Parteiübergreifende Proteste gegen Obamas Überwachungsstaat

Das Bekanntwerden des Überwachungsprogramms „Prism“ hat in den USA und weltweit große Bestürzung ausgelöst.

Es war schon schlimm genug für Obama und seine Leute, als bekannt wurde, daß das Justizministerium 2012 zwei volle Monate lang heimlich und ohne Gerichtsbeschluß die Telefondaten von Reportern und Redakteuren der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gesammelt hatte - unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit.

Doch schon eine Woche später, am 20. Mai, kam heraus, daß das Ministerium schon 2009 nicht nur die Telefondaten des Washingtoner Chefkorrespondenten von FoxNews James Rosen gesammelt hatte, sondern auch seine E-Mails verfolgt und seinen Computer durchsucht hatte. Auch hier war der Vorwand der Verdacht, für die nationale Sicherheit relevante Geheiminformationen weiterzugeben und mit „undichten Stellen“ in der Regierung zusammenzuarbeiten.

All das sind ungeheuerliche Verstöße gegen die Pressefreiheit und allgemein gegen den 1. Verfassungszusatz zum Schutz der Bürger vor staatlichen Übergriffen. Aber es kam noch dicker. Am 5. Juni veröffentlichte der Journalist Glenn Greenwald im Londoner Guardian eine streng geheime Anweisung eines geheimen FISC-Gerichts, mit der das Mobilfunkunternehmen Verizon verpflichtet wurde, dem Geheimdienst NSA täglich sämtliche Telefonnummern, Gesprächszeiten und Standorte aller Telefonate in den USA, sogar Ortsgespräche, zu übermitteln. Und wie Senatorin Diane Feinstein danach zugab, als sie das zu rechtfertigen suchte, läuft diese Bespitzelung schon seit sieben Jahren. Tatsächlich haben dem Wall Street Journal zufolge alle Telefondienste in den USA dieselbe geheime Anordnung erhalten.

Und dann folgte für alle diejenigen, die nicht erkennen wollten, daß die USA ein Polizeistaat sind, ein noch größerer Schock, als Greenwald Teile eines PowerPoint-Vortrags der NSA vom April 2013 veröffentlichte, in dem ein Bespitzelungsprogramm namens „Prism“ (Prisma) erklärt wird. Unter diesem Programm hat die NSA direkten Zugang zu den Servern von neun großen Internetdiensten, u.a. Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, YouTube, Skype, AOL und Apple. Den NSA-Analysten wurde erklärt, daß sie alle gewünschten Daten erhalten könnten, ob alte oder neue, ob Mails, Chats, Videogespräche, Internettelefonate, Datenverschickung, Konferenzgespräche, bestimmte Aktionen wie „Logins“, soziale Netzwerkaktivitäten oder anderes.

Während also fast schon täglich neue Skandale der US-Regierung ans Licht kommen, wächst die Sorge in der Demokratischen Partei, daß Präsident Obama bei der Mißachtung der Verfassungsrechte der Amerikaner unter dem Vorwand „Terrorismusbekämpfung“ noch weit über seinen Vorgänger George W. Bush hinausgeht. Als Obamas großer Beschützer, Justizminister Eric Holder, behauptete, der Kongreß sei über die massive elektronische Überwachung im Land „vollständig informiert“ worden, reagierte die Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland, die gewöhnlich hinter Obama steht, mit einem Wutausbruch. Auch andere prominente Demokraten im Kongreß distanzieren sich nun vom Weißen Haus.

Hinter den Skandalen: das Empire

Die Ermittlungen über diesen eklatanten Machtmißbrauch der Regierung werden weiterlaufen, parallel dazu untersucht der Kongreß weiter das Fiasko im libyschen Bengasi am 11.9.2012, als der US-Botschafter und drei weitere US-Beamte von Al-Kaida-nahen Milizen ermordet wurden.

Der gemeinsame Nenner aller „Skandale“ ist das kriminelle Verhalten einer Regierung, die von den oligarchischen Kräften des Britischen Empire gesteuert wird. Das Empire ist entschlossen, mit Kriegen und faschistischer Austerität die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren, wie es Mitglieder des Königshauses wie Prinz Philip wiederholt öffentlich gefordert haben. Die meisten Amerikaner, selbst viele Kongreßpolitiker, wissen nicht oder wollen nicht wahrhaben, daß diese Kreise über ihre Gewährsleute wie Tony Blair den Kurs der Regierung Obama bestimmen.

So geht es bei den Morden von Bengasi nicht nur darum, daß die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen am Konsulat vorher und am Tag des Angriffs verweigert wurden, sondern wesentlich ist auch, daß die Regierung Obama faktisch ein Bündnis mit den anglo-saudisch gesteuerten Dschihadisten hat, die Gaddafi stürzten und die jetzt Syrien verheeren - und die den Botschafter töteten. Polizeistaatsmaßnahmen wie Abhören, Datensammlung usw. richten sich gegen diejenigen, die das Land aus dem Griff dieser globalen imperialen Finanzkreise befreien könnten. Diese Finanzkreise sind es, die Nationen durch faschistische Austerität zerstören, während sie gleichzeitig die Kriegstrommeln rühren.

Der Abbau der Bürgerrechte in den USA seit dem Terrorangriff vom 11.9.2001 ist atemberaubend, wurde aber dennoch wenig beachtet. Obama mag „Transparenz“ versprochen haben, aber tatsächlich sind seine Polizeistaatsmethoden noch krasser als die von G.W. Bush.

Dies entspricht ganz der Idee der „einheitlichen Exekutive“ („Führerprinzip“) mit unbegrenzten Vollmachten für den Präsidenten, die Obama von Anfang an für sich forderte. Es entspricht auch der Mentalität eines Kaiser Nero, die Lyndon LaRouche Obama seit langem vorhält. Lyndon LaRouche warnte in seinem Internetforum am 7. Juni: Wenn Obama nicht gestürzt werde, könnte er „eine absolute Diktatur in den Vereinigten Staaten durchsetzen - was wahrscheinlich eine Revolte auslösen würde, und das würde eine Menge Blutvergießen bedeuten“.

Die positive Seite ist, daß diese brisanten Fakten jetzt enthüllt werden, was darauf hinweist, daß einige Kräfte bereit sein könnten, ernsthaft auf Obamas Sturz hinzuwirken. Bei Anhörungen im Kongreß in der letzten Woche brach ein Tumult aus, als Justizminister Eric Holder nicht einmal die Frage beantworten wollte, ob sein Ministerium auch Kongreßbüros abgehört habe. Selbst die New York Times, die Obama immer unterstützt hat, signalisierte einen Bruch mit ihm, als in einem Kommentar am 7. Juni seine „Mißachtung der Verfassungsprinzipien“ angeprangert wurde. Die zunehmende Empörung in beiden Parteien ist vielleicht die letzte Hoffnung für Amerika - nämlich, wenn sie dahin kanalisiert wird, Obama aus dem Amt zu drängen.

eir