Breite Mobilisierung gegen das Dodd-Frank-Gesetz in den USA

Das Politische Aktionskomitee der LaRouche-Bewegung (LPAC) in den USA intensiviert die Kampagne zur Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung mit sensationellen Enthüllungen über das Bankenreformgesetz „Dodd-Frank“ (offiziell: Wall-Street-Reform- und Verbraucherschutzgesetz), das Präsident Obama 2010 mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. Die meisten Regelungen des Gesetzes sind noch nicht rechtskräftig, man könnte es also leicht aufgeben und statt dessen eine strikte Bankentrennung beschließen. Den Enthüllungsbericht über das Dodd-Frank-Gesetz haben wir in der letzten Ausgabe, Neue Solidarität 23/2013, veröffentlicht.

Mit Dodd-Frank wird praktisch eine internationale finanzielle Vereinbarung, die spätestens 2009 von den G-20-Ländern in London getroffen wurde, in amerikanisches Recht umgesetzt: Sämtliche Bankensysteme der einzelnen Länder werden dem Ziel untergeordnet, das gegenwärtige Weltfinanzsystem zu retten. Die Forderungen internationaler Geldinstitute, darunter Billionen, wenn nicht Billiarden Dollar an Derivat-Wettschulden, sollen auf Kosten der Bevölkerung bezahlt werden.

LPAC fordert, das Dodd-Frank-Gesetz sofort zu annullieren, weil es einer Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten gleichkomme. Die Feinde seien in dem Fall die internationalen Finanzinstitute, mit der britischen Monarchie im Mittelpunkt, die Amerika mit finanziellen Mitteln zerstören wollen.

Dazu verbreitet LPAC in den USA ein Massenflugblatt mit dem Titel „Stoppt Dodd-Frank, bevor es euch umbringt!“ Es beginnt: „Ob Ihr Abgeordneter oder Senator es weiß oder nicht, den systemrelevanten Banken der Wallstreet und der Londoner City wurde Zugriff auf Ihre Sparkonten gegeben, und die werden augenblicklich den letzten Penny stehlen, von dem Sie dachten, er gehört Ihnen, sobald sie in Not geraten und eine neue Rettungsaktion brauchen. Das ist kein abstruser futuristischer Alptraum. Das ist die Realität, seit der Kongreß das Dodd-Frank-Gesetz beschlossen hat.“ Dann wird erklärt:

„Unter Titel II des Dodd-Frank-Gesetzes werden die kreditfinanzierten Wettschulden der systemrelevanten Banken bei Rettungsaktionen an die erste Stelle gesetzt. Private und gewerbliche Einleger werden als ungesicherte Gläubiger eingestuft und werden außer dem von der Einlagenversicherung FIDC garantierten Anteil alle Einlagen verlieren. Das bedeutet, daß das ,Bail-in-Programm“, durch das im Frühjahr die Konten der Einleger in den beiden größten Banken Zyperns geplündert wurden, in den USA unter Dodd-Frank bereits in Kraft ist.

Nach dem Fiasko der Wallstreet 2008, als die systemrelevanten Banken in der größten Finanzrettungsaktion der Geschichte mit zig Billionen Dollar Steuergeldern gerettet wurden, wurde deutlich, daß weitere Rettungen mit Steuergeldern nicht mehr möglich wären. So entschieden sich die Banker und ihre Verbündeten im Kongreß für den Bail-in...

Das ist der größte Diebstahl der Geschichte und es ist reiner Landesverrat. Nach der Präambel der US-Verfassung ist es die oberste Pflicht der Regierung, das Gemeinwohl der heutigen und zukünftigen Generationen zu schützen. Mit Dodd-Frank wird dieses Grundprinzip der amerikanischen Republik über Bord geworfen, um das System zu retten - ein System, das schon lange vor der Krise 2008 bankrott war.

Das Dodd-Frank-Gesetz ist 848 Seiten lang. Die Aufsichtsbehörden haben inzwischen schon 8843 Seiten Vorschriften zu seiner Umsetzung formuliert, damit aber erst ein Drittel der Vorgaben erfüllt. In diesem Monat stimmte der Kongreßausschuß für Finanzdienstleistungen bei nur sechs Gegenstimmen für das Gesetz zur Verbesserung der Regulierung von Swapgeschäften, HR 992. Dieses Gesetz soll garantieren, daß Derivatgeschäfte - reine Zockerei - sogar dann weiter geschützt werden, wenn es sich um Forderungen von in den USA tätigen ausländischen Banken handelt. Die New York Times berichtete am 23. Mai, daß HR 992 von der Citigroup geschrieben wurde und von Abgeordneten eingebracht wurde, die hohe Spenden von der Wallstreet erhalten. Das ist ein weiterer Verrat an den Rechten jedes Amerikaners.“

LPAC ruft am Ende des Flugblatts dazu auf, das Glass-Steagall-Gesetz zur Abtrennung der Wettgeschäfte von Brokern, Hedgefonds und Versicherungen vom System der Geschäftsbanken wieder einzuführen. Beiden Häusern des Kongresses liegen entsprechende Entwürfe vor.

eir