Präsident Obamas Saringas-Lüge:
Flucht nach vorn in den Dritten Weltkrieg?

Von Alexander Hartmann

In der vergangenen Woche eskalierte die Weltlage dramatisch, als die US-Regierung angesichts einer Welle von Skandalen und der immer kritischeren Lage des Weltfinanzsystems eine „Flucht nach vorn“ antrat, die unmittelbar in einen Dritten Weltkrieg führen kann, wenn Präsident Obama nicht aufgehalten wird.

Zuvor waren fast täglich neue Skandale darüber bekannt geworden, wie die Regierung Obama sich über die geltenden Gesetze und die Verfassung hinweggesetzt hatte:

• Im sog. IRS-Skandal geht es darum, daß die Steuerbehörde IRS systematisch oppositionelle Gruppen gegenüber Obama-freundlichen Gruppen benachteiligt hat.

• Im AP/Fox-Skandal geht es um die verfassungswidrige, systematische Bespitzelung von Journalisten, um Informanten der Presse im Regierungsapparat zu identifizieren.

• Im Bengasi-Skandal geht es nicht nur um die falsche Darstellung des Anschlags auf den US-Botschafter in Libyen gegenüber der Öffentlichkeit, sondern vor allem um die Unterstützung der US-Regierung für Al-Kaida-nahe Gruppen in Libyen, die an der Ermordung des Botschafters beteiligt waren.

• Höhepunkt dieser Skandalwelle war das Bekanntwerden des Datensammelprogramms „Prisma“ der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA), in dessen Rahmen sich die US-Regierung im Namen der „Terrorbekämpfung“ per Blanko-Vollmacht Zugriff auf sämtliche Daten amerikanischer Telefon- und Internetfirmen verschaffte und riesige Datenbänke über Millionen unbescholtener Bürger in aller Welt anlegte.

Praktisch jeden Tag gab es neue Enthüllungen hierüber, so daß sich die Skandalwelle immer mehr zu einem Tsunami aufbaute, in dem die Regierung Obama unterzugehen drohte.

Das Problem der westlichen Regierungen ist, daß sie das bankrotte Finanzsystem nur noch am Leben erhalten können, indem sie den Lebensstandard der Bevölkerung dramatisch senken - wie man es derzeit in Griechenland, Zypern oder eben auch in den USA leider sehr gut sehen kann. Nachdem sich abzeichnet, daß der Versuch, die Banken durch Gelddrucken und Stützungsmaßnahmen der Regierung („Bail-out“) am Leben zu erhalten, scheitern wird, wird nun die glatte Enteignung der Bevölkerung durch das Einziehen ihrer Bankguthaben („Bail-in“) vorbereitet - entsprechende Gesetze wurden soeben in Deutschland und zuletzt in Japan durchgewunken, in den USA ist dies schon in Obamas Bankreformgesetz „Dodd-Frank“ vorgesehen. Gleichzeitig werden die Sparmaßnahmen immer brutaler und mörderischer, und der politische und militärische Druck auf Staaten wie Rußland und China, die nicht bereit sind, ihre Volkswirtschaften dem bankrotten westlichen Finanzsystem zu opfern, wird immer mehr verstärkt.

„So oder so kommt eine Revolution!“

Diese Politik weckt Widerstände, gegen die sich die Regierungen nicht mehr durchsetzen können, wenn sie sich an das geltende Recht und die geltenden Verfassungen halten - sei es bei Obamas Bespitzelungsaktionen oder der von der griechischen Regierung verfügten Abschaltung des staatlichen Rundfunks. (Genau vor solchen Entwicklungen als Folge der Zerstörung der produktiven Wirtschaft hatte Lyndon LaRouche schon Anfang der siebziger Jahre gewarnt.) Diese Widerstände entstehen nicht nur in der Bevölkerung, sie kommen auch von patriotischen Teilen der Eliten innerhalb und außerhalb der US-Regierung - und das erklärt, warum die Welle der Skandale gegen Obama gerade jetzt und in dieser Intensität in Gang gekommen ist.

