Statt „Öko“ und „Euro“: Glass-Steagall für den Wiederaufbau!

Von Alexander Hartmann

Was ist eine „ökologische Katastrophe“? Eine Katastrophe, für die „Ökologen“ verantwortlich sind.

Sie zweifeln an dieser Definition? Vom Anfang der Menschheit an bestand Zivilisation stets darin, daß der Mensch in die Natur eingegriffen hat, um sich vor ihren Kräften zu schützen und seine Lebensbedingungen zu verbessern, indem er sich diese Kräfte durch das Erfinden immer neuer Techniken zunutze macht. Und man kann mit Fug und Recht feststellen: Wenn eine Zivilisation darauf verzichtet hat, dies zu tun, war sie dem Untergang nicht mehr fern. Denn, wie die Überschwemmungen der letzten Tage zeigen: „Mutter Natur“ ist brutal und nur wenn der Mensch sie zivilisiert, kann die Menschheit mit ihr leben.

Das gilt nicht nur im fernen Afrika, sondern auch bei uns in Mitteleuropa. Nur merken wir es hier meist nicht, weil hier die Menschen schon jahrhundertelang daran gearbeitet haben, die Natur zu zähmen. Aber weil an allem der Zahn der Zeit nagt, ist dies eine Aufgabe, die von jeder Generation an die nächste weitergegeben und von dieser übernommen werden muß. Geschieht dies nicht, dann geht die Gesellschaft zugrunde.

Schuld an diesem Untergang sind stets diejenigen, die verhindern, daß die Gesellschaft die notwendigen Fortschritte macht. So betrachtet, demonstriert die jüngste Katastrophe die Wahrheit der eingangs getroffenen Aussage. Denn es waren in vielen Fällen - mehr noch als die von der EU und dem Euro erzwungene Sparpolitik - vor allem selbsternannte „Umweltschützer“ und ähnlich motivierte Fortschrittsgegner, die mit ihrem Widerstand längst geplante Schutzmaßnahmen verzögert oder ganz verhindert haben. So berichtete die Frankfurter Allgemeine am 4. Juni, von den 351 Maßnahmen, die in Sachsen nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 beschlossen wurden, seien bisher erst 80 verwirklicht worden, während 216 - also rund zwei Drittel - immer noch im Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken. Nur 143 km von insgesamt 450 km an geplanten Deichaus- und -neubauten wurden tatsächlich realisiert.

Dort, wo diese neuen Schutzeinrichtungen fertiggestellt wurden, erfüllten sie ihren Zweck. Dort, wo sie noch nicht realisiert wurden, kam es zur Katastrophe. In Grimma sind die Schutzmaßnahmen im Bau, mit der Fertigstellung wird 2017 gerechnet - Anwohnerklagen hatten sie um Jahre hinausgezögert. In Dresden-Laubegast wurden die Pläne aufgrund solcher Proteste sogar ganz aufgegeben; möglich, daß die erneuten Überschwemmungen die Debatte über die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen wieder in Gang bringen. Und es ist zu hoffen, daß dies bald geschieht. Sonst kommt der Deich fürs nächste Hochwasser zu spät - oder das Hochwasser, wie es ein Kommentator in Bezug auf Grimma schrieb, „vier Jahre zu früh“.

Kultur des „Ich, Mir, Mein, Mich“

Tatsächlich ist das ganze vor allem ein kulturelles Problem. Seit der Kulturrevolution der „68er“ dominierte mehr und mehr eine Kultur des „Ich, Mir, Mein, Mich“ - eine „Gesellschaft“ gibt es praktisch gar nicht mehr, es gibt nur noch Millionen Individuen, die ganz nach den Rezepten von Adam Smith versuchen, sich im Kampf „jeder gegen jeden“ zu behaupten. Rücksicht auf das Gemeinwohl oder auf die berechtigten Interessen anderer nehmen dieser Sichtweise zufolge nur „die Dummen“. Der Staat soll sich aus allem heraushalten, er darf - so er noch das dazu nötige Geld hat - gerade noch als Nachtwächterstaat wirken und den Opfern fallweise „unbürokratische Hilfe“ leisten.

Aufgrund der so motivierten Widerstände wurden jahrzehntelang notwendige Investitionen verhindert - nicht nur beim Hochwasserschutz, sondern auch bei der Verkehrs- und Energieinfrastruktur und überhaupt den Vorleistungen, die wir heute erbringen müßten, damit wir auch morgen noch produzieren können, was die Menschen zum Leben benötigen.

Diese Mentalität wirkt sich auch im ganzen übrigen Verhalten der Menschen aus. Eigenwohl wird über das Gemeinwohl gestellt, alle streben nach Profit, profitieren tun aber nur sehr wenige - und auch diese Profite werden sich in Luft auflösen, sobald es zur finanziellen „Hochwasserkatastrophe“ kommt; wenn die Bankiers in der Panik, daß sich ihre Papierwerte in Luft aufzulösen drohen, die Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkte mit ihrem Geld überschwemmen und die Hyperinflation losbricht.

