Die SPD führt die Vergrünung der Sozialistischen Internationale an

Die „Progressive Allianz“ - ein weiterer Rückschritt der SPD

Im Umfeld des 150. Jahrestags ihrer Gründung hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am 22. Mai offiziell die „Progressive Allianz“ (PA) aus 70 sozialistischen und demokratischen Parteien gegründet, die faktisch die Sozialistische Internationale (SI) ablöst.

Die 1951 in London wieder gegründete SI hatte auf dem Höhepunkt ihrer Existenz mehr als 160 Mitgliedsparteien, verlor aber in den letzten 20 Jahren immer mehr an Bedeutung, vor allem, weil sie ihren Schwerpunkt von der Vertretung der Interessen von Industriearbeitern und der Unterstützung der Entwicklungsländer auf die Förderung industriefeindlicher grüner Ideologie und Globalisierung verlagerte. Mit dem Aufstieg Tony Blairs in der britischen Politik vor 15 Jahren verschrieb sich die SI seinem „dritten Weg“ für Neoliberalismus und Interventionen im Entwicklungssektor unter „humanitären“ Vorwänden. Insbesondere die SPD gab die verbliebenen sozialistischen, linken Positionen auf und vertrat harte Austerität und gewerkschaftsfeindliche „Reformen“ in einem Maße, daß sich 2004 die Partei Die Linke (anfangs WASG) abspaltete.

Angesichts dessen ist das Argument des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die PA solle „mehr Demokratie“ schaffen, indem sie Despoten ausschließt, pure Heuchelei, weil die SPD selbst entscheidend dazu beigetragen hat, die SI bedeutungslos zu machen. Die SPD war ein Hauptgeldgeber der SI, hatte aber Anfang 2013 ihre Zahlungen von 100.000 € auf nur noch 5000 € reduziert.

Die PA macht einen noch schlechteren Eindruck als die SI, weil sie Gabriel zufolge den „Klimawandel“ zu einer Priorität ihrer internationalen Arbeit machen wird. Und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), Hannes Swoboda, sagte am Vorabend der PA-Gründung in Leipzig, eine weitere Priorität sei die Schaffung von 8 Mio. „grünen“ Arbeitsplätzen in Europa. Das würde natürlich bedeuten, daß mehrere Millionen qualifizierte Arbeitsplätze in der „schmutzigen“ Industrie, u.a. im Kernkraftsektor, aufgegeben werden. Wenig überraschend bildet S&D den Kern der neuen Allianz, die Fraktion trat ihr vor dem Leipziger Konvent geschlossen bei.

Das Verständnis von „Demokratie“, dem Gabriel und Swoboda als Hauptziel der PA beschreiben, ist allerdings zweifelhaft. Vor einigen Monaten schlug die S&D-Fraktion vor, Parteien, die keine „europäischen Werte“ vertreten, zu bestrafen, indem man ihnen Gelder verweigert. In dem Entwurf ist zwar zunächst von Menschenrechten und Ausländerfeindlichkeit die Rede, aber dies ließe sich leicht auf EU- und eurokritische Parteien ausweiten, die von den Bürgern ihrer Nationen in das Europaparlament gewählt wurden. So sagte die französische sozialistische Abgeordnete Pervenche Berès: „Es ist schizophren, antieuropäischen Parteien europäisches Geld zu geben.“

Dies entspricht ganz der fanatischen Fixierung der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten auf den Euro (und Bankenrettungen mit Steuergeldern und Spareinlagen) sowie die Abtretung von immer mehr nationaler Souveränität an die EU. Die von der PA propagierte „Demokratie“ ist offenbar ein Zwilling der sog. „Governance“, die Tony Blair erfunden hatte, um Sanktionen und Militärinterventionen gegen unliebsame „Schurkenstaaten“ zu rechtfertigen.

eir