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Cheminade: BIZ bereitet Bail-in vor – wie in den 30er Jahren
Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade schrieb am 12. Juni unter der Überschrift „Blinde Männer“ den folgenden Kommentar.
Die politischen Führer unseres Landes erinnern mich an die in Lumpen gekleideten Blinden, die Pieter Bruegel malte, um des Gleichnis Christi über die Pharisäer - „Wenn aber ein Blinder den andern führt, so fallen sie beide in die Grube“ (Matt. 14:15) - zu illustrieren.
Schon Francois Hollande stolperte, als er uns von Japan aus versicherte, es müsse „klar sein, daß die Eurokrise vorüber ist“. Tatsächlich liegt die offene Grube direkt vor uns. Die 28 Megabanken der Welt, darunter die vier großen französischen, haben die Kontrolle über ein System übernommen, das technisch bankrott ist. Ihre Verbindlichkeiten in Derivaten (Wetten auf zukünftige Preise) belaufen sich auf das 428fache ihres „Kernkapitals“. Mit anderen Worten, sie haben praktisch nichts, was sie mobilisieren könnten, um mit einem größeren Problem umzugehen. Unsere vier großen französischen Banken haben allein 118 Billionen Dollar an Bruttoverbindlichkeiten, oder das 45fache unseres jährlichen BIP. Angesichts einer so katastrophalen Lage wurde ein faktischer Liquidierungsmechanismus für den Fall von Bankpleiten geschaffen, der als „Abwicklung“ bezeichnet wird.
Weltweit haben die Staats- und Regierungschefs der G-20 einen Finanzstabilitätsrat geschaffen, der bei der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beheimatet ist und von ihr finanziert wird. Dieser Rat, eine Körperschaft nach schweizerischem Recht, hat die Einführung eines „Bail-out“ und eines „Bail-in“ im Fall einer Zahlungsunfähigkeit organisiert. Was man mit den zypriotischen Banken getan hat, kann man also als eine „Aufwärmübung“ betrachten, und das gleiche gilt für die Plünderung der „Vorzugsaktionäre“ der spanischen Bankia.
In der europäischen Union haben Francois Hollande und Angela Merkel vereinbart, eine Bankenabwicklungsbehörde zu schaffen, die der Europäischen Kommission untersteht. Diese wird faktisch ein Hebel des Finanzstabilitätsrats der BIZ sein. In Frankreich haben wir einen Garantiefonds von 2 Mrd. Euro, der offensichtlich bei weitem nicht ausreicht, vor allem, weil der Moscovici-Plan vorsieht, die Abwicklungsbehörde mit dem Garantiefonds zu verbinden, die dann als erste Zugriff auf diese mageren Ressourcen hätte!
Das ist es, was sich hinter der zur Schau getragenen Zufriedenheit Francois Hollandes verbirgt: Eine Konkursverwaltung der Oligarchie, ähnlich derjenigen, die schon in den 1930er Jahren unter der Aufsicht der BIZ geschaffen wurde. Dabei spielte damals Hjalmar Schacht, Hitlers Unterstützer, eine fundamentale Rolle, zusammen mit seinen Partnern in den Banken der Londoner City und an der Wall Street. Heute wiederholt sich diese Geschichte.
Hier in Frankreich öffnet sich die Grube, mit den antisozialen Maßnahmen, die die Regierung ergreifen will und für die sich die Kolumnistin Francoise Fressoz und ihre Freunde bei Le Monde so sehr begeistern. Die Kommentare in Le Monde zielen offen darauf ab, das, was die Sozialisten von der „französischen Besonderheit“ noch nicht aufgegeben haben, zu beseitigen. Darüber hinaus kündigte der Politologe Patrick Buisson ein Comeback Nicolas Sarkozys an, der auf der Welle des wiederaufkommenden „christlichen Populismus“ reitet und an einen aufpolierten Maurras1 erinnert: Die Arbeiter werden geplündert, das Vaterland einer Finanzdiktatur unterworfen und die Familie als ohnmächtiger Schutzhafen angepriesen. („Arbeit, Vaterland, Familie“ lautete das Motto auf den Münzen des Vichy-Regimes.)
Wir müssen positive Perspektiven für alle definieren und gegen unsere wahren Feinde kämpfen, statt die Blinden noch mehr zu blenden, indem man soziale Düftchen und „europäisches“ Falschgeld verbreitet.
Anmerkung
1. Charles Maurras, rechtsextremer französischer Schriftsteller und politischer Publizist (1868-1952)