Bankentrennung stößt in Rußland auf Resonanz

Das Glass-Steagall-Prinzip ist in den letzten Jahren in Rußland recht bekannt geworden, nicht zuletzt dank der Bemühungen der LaRouche-Bewegung und ihrer russischsprachigen Webseite. Das jüngste Beispiel ist die Presseerklärung zur Glass-Steagall-Gesetzesvorlage von Senator Tom Harkin im US-Senat, die von verschiedenen russischen Webseiten aufgegriffen wurde.

Das Bankenwesen ist derzeit in Rußland ein vielbeachtetes Thema vor dem Hintergrund eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums, auch im Zusammenhang mit der Krise in Europa, auf das die Hälfte des russischen Außenhandels entfällt. Während einer Konferenz in Woronesch hat Präsident Putin am 23. Mai dem Bericht der Wirtschaftszeitung Wsgljad zufolge „die Zentralbank aufgefordert, darüber nachzudenken, wie die Banken mit billigem Kredit versorgt werden können, damit letztere der Wirtschaft Kredit geben“. Entscheidend sei dabei, so Putin, daß das Resultat „die tatsächliche Ausweitung der Wirtschaftsfinanzierung ist und nicht nur höhere Einnahmen und Superprofite der Banken“.

Darauf bezieht sich ein Interview des bekannten Wirtschaftsmagazins Expert mit der Chefanalystin des Markt-Zentrums Moskau, Jelena Tschernolezkaja, die betont, dieses Ziel könne nur mit einer Glass-Steagall-artigen Bankentrennung erreicht werden: „Wenn die Banken billige Liquidität erhalten, mit dem ausdrücklichen Zweck der Kreditvergabe an die Realwirtschaft, muß man ihnen jede Möglichkeit nehmen, dieses Geld zurück auf den Finanzmarkt umzulenken.“

Sie erläutert das Glass-Steagall-Prinzip: „Die Idee ist im Grunde einfach: das Risiko im Finanzsystem reduzieren, die Verbraucher schützen und die wichtigsten Finanzinstitute des Systems genau überwachen. Eine der Maßnahmen ist, Investmentbankdienste, privates Kapital und Hedgefonds vom direkten Kreditgeschäft abzutrennen.“

Mit dem Thema befaßt sich auch Prof. Valentin Katasonow von der Universität des Außenministeriums, MGIMO, in einem wichtigen Artikel über Wirtschaftsreform mit dem Titel Kommt Glass-Steagall wieder?, der am 30. Mai auf der Webseite der Stiftung für Strategische Kultur erschien. Mit ausführlichen Zitaten LaRouches beschreibt Katasonow die Geschichte und den heutigen Kampf um das Glass-Steagall-Gesetz, dessen Abschaffung nach Erkenntnissen der Angelides-Kommission des US-Kongresses einer der Hauptgründe für die Krise 2008 gewesen sei.

Anstelle einer Glass-Steagall-Reform hätten sich die USA für staatliche Bankenrettungen entschieden. Der „weithin bekannte amerikanische Nonkonformist Lyndon LaRouche“ betone seit der ersten Rettungsaktion für Bear Stearns 2008, daß diese Politik dem unter Franklin Roosevelt beschlossenen Gesetz zuwiderlaufe. Katasonow bringt ein längeres Zitat aus LaRouches Warnung vom September 2008, als der Bankenrettungsfonds TARP eingesetzt wurde: damit habe zum erstenmal „eine Regierung das wertlose Papier ausländischer Investoren gerettet“, was kriminell und verfassungswidrig sei, und die Politik werde in Völkermord enden.

Nun aber werde „in den USA für diejenigen, die ehrlich Glass-Steagall wieder einführen wollen, ein günstiges Klima geschaffen“. Katasonow erwähnt dazu die beiden Gesetzesvorlagen im Senat und in Repräsentantenhaus.

Abschließend schreibt er, die G7-, G8- und G20-Gipfel und andere Weltforen wollten sich zwar nicht mit der Frage der Bankentrennung befassen, aber Fachleute wüßten, daß „ohne eine Lösung dieses grundsätzlichen Problems jede Diskussion über finanzielle Stabilität leeres Gerede bleibt“.

Schließlich ist zu erwähnen, daß der Radiosender Voice of Russia den 80. Jahrestag der Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes am 16. Mai mit einem Beitrag „Roosevelt rettete die USA vor dem wirtschaftlichen Chaos“ ehrte. Dr. Alexander Petrow vom Institut für Universalgeschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften unterstreicht in seinem Interview, die Einführung von Glass-Steagall sei einer der wichtigsten ersten Schritte Roosevelts zur Überwindung der Wirtschaftsdepression gewesen. Der Historiker zog dann einige Schlüsse für Rußland heute: Gesunde Banken seien für die Wirtschaft unverzichtbar und die kleinen Anleger in Rußland müßten geschützt werden.

eir