Alle Macht den Banken?

Von Alexandra Fecycz Saalfeld

Alfredo Saénz, Exvizepräsident der Banco Santander, muß sich um seinen Lebensabend - zumindest finanziell - keine Sorgen machen: 88,1 Millionen Euro sollten als Pension reichen, um über die Runden zu kommen. So sieht Hohn am Volk aus. Allmählich wird es auch dem Letzten klar, daß dieses den Banken ausgeliefert ist. Politik spielt nur eine zweite Rolle, denn längst haben die Banken die Führung übernommen. Ein schleichender Prozeß, der viele Jahre dauerte und nun seinen Tribut fordert. Alle Macht den Banken? So sieht es aus. Doch was ist mit dem Klassiker: Alle Macht dem Volk? Merke: Es gibt immer zwei Schuldige: Die, die es machen und die, die es mit sich machen lassen. Abwarten, jammern, schimpfen, zaudern oder weinen nützt nichts und niemandem. Jetzt hilft nur eines: Handeln!

Wer rettet uns vor Rettungspaketen oder: Was müssen die EU-Staaten tun, damit das Zypern-Modell nicht noch einmal angewandt wird? Wenn ich Inhaber einer Drogeriekette bin und die Ausgaben die Einnahmen über Jahrzehnte übersteigen, dann muß ich mich eines Tages bankrott erklären. Die Banken brauchen das nicht zu tun, sie werden ja vom Staat gerettet - eigentlich um die Einlagen der Bürger zu sichern. Die Banken in Spanien wurden gerettet, und trotzdem verloren viele Bürger einen großen Teil ihrer Einlagen. In Zypern passierte jüngst das gleiche. Eine weitere Folge der Rettungspakete ist die Verarmung souveräner Staaten, die Mehrausgaben müssen ausgeglichen werden in Form von Mehrwertsteuererhöhung, Steuererhöhung und Haushaltskürzungen. Logische Schlußfolgerung: Rettungspakete ≠ Lösung.

Alle Staaten haben aber noch eine andere Möglichkeit zur Verfügung, die in letzter Zeit immer häufiger in der Presse auftaucht, Stichwort Bankentrennung. Der jüngste Entwurf der Bundesregierung, der als „Trennbanken-Gesetz“ in der Presse bezeichnet wurde, ist irreführend, da der Investment-Spekulationsbereich weitgehend unangetastet bleiben würde. Der Bürger muß also darauf achten, nicht mit einem scheinbaren „Trennbanken-Gesetz“ besänftigt zu werden. In den USA wurde nach dem großen Börsencrash und der darauffolgenden Depression 1933 das „Glass-Steagall“-Trennbankengesetz unter Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt. Dies war eine Maßnahme, um die Finanzmärkte zu bändigen und zu kontrollieren - nicht, um sie zu beschwichtigen. Er erklärte einen elftägigen Bankfeiertag und ließ alle 14.000 Banken schließen und überprüfen. Toxische Wertpapiere mußten abgeschrieben werden, und am Ende wurden 4000 Banken dauerhaft geschlossen.

Stichwort „Bankentrennung“

Dieses „Glass-Steagall“-Gesetz sah eine strikte Trennung in Geschäftsbank und Investmentbank vor. Die Geschäftsbank, also die Bank der Bürger, wurde unter staatlichen Schutz gestellt, wohingegen die Investmentbank für sich selbst verantwortlich war: Im Falle von Mißwirtschaft mußte sie Insolvenz erklären. Außerdem wurden die Geschäftsbanken vierteljährlich von der Federal Reserve (Zentralbank der USA) überprüft.

Leider wurde dieses „Glass-Steagall“-Gesetz sukzessive abgewandelt, bis hin zur völligen Abschaffung 1999. Aufgrund der internationalen Finanzkrise werden die Forderungen in den USA zur Wiedereinführung dieses Gesetztes immer lauter, inzwischen haben bereits vier Bundesstaaten (South Dakota, Maine Indiana und Colorado) solche Resolutionen verabschiedet und an den US-Kongreß in Washington geschickt. In 18 weiteren Bundesstaaten wurden Anträge zum „Glass-Steagall“-Gesetz eingebracht. Bereits im Februar 2012 ist in Frankreich eine Gruppe von 39 Ökonomen, Politikern und Künstlern mit einem Manifest (www.Roosevelt2012.com) an die Öffentlichkeit getreten, in dem die Verfasser eine Lösung der Finanzkrise im Stile Franklin Roosevelts fordern. Unter den Unterzeichnern befinden sich der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard und zwei ihm nahestehende bekannte Ökonomen, Pierre Larrouturou und Stéphane Hessel, letzterer ist mit seinem Buch „Empört Euch!“ international bekannt geworden. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine Forderung nach einem echten Trennbanken-Gesetz an die Regierung zu stellen. Wir, die Bürger müssen uns aktiv selbst retten, indem wir von der Basis in das politische Geschehen eingreifen. Es sind schon genug „Banker“ „gerettet“ worden.

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Dieser Bericht, den wir hier mit freundlicher Genehmigung abdrucken, erschien zuerst im deutsch-spanischen Magazin „Das Magazin - Diez Céntimos“ (http://www.diez-centimos.com/das-magazin). Das Magazin ist die Plattform der ONG Diez Céntimos para una buena causa (Zehn Cent für den guten Zweck) mit Sitz in Roses (Katalonien), die sich gezielt der Hilfe in Not geratener Bürger im direkten Umkreis widmet. In einer Selbstdarstellung von Diez Céntimos heißt es:

„Unser Ziel ist die Integration der deutschsprachigen Mitbürger in den katalanisch-spanischen Alltag, verbunden mit der Motivation, in kleinen Schritten denen zu helfen, die im Sog der Krise durch das soziale Raster fallen. Wir sind politisch-kritisch, fördern den sozialen, wie kulturellen Gedanken und setzen uns energisch für Bildung und Erziehung ein.

Diez Céntimos para una buena causa (DC) entstand im Herbst 2012 nach einer weitreichenden, europäischen Erfahrung im Bereich ,Verschwendung & Verschleierung von Spendengeldern’. Wir verzichten auf Mitglieder und setzten auf das Win-Win-Prinzip einer Partnerschaft: Wer in unserem Magazin wirbt, der zahlt nicht, sondern spendet in ein Projekt vor seiner Haustüre. Die Aufmerksamkeit steigt sprunghaft. Das Magazin erscheint sieben Mal im Jahr in der Region Alt Empordà (Norden der Provinz Girona) und enthält zu 2/3 deutsche und einem Drittel katalanisch-spanische Beiträge.“

Es gibt sicher auch in Ihrer Heimatregion ähnliche unabhängige Medien, die gerne bereit wären, ähnliche Berichte zu veröffentlichen, wenn man sie darauf anspricht und ggf. selbst einen solchen Beitrag verfaßt - eine gute Möglichkeit, das Monopol der „etablierten“ Medien zu durchbrechen, die nur das berichten, das den „Etablierten“ gefällt.

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