZB und IWF bestehende Monstrum, mit ihrer Kombination aus Bail-out und Bail-in, also Gelddrucken und Kontenenteignung, durchsetzen sollte, dann wird Europa in einen Abgrund stürzen, von dem Griechenland und Zypern nur einen milden Vorgeschmack geben.

Es gibt dazu eine wirkliche Alternative. Wenn der amerikanische Kongreß das Glass-Steagall-Gesetz durchsetzt, was immer mehr zu einer realistischen Möglichkeit wird, dann muß in Europa exakt dasselbe getan werden. Die einzige Chance für eine geordnete Reorganisation besteht in der gleichzeitigen Einführung des Glass-Stegall-Trennbankengesetzes, der Aufkündigung aller EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon, der Wiedereinführung der nationalen Währungen, der Schaffung eines Kreditsystems in der Tradition von Alexander Hamilton und dem sofortigen Beginn eines Aufbauprogramms für Südeuropa in Verbindung mit dringend überfälligen Infrastrukturerneuerungen in Nordeuropa sowie einer Ankurbelung der Wirtschaft mit Hilfe eines Wissenschaftsmotors und des Einsatzes von Techniken hoher Energieflußdichte.

Zwischen diesen Alternativen - Finanzfaschismus und Absturz ins Chaos oder Wiedererlangung der nationalen Souveränität und Wirtschaftsaufbau - gibt es keinen Mittelweg. Die von einigen propagierte Idee, wir brauchten in Europa kein Glass-Stegall, sondern könnten zum alten, stark regulierten Bankenwesen zurückkehren, stammt offensichtlich aus dem Elfenbeinturm. Die Zeit und die Mehrheiten für eine traditionelle Reregulierung sind nicht vorhanden. Leider muß man davon ausgehen, daß der Notstand nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, und dann wird es eine Frage der Macht sein. Deshalb kann die Lösung nur aus der Veränderung in den USA kommen.

Was wir hier in Europa tun können, ist, die Abgeordneten darauf vorzubereiten.