Dann wird man feststellen, daß die Papiere nur soviel wert sind wie die produktive Wirtschaft, die hinter ihnen steht. Das sehen aber nur vorausschauende Menschen und nicht solche, die sich durch ihre Kultur dazu verleiten lassen, nur im Hier und Jetzt zu leben. Wer nicht vorausschaut, der hat auch keine Zukunft.

Die gute Nachricht bei alledem ist, daß es oft solche Katastrophen sind, die die Menschen zur Besinnung und zum Umdenken bringen. Tatsächlich wäre es relativ leicht möglich, die Krise in den Griff zu bekommen: Man muß nur einfach anfangen, alles wiederaufzubauen, was „die 68er“ haben verfallen lassen. Und das ist, nach mindestens 30 Jahren einer verfehlten Politik, sehr viel.

Es ist also genug zu tun, um für Vollbeschäftigung zu sorgen: Tausende von Kilometern an Flußdeichen sind zu erneuern, Tausende von Autobahn- und anderen Brücken wiederherzustellen, ganz zu schweigen von der Einführung neuer und besserer Technologien, wie z.B. einem gesamtdeutschen Magnetbahnnetz als Kern eines die Welt umspannenden Netzes von Infrastrukturkorridoren. Dutzende von Kernkraftwerken der vierten, inhärent sicheren Generation müssen gebaut werden, als Ersatz für die veralteten Kernkraftwerke und für die absurden Solar- und Windinstallationen, mit denen unsere Umwelt verschandelt wird.

Dieser Wiederaufbau in unserem eigenen Land ist jedoch nur ein Schritt auf dem Wege, wieder das zu werden, wofür Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in aller Welt geschätzt wurde: das Land, das der Welt die Technologien liefert, mit denen sich die Welt aus ihrem Elend herausarbeiten kann. Wir brauchen nicht nur in Deutschland ein neues Wirtschaftswunder, wir brauchen es in der ganzen Welt, und die ganze Welt braucht dafür deutsche Technik.

Wer soll das bezahlen?

„Aber wer soll das bezahlen?“, werden an dieser Stelle viele fragen. Tatsächlich ist Geld gar nicht das Problem, schließlich drucken die Zentralbanken jeden Tag Milliarden, um die Kurse wertloser Papiere zu stützen. Es kommt nur darauf an, wie das Geld genutzt wird.

Der erste Schritt muß es daher sein, den Abfluß dieses „frischen“ Geldes in die Spekulation zu verhindern. Dazu brauchen wir einen „Deich“, der die liquiden Mittel der Volkswirtschaft in der produktiven Wirtschaft hält - eine undurchlässige Brandmauer zwischen den normalen Bankgeschäften und der Spekulation, wie sie US-Präsident Franklin Roosevelt 1933 durch das Glass-Steagall-Bankengesetz geschaffen hat.

Wenn die Spekulanten keinen Zugriff mehr auf die Gelder der normalen Bankkunden haben, werden sich ihre Papiere zum größten Teil als Luftnummern erweisen, die in einem Insolvenzverfahren aus der Welt zu schaffen sind. Die verbliebenen Banken werden dann nur noch reale Gelder verwalten und diese Gelder nur noch in solide Geschäfte lenken dürfen.

Natürlich wird durch ein solches Insolvenzverfahren eine Menge Liquidität aus der Wirtschaft herausgenommen. Entscheidend ist daher der zweite Schritt, nämlich, die Zentralbanken eines monetären Systems in Nationalbanken eines Kreditsystems umzuwandeln: Wie zuvor die Zentralbanken, werden die Nationalbanken Geld in Umlauf bringen - aber nun stets gebunden an konkrete Aufbaumaßnahmen, durch die, wie Alexander Hamilton einst schrieb, die Mittel zur Rückzahlung der Kredite erzeugt werden. Wichtig ist zu verstehen, daß er damit die physischen Mittel meinte. Geld muß nicht mehr Geld erzeugen, sondern Produkte und Technologien, die die Produktivität der Gesellschaft insgesamt verbessern.

Damit dies möglich wird, müssen die Völker Europas das Joch des Euro abwerfen und wieder die Hoheit über die eigene Währung und die eigene Wirtschaft zurückgewinnen. Alle EU-Verträge, die dem im Wege stehen, müssen gekündigt werden - im gemeinsamen Interesse aller Völker Europas.

Erst dann wird sich das eigentliche Problem zeigen, nämlich, daß wir seit Jahren viel zu wenige Arbeitskräfte für die physische Wirtschaft ausgebildet haben für die Aufgabe, uns eine Zukunft zu ermöglichen. Statt Ingenieuren und qualifizierten Facharbeitern für die Industrie wurden aus den jungen Menschen Banker und Dienstboten. Aber indem wir die Projekte starten, schaffen wir auch Ausbildungsplätze für Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von jungen Menschen, die dann auch wieder eine Zukunft und eine Lebensaufgabe haben werden.

Die Zukunft steht uns offen - wir müssen nur gründlich umdenken.