Unter den gegebenen Umständen wirken die Skandale wie ein Blitz, der in trockenes Holz einschlägt. Im Kongreß gibt es überparteiliche Initiativen gegen die Überwachungsprogramme der Regierung, und die Kommentatoren nehmen kein Blatt vor den Mund. Der prominente Kommentator und frühere Kongreßabgeordnete Bob Barr erklärte „Wir sind wieder Untertanen“ und verglich Obamas Vorgehen mit dem britischen König Georg III., der seinen Agenten Blankovollmachten erteilte, um die Bevölkerung gefügig zu machen (was dann die Amerikanische Revolution provozierte). Pat Caddell, führender Berater der Demokratischen Partei, verwies auf die immer tiefere Kluft zwischen den „Regierenden“ und den „Regierten“ und schrieb:

„Wir stehen vor einer gewaltigen Veränderung der Machtverhältnisse zwischen dem Zentrum und der Peripherie… Derzeit hat Washington noch die Oberhand, aber eine empörte Bevölkerung kann immer gewinnen - wenn sie bereit ist, aufzustehen und zu kämpfen. Für die gewöhnlichen Amerikaner wurde die Lunte der Empörung entzündet. Jetzt ist die Frage: Können ehrliche, aber verantwortungsbewußte Führungspersönlichkeiten, die wirklich den Volkszorn in sich aufnehmen, einen Weg finden, eine Änderung in Washington zu erzwingen? Und kann diese notwendige Reform stattfinden, ohne das Land zu zerreißen?

Hoffen wir es. Aber wir müssen wissen: So oder so kommt eine Revolution.“

Ein wesentlicher Teil dieser Revolution ist die Entscheidung zwischen Obamas Dodd-Frank-Bankreformgesetz mit seiner Bail-in-Klausel, die der Bevölkerung im Ernstfall die Ersparnisse und damit der Wirtschaft die Existenzgrundlage nehmen würde, oder dem Glass-Steagall-Trennbankengesetz, das nur die legitimen Teile des Bankensystems erhalten und die spekulativen Forderungen der Investmentbanken - und damit die Macht der Wallstreet und der Londoner City - in einem Konkursverfahren aus der Welt schaffen würde.

Flucht nach vorne in den Syrienkrieg

In dieser Lage ging die US-Regierung in die Gegenoffensive, um das Thema zu wechseln. Am 13. Juni erklärte Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes vor Journalisten, die US-Regierung sei zu dem Schluß gekommen, daß die Regierung Assad in Syrien Sarin-Nervengas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und damit 100-150 Syrer getötet habe. Somit hätte Syrien die von Präsident Obama ausgerufene „rote Linie“ überschritten und daher habe „der Präsident die ,nicht-tödliche’ Unterstützung für die zivile Opposition verstärkt und auch unsere Unterstützung für den Obersten Militärrat ausgeweitet“.

Rhodes’ Behauptung, es gebe keine Hinweise darauf, daß das Giftgas von den Rebellen eingesetzt wurde, ist offensichtlich eine Lüge - wurde doch erst kürzlich in der Türkei nahe der syrischen Grenze eine Gruppe von Al-Nusra-Kämpfern festgenommen, die im Besitz zweier Sarin-Kanister waren, ähnliches wurde kürzlich auch aus dem Irak gemeldet und auch die UN-Beobachterin Carla del Ponte hatte bei einer Pressekonferenz erklärt, es deute vieles darauf hin, daß das Saringas von den Rebellen eingesetzt wurde.

Auch die russische Führung weiß das. So erklärte Jurij Uschakow, ein Berater Präsident Putins und früherer russischer Botschafter in den USA: „Die Amerikaner wollten uns Informationen über den Einsatz chemischer Waffen durch das Regime präsentieren, aber offen gesagt hielten wir die nicht für überzeugend. Wir wollen hier nicht an das berühmte Reagenzglas erinnern, das der frühere Außenminister Colin Powell verwendete“ - ein Hinweis auf die gefälschten Beweise, mit denen der Irakkrieg begründet wurde - „aber sie sahen für uns nicht sehr überzeugend aus. Es wird natürlich nicht helfen bei der Vorbereitung der internationalen Genfer Konferenz, wenn die Amerikaner anfangen, in größerem Maße die Rebellen zu unterstützen.“ Der Leiter des auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, erklärte: „Die Informationen über den Einsatz chemischer Waffen durch Assad wurden an der selben Stelle fabriziert wie die Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen. Obama geht den gleichen Weg wie George W. Bush.” Tatsächlich stammten die Lügen, die Amerika in den Irakkrieg führten, aus London - von der Regierung eben jenes Tony Blair, der damals George W. Bush und heute Barack Obama berät.

