Es ist Zeit, Glass-Steagall wieder einzuführen!

Von Nancy Spannaus

Ein Kommentar zur aktuellen Lage in den Vereinigten Staaten.

„Unsere Aufgabe ist, die Menschen in den Vereinigten Staaten zu verteidigen - die Vereinigten Staaten und ihr Volk! Die gegenwärtige Regierung vernichtet die Menschen, beseitigt und nimmt ihnen alle ihre Rechte, tötet sie. Und unsere Regierung kann nichts tun, um das Leben der Menschen gegen diese Schwindler zu verteidigen, die größten Schwindler, die die Menschheit je gekannt hat? Man sollte sie in den Bankrott schicken! Und es gibt nur einen einzigen Weg, das zu tun: Verabschiedet Glass-Steagall - jetzt! Jedes Mitglied des Kongresses, das nicht für die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes stimmt, ist ein Feigling und Verräter!“

Mit diesen Worten sprach Lyndon LaRouche in seinem Internetforum am 14. Juni über die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen des Kongresses. Es gebe keinerlei Möglichkeit, die Hunderte von Billionen Dollar an Schulden zu bezahlen, die von der Geldwirtschaft aufgebaut wurden, betonte er. Wenn man es versuche, bedeute dies, daß man Menschen massenweise umbringt - und genau das geschehe bereits. Deshalb dürfe die Wiedereinsetzung von Franklin Roosevelts Bankengesetz von 1933 nicht länger aufgeschoben werden.

Tatsächlich bleibt nur sehr wenig Zeit. Der Kongreß wird noch bis Ende Juni tagen, zum 4. Juli eine Sitzungspause einlegen und anschließend nur sehr kurz wieder zusammenkommen, um dann im August die Parlamentsferien anzutreten. Die Führung des Kongresses - sowohl Obamas Demokraten als auch die Republikaner - tut alles, um die Aufmerksamkeit der Abgeordneten von der einen wesentlichen Frage (abgesehen von der Absetzung des Präsidenten) abzulenken, die wirklich einen positiven Ausschlag gäbe für das Leben und die Zukunft der Amerikaner: Glass-Steagall.

Stockung im Kongreß

In den letzten Wochen ist die Zahl der neuen Unterzeichner für die Glass-Steagall-Resolutionen im Kongreß - HR 129 im Repräsentantenhaus und S985 im Senat - trotz intensiver Lobbyarbeit des LaRouche-Aktionskomitees nur noch im Schneckentempo weitergestiegen.

Seit Senator Tom Harkin (Demokrat aus Iowa) am 16. Mai seinen Antrag im Senat einbrachte, hat sich ihm kein weiterer Senator angeschlossen, und auch im Repräsentantenhaus ist nur eine Unterzeichnerin hinzugekommen, die republikanische Abgeordnete Cynthia Lummis aus Wyoming, die am 14. Juni ihre Unterstützung für die HR 129 bekanntgab. Der Widerstand gegen den Fortschritt des Gesetzes ist gewaltig, was sich auch daran zeigt, daß ein Gesetz, das genau in die entgegengesetzte Richtung weist, nämlich die Aufhebung sämtlicher Vorschriften für den Auslandshandel mit Derivaten (HR 1256), im Eiltempo und mit überwältigender Mehrheit durch den Kongreß gepeitscht wurde. Es stimmten sogar etliche Unterstützer der HR 129 für dieses Gesetz, das eben jene Derivate verteidigt, die das Glass-Steagall-Gesetz aus der Welt schaffen würde.

Diejenigen, die den Kampf für Glass-Steagall im Kongreß anführen, haben deutlich gemacht, daß es ihnen ums Prinzip geht. In einem Interview mit dem Reporter Kenric Ward von Examiner.com anläßlich des 80. Jahrestags der Verabschiedung des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes (16. Juni) sagte Senator Harkin: „Als einer von acht Senatoren, die schon von vornherein gegen die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes gestimmt haben, bin ich stolz, ein Gesetz anzubieten, das Glass-Steagall wieder in Kraft setzen würde. Die vernünftigen Regeln, die uns das Glass-Steagall-Gesetz lieferte, schützten unsere Wirtschaft mehr als 60 Jahre lang, und in dieser Zeit wuchsen die Vereinigten Staaten zur größten Volkswirtschaft der Welt heran. Es ist aufgrund der jüngsten Geschichte klar, daß die Aufhebung dieses Gesetzes ein Fehler war, der unser Finanzsystem riskanter und unsere Wirtschaft anfälliger gemacht hat.“

