Wichtiges kurzgefaßt

„Glass-Steagall-Abschaffung verantwortlich für Finanzkrise“

Der irische Präsident Michael D. Higgins hielt bei einem Staatsbesuch in Kroatien am 6. Juni an der Universität Zagreb einen Vortrag zum Thema „Die Zukunft Europas“. Er sprach dabei über die „harten Auswirkungen“ der Schulden- und Bankenkrise für Irland. Der Präsident betonte als Ursachen für die Bankenkrise die internationalen Konsequenzen der „Lockerung der Rahmenbedingungen, die zuvor vom Glass-Steagall-Gesetz vorgegeben waren“ und „die Flut von Derivaten in das globale Finanzsystem“. (Die Rede findet man auf www.president.ie)

Schon am 24. Mai hatte Higgins in einer Rede vor der Nationalen Universität Irlands in Galway zur Erneuerung der Gesellschaft über die Bedeutung von Glass-Steagall gesprochen. U.a. sagte er: „In weiten Teilen der Gesellschaft wurde die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes in den Vereinigten Staaten als eine Erneuerung angesehen, die moderneres Banking und Investment ermöglichen würde. Ohne die Lehren der Vergangenheit und die Gründe, warum Glass-Steagall nach dem Börsenkrach von 1929 verabschiedet wurde, adäquat zu berücksichtigen, wurde das Gesetz in den 90er Jahren abgeschafft - und so wurde das traditionelle, verantwortungsbewußte Bankgeschäft zugunsten eines Modells unterminiert, daß die Spekulation und das Eingehen höherer Risiken bevorzugte. Die globalen Konsequenzen dieser Innovation waren gewiß nicht harmlos...

Auch kam diese Erneuerung nicht zufällig zustande. Wie Alan Greenspan es einmal formulierte: ‚Der Markt verlangte lauthals nach neuen Produkten‘ [d.h. Spekulationsarten]. Diese einzelne Maßnahme veränderte das Verhältnis zwischen demokratisch gewählten Parlamenten, Aufsichtsbehörden, Zentralbanken, Investmentfonds und Rating-Agenturen, wobei letztere einerseits als Versicherer ihrer Klienten bei der Schaffung von Derivat-Produkten fungierten, die die Risiken auf angeblich wissenschaftliche Art und Weise berechneten und dann andererseits die Politik von Staaten begutachteten, deren Zentralbanken die Solvenz ihrer Nationen durch Einbeziehung unbesicherter Produkte aufs Spiel setzten.“

Solche Töne aus Schloß Bellevue würden der Bundesrepublik einen großen Dienst erweisen.

Portugal: Präsident des Obersten Gerichts für Euroaustritt

Der bisherige Präsident des portugiesischen Obersten Gerichtshofes, Luis Antonio Noronha Nascimento, der am heutigen Mittwoch aus Altersgründen sein Amt niederlegen muß, sprach sich am 12. Mai für den Austritt Portugals aus dem Euro aus. In einem Interview mit der elektronischen juristischen Zeitschrift In Verbis erklärte er, in der anhaltenden Wirtschaftskrise sehe man „die langsame Zerstörung des sozialen Zusammenhalts… Unsere Gesellschaft schafft keinen Reichtum; sie bringt reiche Leute hervor.” Dieser Prozeß habe mit Thatcher und Reagan begonnen, als „wir anfingen, auf den Reichtum anderer zuzugreifen und Parasiten wurden, Immobilien- und Finanzspekulanten. Und wir hörten auf, Reichtum zu produzieren.” Noronha sagte, er sei „extrem pessimistisch”, daß die EU überleben werde. Er kritisierte die Politik Nordeuropas und vor allem Deutschlands schärfstens. Aber die Krise werde diese Länder ebenfalls erreichen.

Noronha unterstützte in dem Interview die Forderung des bekannten portugiesischen Ökonomen Jao Ferreira do Amaral, der die südeuropäischen Nationen Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Slowenien aufruft, als Block aus dem Euro auszuscheiden. Ferreira do Amaral veröffentlichte im April sein Buch Warum wir den Euro verlassen sollten, das jetzt an der Spitze der Bestsellerliste in Portugal steht. Ein geordnetes Ausscheiden sei die einzige Chance für Portugal, wirtschaftlich, sozial und demographisch zu überleben. In mehreren Interviews, z.B. am 23. April in El Pais hat do Amaral darauf hingewiesen, daß der Euro die produktive Struktur Portugals zerstört habe. Heute mache die Industrie nicht mehr als 13% des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts aus, verglichen mit 25% Mitte der 90er Jahre. Die Austeritätsprogramme seien völlig sinnlos. Er verglich die Politik der EU-EZB-IWF-Troika mit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. Man solle sich vorstellen, was mit Europa passiert wäre, wenn die USA damals als Vorbedingung für das Marshall-Plan-Hilfsprogramm darauf bestanden hätten, daß die europäischen Nationen dafür einen ausgeglichenen Haushalt und Sparpolitik durchsetzen müßten. Ferreira do Amaral unterrichtet an der Technischen Universität Lissabon und arbeitete in den früheren sozialistischen Regierungen von Mario Soares und Jorge Sampaio im Finanzministerium.