Tatsächlich herrscht unter Obamas Beratern keineswegs Einigkeit in Bezug auf diese Politik, im Gegenteil. Es ist stark anzunehmen, daß die jüngsten personellen Änderungen im Beraterteam des Präsidenten im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung stehen: die Ernennung der diskreditierten UN-Botschafterin Susan Rice zur Nachfolgerin des Nationalen Sicherheitsberaters Thomas Donilon und der Leiterin des „Greueltaten-Verhinderungsrates“ Samantha Power zur neuen UN-Botschafterin sowie der plötzliche Rücktritt des langjährigen CIA-Vizedirektors Michael Morrell.

Es ist seit langem bekannt, daß Präsident Obama den Regimewechsel in Syrien um jeden Preis will, aber insbesondere die US-Militärführung stemmt sich gegen die Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement in Syrien, beispielsweise in Form einer Flugverbotszone. Lyndon LaRouche kommentierte die Berichte über den Streit in der US-Regierung, es gehe nicht um die syrischen Rebellen, sondern „um den Dritten Weltkrieg“, da dies faktisch ein bewaffneter Konflikt mit Rußland (und China) würde. Dempsey und die Vereinigten Stabschefs verstünden dies, und deshalb könnten sie in dieser Frage nicht nachgeben.

Absetzung Obamas - oder Krieg?

Vorerst ist es Obama gelungen, mit seiner Intervention die Aufmerksamkeit der Medien vom Abhörskandal abzulenken und durch die Saringasdebatte aus den Schlagzeilen zu verdrängen; die Frage ist, wie lange dies vorhält.

Im Freitags-Internetforum seines Aktionskomitees LPAC sagte LaRouche, Obama habe einen Schritt getan bzw. angekündigt, der in einen thermonuklearen Krieg führe, welcher die Menschheit innerhalb von etwa anderthalb Stunden vernichten würde. Obama selbst sei dabei nur eine Marionette des Britischen Empire. Nun gebe es zwei Möglichkeiten: „Entweder wir verhindern diesen thermonuklearen Krieg - dann müssen wir Obama stürzen. Nicht weil er selbst viel bewirkt, er ist bloß ein Werkzeug. Aber wenn dieses Werkzeug ausgeschaltet wird, dann ist das Empire weg vom Fenster.“

Es gebe Anzeichen dafür, daß Vorbereitungen getroffen werden, Obama aus dem Amt zu entfernen, während auf der anderen Seite das britisch-holländische Empire den Krieg wolle. Dessen Politik sei es, die Weltbevölkerung so schnell wie möglich von heute sieben Milliarden auf nur noch etwa eine Milliarde Menschen zu reduzieren.

In welche Richtung die Entscheidung ausfallen werde, sei noch nicht klar. „Die Frage ist also: Gibt es in den Vereinigten Staaten genug führende Leute in der Regierung, die keine Feiglinge und keine ,Dreckskerle’ sind, um das Volk der Vereinigten Staaten vor dem zu schützen, was die Wallstreet immer wieder getan hat? Die Wallstreet ist der Feind der Menschheit... Diese Frage richtet sich an die Mitglieder des Kongresses, die bei der einen oder anderen Gelegenheit als rückgratlose Kriecher handelten, aber manchmal auch in bestimmten Fragen Mut gezeigt haben. Sie müssen sich entscheiden, ob sie Kriecher und rückgratlose Feiglinge sind... Jemand - wenn nicht der Kongreß, dann die Obersten Richter der Vereinigten Staaten - muß Obama absetzen oder aus dem Amt drängen. Und zwar jetzt!“