Syrische Opposition droht mit Sabotage der Genfer Konferenz

Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Regierungstruppen in Syrien kommen immer mehr Analysten zu dem Schluß, daß Präsident Baschar al-Assad den seit zwei Jahren laufenden, von außen organisierten Feldzug für einen „Regimewechsel“ abwehren kann und daß das für das Land am östlichen Mittelmeer, das an Israel, Libanon, Irak, Türkei und Jordanien grenzt, noch die beste von vielen schlechten Optionen ist.

Die syrische Armee verzeichnete Anfang Juni wichtige militärische Erfolge in der strategischen gelegenen Stadt Kusair nahe der libanesischen Grenze, in Vororten von Damaskus und im Raum Aleppo im Norden nahe der türkischen Grenze.

Als Reaktion darauf forderte der nominelle Chef der Rebellen von der Freien Syrischen Armee (FSA), Gen. Idris, die geplante II.Genfer Friedenskonferenz zu verschieben, bis ausländische Regierungen der FSA mehr Waffen liefern, um die militärische Lage herumzudrehen.

Während Narren wie der US-Senator John McCain weiter eine Flugverbotszone und - ungeachtet ihrer Verbindungen zu Al-Kaida - schwere Waffen für die Rebellen fordern, drängen Militärkreise in Washington immer mehr darauf, die USA nicht weiter in Kämpfe in Syrien und den Nachbarländern hineinzuziehen. England und Frankreich drängen trotzdem weiter auf westliche Hilfe für die Rebellen mit effektiveren Waffen. Bisher will die US-Regierung die Rebellen nicht offen bewaffnen, allerdings tauchen immer mehr Belege dafür auf, daß Präsident Obama verdeckte Waffenlieferungen über das libysche Bengasi genehmigt hat.

Die russische Seite macht offensichtlich Druck für den Genf-II-Plan, obwohl die Konferenz inzwischen auf frühestens Juli verschoben wurde. London und Paris wollen nicht, daß der Iran daran teilnimmt. Und angesichts der militärischen Siege von Assads Kräften könnten die Rebellen die Konferenz ganz sabotieren oder die Friedensbemühungen unterlaufen. Die Aussage von Gen. Idris gegenüber der New York Times vom 8. Juni klang wie Erpressung: „Wenn wir keine Munition und Waffen bekommen, ... um die Lage vor Ort zu verändern, dann werden wir nicht nach Genf fahren.“

Unterdessen sorgen sich führende Kreise in Israel um die instabile Lage an der Nordgrenze zu Syrien und zum Libanon. Syrische Rebellen besetzten vorübergehend einen UN-Posten auf den Golanhöhen und die syrische Armee mußte sie gewaltsam vertreiben, um für die Sicherheit der UN-Friedenstruppen zu sorgen. Der New York Times zufolge arbeiten israelische Experten beschleunigt an Plänen für einen „Schock-Angriff“ gegen den Libanon, um den Hauptstützpunkt der Hisbollah dort auszulöschen.

Bei einem solchen Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon wäre Israel mit Saudi-Arabien verbündet. Der Chef des saudischen Geheimdienstes GID, Prinz Bandar Bin-Sultan, schickt Geld und Waffen in den Nordlibanon, um Dschihad-Netzwerke zu unterstützen, die die Hisbollah angreifen. Ein bekannter sunnitischer Geistlicher in Katar, Scheich Jusuf Al-Karadawi, hat zu einem „sunnitischen Dschihad“ gegen Schiiten aufgerufen und mehrere hohe saudische Geistliche schlossen sich diesem Aufruf an.

Dennoch behauptete der britische Premier David Cameron bei einem neuen Aufruf für militärische Intervention am 3. Juni unverfroren, die syrische Opposition bestehe aus Leuten, „die erklärt haben, daß sie für Demokratie sind, für Menschenrechte und für eine Zukunft für Minderheiten wie die Christen in Syrien“. Die britische Politik in der Region zielt darauf ab, einen permanenten Konfessionskrieg im Islam zu schüren, um die Voraussetzungen für ein „kontrolliertes Chaos“ zu schaffen, was in der Praxis einen barbarischen Entvölkerungskrieg bedeutet, in dem nicht entscheidend ist, wer gewinnt, sondern daß die Bevölkerung dezimiert wird.

eir