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Neue Solidarität
Nr. 24, 12. Juni 2013

Das wahre Trennbankensystem auf dem Vormarsch in Bayern

Zwei Aktionswochen der BüSo kulminierten in Veranstaltungen mit Helga Zepp-LaRouche in Kirchweidach im Wahlkreis Altötting und in München.

In den letzten Wochen kamen mehrere junge Menschen nach München, um den dortigen Kampf der internationalen Bewegung von Lyndon LaRouche zu unterstützen. Neben den Hunderten von Unterschriften, die wir sammelten, um an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen, sprachen wir mit Tausenden von Bürgern, um ihnen das wahre Trennbankensystem von Franklin Delano Roosevelt zu erklären und in vertiefenden Gesprächen über die internationale Lage weitere Mitstreiter zu gewinnen. Diese Aktionswochen kulminierten in zwei Veranstaltungen mit der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche in Kirchweidach im Wahlkreis Altötting und in München.

Nachdem der Landesvorsitzende der BüSo Bayern, Werner Zuse, bereits letzte Woche eine Reihe von Gesprächen mit Bürgermeistern aus dem Kreis Rosenheim hatte und wir mit einen Informationsstand bei einer Veranstaltung zur Aufklärung der Bürger über die Folgen der Energiewende präsent waren, fuhren wir in den Wahlkreis von Franz Maier, um für ihn die notwendigen Unterschriften zu sammeln, damit er als Direktkandidat zur Wahl zugelassen werden kann. Nicht nur kündigten beide Lokalzeitungen der Region unsere Veranstaltung in Kirchweidach an, Helga Zepp-LaRouche wurde auch zu einem Interview mit dem lokalen Radiosender eingeladen und die Presse kam zu unserer Veranstaltung - allerdings mit der Anweisung des Redakteurs, nicht über die Finanzkrise oder deren Lösungen zu berichten.

Während der Veranstaltung stellte Franz Maier kurz Helga Zepp-LaRouche vor, die dann - ebenso wie bei der Veranstaltung am darauffolgenden Tag in München - über die Weltlage und insbesondere unsere Rolle in den USA, von wo sie gerade zurückgekehrt war, berichtete.

Helga Zepp-LaRouche begann ihren Vortrag mit einer Beschreibung der Lage in den USA, wo seit Anfang dieses Jahres eine Gesetzesvorlage für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems vorliegt und am 16. Mai 2013 durch Senator Tom Harkin im Senat zum 80. Jahrestag des ursprünglichen Gesetzesantrags ein entsprechender Antrag eingebracht wurde. Auch das Einbringen einer Resolution zur Unterstützung dieses Gesetzes in den Landtag von New York, der Heimat der Wall Street, wird einhellig auf die Arbeit des LaRouche-Aktionskomitees zurückgeführt. Mittlerweile sind Hunderte von Aktivisten in 40 US-Bundesstaaten aktiv, die alles daran setzen, dieses Gesetz noch im Juni durchzubringen.

Die Ernennung der ehemaligen UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten Susan Rice zur persönlichen Sicherheitsberaterin Obamas und von Samantha Power zu ihrer Nachfolgerin bei den Vereinten Nationen bezeichnete Frau Zepp-LaRouche als einen Hohn. Nicht nur die Rolle von Samantha Power und deren Ehemann Cass Sunstein, der mit seinem Werk Nudging eine moderne Form des „Social Engineering“ etabliert hat und zur Gruppe der Verhaltensökonomen zählt, sondern auch die Rolle von Susan Rice bei der Verbreitung von Lügen über die Ermordung von Botschafter Stevens in Bengasi/Libyen rücken nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Barack Obama in nächste Nähe.

Zum sogenannten „Bengasi-gate“, das inzwischen auch vom US-Kongreß untersucht wird, gehört aber auch die Weitergabe von Waffen des ermordeten Staatsoberhauptes Muammar Gaddafi an die aus Al-Kaida und anderen Kräften bestehende sogenannte Freie Syrische Armee durch den CIA; dies reiht sich hinzu zu der Serie von Verfassungsbrüchen Obamas, wie den Passagen im Verteidigungshaushaltsgesetz NDAA, die eine unbegrenzte Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen - auch von Amerikanern - ohne richterliche Prüfung oder Anklage ermöglichen, dem illegalen Krieg gegen Libyen oder den Drohneneinsätzen.

