JPMorgan und Südeuropa: Wenn die Verfassung stört

Ein Bericht der Bank JPMorgan vom 28. Mai 2012 mit dem Titel „Die Anpassung der Eurozone - ungefähr die Hälfte des Wegs“ sieht in den Verfassungen in Europa, die nach dem über den Faschismus errungenen Sieg etabliert wurden, ein Hauptproblem für die Finanzmärkte. In dem Bericht heißt es u.a.:

„Die Geschichte des Krisenmanagements in der Eurozone hat zwei Dimensionen: erstens, die Schaffung neuer Institutionen für den nächsten stationären Zustand (EMU 2); und zweitens, sich mit den nationalen Altlasten auseinanderzusetzen, wovon einige schon am Beginn der Währungsunion existierten und einige aus dem ersten Jahrzehnt ihres Bestehens.

In den frühen Tagen der Krise dachte man, daß es bei diesen nationalen Hinterlassenschaften zum großen Teil um wirtschaftliche Fragen ging... Aber im Laufe der Zeit wurde deutlich, daß es auch nationale Erblasten gab, die politischer Natur waren. Die Verfassungen und politischen Vereinbarungen in der südlichen Peripherie, die nach dem Fall des Faschismus eingeführt wurden, weisen eine Anzahl von Charakteristika auf, die für eine weitere Integration der Region ungeeignet erscheinen.

Die politischen Systeme in der Peripherie entstanden nach der Diktatur und waren von dieser Erfahrung bestimmt. [Die] Verfassungen tendieren dazu, einen starken sozialistischen Einfluß aufzuweisen, was die politische Stärke widerspiegelt, die linke Parteien nach dem Sieg über den Faschismus gewannen. Politische Systeme der Peripherie weisen typischerweise mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Exekutivorgane; im Vergleich zu den Regionen schwache Zentralstaaten; verfassungsmäßigen Schutz von Arbeitsrechten; konsensbildende Systeme, die politische Klientelwirtschaft begünstigen; und das Recht auf Protest, wenn es zu unwillkommenen Veränderungen des politischen Status Quo kommt.“

Das sagen dieselben Leute, die die Deregulierung der Finanzmärkte seit den 80er Jahren herbeigeführt und uns das heutige Desaster beschert haben! JPMorgan hatte 1984 in einem Papier mit dem Titel „Glass-Steagall überdenken” die Aufhebung des von Roosevelt eingeführten Gesetzes und die Rückkehr zu den „Megabanken“ gefordert, wo die Aktivitäten von Geschäftsbanken, Investmentbanken und Versicherungen unter einem Dach stattfinden.

Man erinnere sich daran, daß der Mann, der nach dem Crash von 1987 die „Flutung der Geldmärkte“ durchsetzte, nämlich Fed-Chef Alan Greenspan, seit seiner Zeit als Direktor der (mit der britischen Finanzoligarchie eng verbundenen) Bank JPMorgan gegen Glass-Steagall aktiv war. Greenspan hat nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Fed 1987 zielstrebig an der Verwirklichung dieses Vorhabens gearbeitet und der Welt damit die heutigen Probleme beschert.

In den 30er Jahren mußte sich Morgan vor Roosevelts Pecora-Kommission über die Verbrechen der Wall Street während der Großen Depression verantworten (http://www.bueso.de/news/hintergrund-zur-pecora-kommission-fur-deutschland). Und es waren dann die Gegner von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz und des New Deal, die anglophilen Wall-Street-Finanzinteressen von Morgan, Mellon, Harriman und Montagu Norman von der Bank of England, die über Hjalmar Schacht oder den Bankier von Schroeder die Machtübernahme der Nazis erst ermöglichten.

Die Antwort heißt: Wir brauchen jetzt global die Durchsetzung des Glass-Steagall-Standards, sowie staatliche, produktive Kreditschöpfung für die Realwirtschaft, statt für völlig bankrotte Finanzmärkte! Nur so können wir heute Demokratie und Gemeinwohl effektiv verteidigen. Der Schlüssel dafür liegt damals wie heute in den USA, wo - gegen den Widerstand von Präsident Obama - die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz im amerikanischen Kongreß auf der Tagesordnung steht und die Mobilisierung dafür im ganzen Land an Fahrt gewinnt.

efi