Wichtiges kurzgefaßt

Draghi gibt sich als Marionette der City zu erkennen

Am 23. Mai hielt der EZB-Vorsitzende Mario Draghi eine Rede vor der City of London Corporation, der Verwaltungsbehörde des Londoner Finanzdistrikts, in der er nicht nur seine fanatische Bewunderung für das britische Finanzsystem zum Ausdruck brachte, sondern auch anhand eindrucksvoller Daten klarmachte, wie das Eurosystem von der City aus gelenkt wird.

Man betrachte nur die einleitenden Absätze von Draghis Rede.

Als erstes pries er die Leistung der „Profis der Londoner City“: „Es besteht kein Zweifel, daß der Verantwortungssinn gegenüber der Gemeinschaft für die Langlebigkeit und Stabilität der City of London Corporation entscheidend war. Diese Institution hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Quadratmeile [die City] zum ersten Finanzplatz der Welt zu machen.“

Dann sprach er über die Bedeutung Londons für die EU: „Ich kann nicht sagen, welche der beiden Argumentationen stärker ist, die wirtschaftliche oder die politische, doch was ich sagen kann, ist, daß Europa ebenso ein europäischeres Großbritannien braucht, wie Großbritannien ein britischeres Europa.“ Im weiteren zeigte der EZB-Chef das Ausmaß der Verbindungen auf:

• Auf dem britischen Devisenmarkt werden mehr als doppelt so viele Euros gehandelt wie in allen Ländern der Eurozone zusammen, und auch mehr als in den USA.

• Alle wichtigen Banken der Eurozone haben bedeutende Zweigstellen in der Londoner City - und britische Banken gehören zu den führenden Banken auf den Finanzmärkten der Eurozone.

• 40% aller auswärtigen Einlagen in den Banken der Eurozone kommen aus Großbritannien.

• 40% aller Kredite von Banken der Eurozone an Personen außerhalb der Eurozone gehen an Kreditnehmer im Vereinigten Königreich.

• Etwa 40% aller Kredite und Bankeinlagen in Fremdwährungen in Großbritannien sind in Euro ausgewiesen.

• Etwa 40% aller Exporte an Waren und Dienstleistungen der britischen Wirtschaft gehen in die Eurozone. 2012 betrug ihr Umfang 240 Mrd. €.

Draghis Schlußfolgerung: Bei derartig weitgehenden Verbindungen haben das Vereinigte Königreich und die Eurozone ein gemeinsames Interesse: „Stabilität in der Funktion unseres Wirtschaftssystems und besonders unserer Finanzmärkte.“

EU-Abgeordnete fragt: „Ist Bankia das Modell für alle Sparer?“

Cristiana Muscardini, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Italien, richtete am 5. Juni die folgende Anfrage an die EU-Kommission, um eine Antwort darüber zu erhalten, ob allen Sparern in Europa das Schicksal der Bankia-Kunden droht. Muscardini fragt die Kommission: „1. Können Sie sich die Gefühle der spanischen Bankia-Kunden vorstellen, als diese am 28. Mai erfuhren, daß die Aktien, die sie im Tausch gegen ihre Guthaben erhalten hatten, 50% ihres Nennwertes eingebüßt haben, und erlebten, wie sich innerhalb eines Tages Sparguthaben in Milliardenhöhe in Luft auflösten?

Sie erfuhren dann, daß dies die Folge des Bail-in ist, d.h. des Buchhaltertricks, den die Banken angewandt hatten, um ihr Kapital zu vergrößern, und der darin bestand, die Aktiva der Bank (Aktien, nachrangige Anleihen, Kapitalwerte und Kredite) in normales Bankkapital umzuwandeln.

2. Da der Bail-in zu den Säulen der Bankenunion gehört - ist dies die Lösung, die das Bankensystem für alle Bewohner der Eurozone vorbereitet hat?

3. Hat die Kommission eine Vorstellung davon, was in den EU-Ländern geschehen könnte, wenn die Wähler (in weniger als einem Jahr werden dort Wahlen stattfinden) anfangen zu verstehen, welche Absichten sich hinter der Bankenunion verbergen, d.h., daß sie ein Plan ist, das Geld der Sparer zur Rettung der Spekulanten zu verwenden?

4. Fürchtet sie nicht, daß dieser Mechanismus im Grunde eine Perversion darstellt, die die systemischen Wirkungen exponentiell zu verstärken droht?

5. Hat sie nicht den Verdacht, daß das niemals reformierte System tödliche Schläge erleidet und vor dem Platzen der Blase steht, wie es die Flucht aus US-Schatzanleihen infolge der Politik der Geldmengenausweitung signalisiert?“