Dadurch, daß die USA sowohl im Irak als auch in Afghanistan sowie gegenüber Libyen und nun Syrien offensichtlich eine vollkommen falsche politische Strategie verfolgt haben, wachse nun nicht nur weltweit der Haß auf die USA, dies äußere sich auch in einem wachsenden Widerstand gegen Obama. Diese Entwicklung sei insbesondere wichtig in Anbetracht der Tatsache, daß die Welt vor einem neuen Weltkrieg steht, wenn Israel seine Drohung wahr machen sollte, die S-300-Flugabwehrraketen, die Rußland als Teil seiner Vertragserfüllung an Syrien liefern wird, mit Luftangriffen präventiv zu zerstören. Diese Angriffe würden mit Sicherheit auch russische Ingenieure und Militärs treffen, die die Systeme vor Ort aufbauen und betreuen werden, und somit Rußland zu Gegenmaßnahmen zwingen.

Mörderische Bankenrettung

Dann ging Frau Zepp-LaRouche auf die Finanzkrise ein. Als im Jahr 2008 die Bank Lehman Brothers unterging, sprach plötzlich die ganze Welt von einem systemischen Kollaps des Weltfinanzsystems, und Nicolas Sarkozy forderte ein „Neues Bretton Woods“, wozu das Treffen der G-20 begründet wurde. Als dieses Gremium dann aber am 5.11.2008 erstmals tagte, war von einem neuen Bretton Woods keine Rede mehr, sondern es wurde die Politik des sogenannten Quantitative Easing und der „Bail-outs“ bzw. der European Financial Stability Facility etabliert - zu Deutsch: Gelddrucken.

Seit Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzender der Eurogruppe die Einziehung von Spareinlagen in Zypern (bei Einlagen von über 100.000 Euro zu 60 %) zur Blaupause für ganz Europa machte, sei zu der Dimension des hyperinflationären Kollapses noch eine weitere hinzugekommen. Dieser sogenannte „Bail-in“, wie er schon, damals noch unter dem Vorsitz Mario Draghis, vom Finanzstabilitätsrat (FSB) der BIZ (der Zentralbank aller Zentralbanken) diskutiert wurde, ist in den USA seit der Verabschiedung des Dodd-Frank-Gesetzes als Mechanismus zur Rettung der Banken, die als „zu groß um zu Scheitern“ betrachtet werden, bereits eingeführt. Nun soll dieses Gesetz auch auf EU-Ebene eingeführt werden. Merkel und Sarkozy stritten sich dabei nur noch darüber, wer eigentlich den Vorsitz dieser Bail-out- (ESM) und Bail-in- (FSB) -Diktatur erhalten soll.

Da die mindestens 1,4 Billiarden $ an internationalen Derivatkontrakten aber sowieso niemals gerettet werden können, bleibt die Frage offen, welche Absicht nun eigentlich verfolgt wird. Die Antwort auf diese Frage findet man in Südeuropa, wo der Kollaps der Wirtschaft bereits jetzt Tausende von Menschenleben kostet.

Diese Politik stammt direkt aus dem Herzen des britischen Imperiums, das seine Wurzeln vom Persischen über das Römische Reich, das spätere venezianische System bis hin zur Gründung des Anglo-Niederländischen Imperiums sieht und eigentlich nur wie ein Schleimpilz beschrieben werden kann. Der heutige Vorsitz dieses weltumspannenden Imperiums liegt bei der britischen Königin mit ihren rund zwei Milliarden Untertanen und der Kontrolle über einen Großteil der weltweiten Rohstoffe und private Söldnerarmeen, die mittlerweile die Schmutzarbeit in fast allen imperialen Kriegen erledigen.

Nach den Vorträgen entbrannte eine intensive Diskussion darüber, wie man auch hier in Deutschland die Volksvertreter dazu bringen kann, eine Gesetzesvorlage für die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken in den Bundestag und den Bundesrat einzubringen - getreu der Bayrischen Verfassung vom 1. Dezember 1946, in der es in Artikel 157 (Kapitalbildung; Geld- und Kreditwesen) heißt:

Paul Felix Giebeler