Nachrichten aus Amerika

Ernennung von Rice und Power schadet dem Weltfrieden

US-Präsident Barack Obama reagierte trotzig auf die wachsenden Skandale um seine Regierung und wahrscheinlich auch auf die Erfolge der syrischen Armee, indem er am 5. Juni die diskreditierte Susan Rice zu seiner neuen Nationalen Sicherheitsberaterin machte und die George-Soros-Kopie Samantha Power zur Nachfolgerin von Rice zur amerikanischen UN-Botschafterin ernannte.

Beide vertreten seit langem fanatisch das von Tony Blair verkündete und von George Soros geförderte Ziel, das Prinzip der nationalen Souveränität als „veraltet“ abzuschaffen. Unter Vorwänden wie „humanitäre Intervention“ oder „Schutzverantwortung“ wird behauptet, ausländische Regierungen hätten das Recht, sich in andere souveräne Nationen einzumischen, um eine Bevölkerung vor ihrer eigenen Regierung zu schützen. In Wirklichkeit ist es nur ein „humanitäres“ Schutzmäntelchen für die gleichen alten kolonialistisch-imperialen Methoden, nämlich Regimewechsel und permanente Kriege. Afghanistan, Irak und Libyen sind Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, die zeigen, wieviel Chaos, Tod und Zerstörung diese Politik bringt. Syrien ist das nächste Ziel.

Rice ist als lautstarke Wortführerin der Libyen-Intervention und dann einer Kampagne gegen Syrien bekannt. Als sie in der Regierung Clinton für die Afrikapolitik zuständig war, warb sie aggressiv für interventionistische Interessen in Afrika. Rice ist auch notorisch rußlandfeindlich und erhebt immer wieder maßlose Vorwürfe gegen Moskaus Politik. Der Vizedirektor des russischen USA-Kanada-Instituts, Viktor Kremenjuk, sagte: „Sie mag Moskau nicht und denkt, man könnte Rußland einschüchtern.“

Power ihrerseits verfaßte das Vorwort zu dem Leitfaden für humanitäre Interventionen, Responsibility to Protect („Schutzverantwortung“). In einer Rede am 23.4.2012 hatte Präsident Obama die Einrichtung eines „Beirats zur Verhinderung von Greueltaten“ mit Power als Vorsitzender verkündet.

Die Neokonservativen applaudieren ihrer Ernennung. Die Senatoren John McCain und Joe Lieberman, und sogar Alan Dershowitz, die auf einen Krieg gegen Syrien drängen, lobten sie als ein gutes Zeichen für den von ihnen gewünschten Interventionismus.

Starker Anstieg der Überwachungsanträge nach dem Patriot-Gesetz unter Obama

Unter der Regierung Obama hat das FBI verstärkt Artikel 215 des „Patriot-Gesetzes“ über „Geschäftsunterlagen“ angewandt, um eine Unmenge von Informationen über amerikanische Staatsbürger anzusammeln, berichtete der Enthüllungsjournalist Michael Isikoff in NBC. Nach Angaben eines Berichts, den das Justizministerium kürzlich dem US-Kongreß vorgelegt hat, stellte das FBI im vergangenen Jahr mehr als 200 entsprechende Anträge beim Gericht für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste, FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court). Das ist eine Verzehnfachung gegenüber 2009, als es nur 21 derartige Anträge gab. 2010 gab es 205 und 2012 war ihre Zahl 212. Der Bericht des Ministeriums zeigt nach Aussage von Experten, die NBC konsultierte, daß „die Regierung die Vorschrift des Patriot-Gesetzes sehr weit dahingehend auslegt, daß sie ihr gestattet, Daten nicht bloß über einzelne Bürger zu sammeln, sondern über Millionen von Amerikanern, die nicht im Verdacht stehen, Verbindungen zu Terroristen zu haben“. Und diese weitgehende Interpretation wurde vom FISC auch akzeptiert.

„Daß sie das genutzt haben, um massenhaft Darten zu sammeln, ist definitiv die größte Überraschung“, sagte Robert Chesney, Experte für Fragen der nationalen Sicherheit an der Rechtsfakultät der Universität von Texas. „Die meisten, die sie so genau überwacht haben, wußten nichts davon. Wir sind vom Sammeln von Unterlagen für ein bestimmtes Ermittlungsverfahren übergegangen zum Sammeln von Unterlagen für eine massive vorsorgliche Datenbasis. Es ist unglaublich umfassend.“

Bob Barr: „Wir sind wieder Untertanen“

Der frühere republikanische Kongreßabgeordnete Bob Barr aus Texas verglich in einem Gastkommentar in der Washington Times Anfang Juni die Methoden der Regierung Obama mit denen der Briten vor der amerikanischen Unabhängigkeit. Unter der Überschrift „Den Überwachungsstaat lieben lernen“ bemerkt Barr: „Seit einem Jahrzehnt verspotten Mitglieder des politischen Establishments in Washington die Bürgerrechtler und machen sich über deren Warnungen vor dem langsamen, aber gefährlichen Vordringen des Überwachungsstaats lustig. Senator John McCain, einer der lautstärksten Cheerleader für den Großen Bruder im Kongreß, bezeichnete vor kurzem seine Kollegen, die Sorgen über den Einsatz von Drohnen durch die Regierung Obama geäußert hatten, als ,Spinner’... Aber mit den Enthüllungen der vergangenen Woche über die breitgefächerten Programme der [Nationalen Sicherheitsbehörde] NSA zur praktisch uneingeschränkten Überwachung amerikanischer Bürger ist das zum Bumerang geworden.

Tatsächlich stehen wir jetzt wieder ganz am Anfang, bei den verhaßten Generalvollmachten, mit denen König Georgs Agenten die kolonialen Untertanen überwachten. Wir sind wieder Untertanen.“ Barr zieht auch den Vergleich zu Jeremy Benthams „Panopticon“, einem architektonischen Konzept für Gefängnisse, Fabriken u.a., das die gleichzeitige Überwachung vieler Menschen durch einen einzelnen Aufseher ermöglicht. „Leider ist es kein großer Trost, sagen zu können: ,Wir haben euch gewarnt’, wenn unsere Vertreter im Kongreß und unsere angeblichen Verfassungswächter im Justizsystem weiter diesem beispiellosen und massiven Eindringen in unsere Privatsphäre durch die Exekutive zustimmen.“

Der langjährige Kolumnist Nat Henthoff beschreibt in einer Kolumne, die u.a. auf WND.com veröffentlicht wurde, was für ein Schock es für seine in die USA eingewanderten Eltern gewesen wäre, wenn sie von den aufgedeckten Überwachungsmethoden der Regierung gelesen hätten. „Wären sie hier, sie hätten vielleicht gefragt: ,Was ist mit Amerika geschehen?’ ,Es hat einen Namen’, hätte ich geantwortet, ,Barack Obama’.“