Ward sprach auch mit dem Abgeordneten Walter Jones, dem Republikaner, der zusammen mit der Demokratin Marcy Kaptur die HR 129 eingebracht hatte. Jones sagte dem Examiner: „Wenn man Geschäftsbanken - mit ihrem Zugang zum Diskontfenster der Federal Reserve und der Garantie der Einlagenversicherung - erlaubt, ins Wall-Street-Kasino einzusteigen, bedeutet das, daß sie mit dem Geld der Steuerzahler und der Anleger zocken. Das ist falsch und dem muß man ein Ende setzen.“

Bewegung in den großen Bundesstaaten

Tatsächlich gibt es außerhalb des US-Kongresses eine Menge Aktivitäten zur Unterstützung von Glass-Steagall. Am 13. Juni wurde New Jersey der 22. US-Bundesstaat, in dessen Landtag eine Resolution zur Unterstützung der Wiederinkraftsetzung von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz eingebracht wurde. Die Abgeordnete Linda Stender brachte die Landtags-Resolution 182 ein, die „den US-Kongreß auffordert, die HR 129 zu beschließen, das ,Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen’, um unser Finanzsystem zu stärken“. Bisher ist Stender, eine Demokratin, die einzige Unterzeichnerin dieser Resolution.

Mit diesem Vorstoß, der eine Folge des intensiven Einsatzes des LaRouche-Aktionskomitees unter der Führung der Gouverneurskandidatin Diane Sare ist, hat die Bewegung zur Wiederherstellung eines gesunden Wirtschaftswachstums anstelle von Spekulation und Glückspiel jetzt die Wall Street quasi „eingekreist“, denn auch in den Bundesstaaten New York und Pennsylvania wurden solche Resolutionen eingebracht und die Zahl der Unterzeichner wächst dort von Woche zu Woche.

Der Initiator der New Yorker Resolution (K 490), der Abgeordnete Phil Steck, veröffentliche am 13. Juni eine Presseerklärung, in der er seinen Antrag bekanntgab und dessen Zweck erläuterte. Steck schreibt: „Wir können nicht zulassen, daß die Steuerzahler die Last tragen, wenn es zur nächsten Bankpleite kommt. Der Kongreß muß jetzt handeln, um strengere Vorschriften zum Schutz unserer Familien zu schaffen und die Banken daran zu hindern, mit dem Geld anderer Leute zu spielen... Wenn nichts zur Wiedereinführung dieser wesentlichen Vorschriften getan wird, gibt es nichts, was Geschäftsbanken und mächtige Vorstandschefs daran hindert, wieder den gleichen Schlamassel anzurichten, den wir schon 2008 hatten - und aus dem wir uns immer noch herauszuarbeiten suchen. Der Kongreß muß handeln und sicherstellen, daß die Steuerzahler vor einem weiteren unnötigen Desaster geschützt sind.“

Steck weist in der Presseerklärung darauf hin, daß die HR 129 im Repräsentantenhaus von mehreren Kongreßabgeordneten aus New York - den Abgeordneten Paul Tonko, Charles Rangel und Louise Slaughter - unterstützt wird. Stecks Resolution K 490 hat inzwischen mehr als 20 Mitunterzeichner, darunter auch mehrere Republikaner. Sie wurde dem Bankenausschuß des Landtags übermittelt.

Auch von den Gewerkschaften kommt Druck auf den Kongreß. Der Landesvorstand der Maschinenarbeiter von Alabama (der Internationalen Vereinigung von Maschinisten und Beschäftigten im Luftfahrtsektor) verabschiedete am 11. Juni eine Unterstützungserklärung für die beiden Glass-Steagall-Gesetzesvorlagen im Senat (S985) und Repräsentantenhaus (HR129). Erst die Abschaffung dieses Gesetzes habe nach 66 Jahren zu der Krise von 2007 geführt. Die Resolution erinnert an den jüngsten 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Glass-Steagall-Gesetzes, das von dem aus Alabama stammenden Henry Steagall mit eingebracht worden war. „Der Alabama State Council of Machinists fordert die Senatoren Richard Shelby und Jeff Sessions auf, als Kosponsoren für S985 aufzutreten. Wir fordern außerdem die Unterstützung von HR 129 durch die Vertreter Alabamas im Repräsentantenhaus. Auch andere internationale Gewerkschaften sollten sich dafür einsetzen.“

So weit, so gut. Aber die Bemühungen von Seiten der Bürger müssen verstärkt werden, um auch die Abgeordneten des US-Kongresses dazu zu bewegen, daß sie nicht nur über Moral reden, sondern tatsächlich nach ihrem Gewissen handeln - und das Glass-Steagall-Gesetz schleunigst wieder in Kraft setzen.