Afrikanische Union bietet dem Internationalen Strafgerichtshofs Paroli

Zum Abschluß des 21. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) vom 19.-27. Mai in Addis Abeba einigten sich die Staatschefs einhellig auf eine Resolution, in der sie die Einstellung des Strafverfahrens am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und den Ersten Stellvertretenden Präsidenten William Ruto fordern. Statt dessen solle ein Gericht in Kenia entscheiden. Der IStGH wirft den beiden Politikern Mitschuld an Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der kenianischen Parlamentswahl 2007 vor, als Kenyatta Oppositionsführer war. Beide beteuern ihre Unschuld.

Der IStGH hatte den Fall im Jahr 2010 mit der Behauptung, die kenianischen Behörden betrieben keine aktive Strafverfolgung, in seine Regie genommen. Die Staatschefs der AU kamen jedoch zu dem Schluß, es habe inzwischen im kenianischen Justizwesen genügend Reformen gegeben, daß Gerichte in Kenia entscheiden können. Kenyatta wurde trotz der Anklage durch den IStGH im März 2013 zum Staatspräsidenten gewählt. Die Resolution der AU hat nun seine Position beträchtlich gestärkt.

Nach dem Gipfeltreffen warf der amtierende Vorsitzende der AU, der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn, dem IStGH „eine Art rassistische Jagd“ auf Afrikaner vor. Was ursprünglich als Mittel gegen ungerechtfertigte Freiheit vor Strafverfolgung gedacht war, sei zu einer „rassistischen Jagd“ verkommen. „99% der Strafverfolgten sind Afrikaner, das zeigt, daß im Kern des IStGH-Systems Voreingenommenheit herrscht. Dagegen wenden wir uns.“

Der IStGH verlangte in seiner Antwort, der kenianische Staat solle seine Fähigkeit nachweisen, sich des Falles Kenyatta selbst anzunehmen; erst dann würde er das Strafverfahren, dessen Beginn für Juli vorgesehen ist, einstellen.

Der IStGH gehört seit langem zu den Werkzeugen, mit denen die afrikanische Souveränität ausgehöhlt und der Kontinent wieder auf den Status einer Plantage reduziert werden soll. Er wurde im Juli 2002 mit Geldern des Empire-Agenten George Soros in Zusammenarbeit mit dem berüchtigten Lord Malloch Brown gegründet und wird noch heute von privaten Organisationen finanziert.

eir