Wichtiges kurzgefaßt

Griechenland: Troika-Junta schließt staatliches Fernsehen

Am 11. Juni wurde der staatliche griechische Fernsehsender ERT - vergleichbar mit ARD oder ZDF in Deutschland - per Regierungsdekret von einem Tag auf den anderen abgeschaltet. Dies geschah auf direkte Anordnung der wahren Herrscher in Griechenland, der Troika aus IWF, EU und EZB. Die ERT-Belegschaft arbeitet vorläufig weiter und sendet über das Internet und eine Satellitenfrequenz, die von der European Broadcasting Union, dem Verband öffentlicher Rundfunksender in Europa, der die Schließung verurteilte, zur Verfügung gestellt wurde. Tausende Griechen demonstrierten zur Unterstützung der betroffenen 2700 Angestellten, und die Journalistengewerkschaft organisierte einen Unterstützungsstreik.

Portugals früherer Staatspräsident Jorge Sampaio sandte zusammen mit 77 anderen portugiesischen Persönlichkeiten dem griechischen Botschafter einen Protestbrief gegen die Schließung. In dem Brief heißt es: „Solche Maßnahmen sind ein unmißverständlicher Akt des Totalitarismus, der einen Ausnahmezustand schafft. Dies verstößt gegen die grundlegenden europäischen Prinzipien und Ideale und beschneidet die Grundrechte der griechischen Bevölkerung... Wenn man diese Situation akzeptiert, akzeptiert man die anti-demokratische Drohung und Erpressung gegen die Medien und die Freiheit der Presse.“ Unter den Unterzeichnern des Briefes sind Journalisten, Universitätsprofessoren und Abgeordnete.

Die Zwangsschließung von ERT verstößt nicht nur gegen griechisches und sogar EU-Recht, auch die Begründung - „Korruption“ und mangelnde „Transparenz“ - ist nachweislich falsch. In Wirklichkeit wurde schon im Frühjahr in einem Bericht des IWF zur Umsetzung der Kreditvereinbarung mit der griechischen Regierung, den die griechische Nachrichtenseite Enetenglish verlinkt hat, klar festgelegt, wieviele staatliche Unternehmen geschlossen werden sollen: „Bis Mitte August werden Gesetze beschlossen, um weitere 40 kleine Unternehmen zu schließen, 25 weitere zu fusionieren und weitere 11 Großunternehmen zu schließen, zu fusionieren oder zu sanieren, mit einer gegenwärtigen Belegschaft von 7000 (eingeschlossen existierende Vermögensverwaltungen, Bauunternehmen und öffentliche Fernsehsender).“

Drei Tage nach dem Abschalten von ERT berichtete die Tageszeitung Kathimerini, daß weitere 17 Staatseinrichtungen geschlossen und 53 fusioniert werden sollen. 1300 Staatsbedienstete seien betroffen, davon würden etwa 800 arbeitslos. Insgesamt sollen in diesem Jahr 4000 und bis Ende 2014 sogar 15.000 Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Von den Kürzungen betroffen sind Organisationen wie Drogenhilfe, Behindertenhilfe und Medikamentenkommission.

Die Maßnahmen sind Teil einer persönlichen Zusage von Ministerpräsident Antonis Samaras an die Troika als Bedingung für die Auszahlung der nächsten Rate des Rettungskredits über 3,3 Mrd.€. Seine Zusagen an die Troika hält Samaras ein - seine Zusagen an das griechische Volk nicht.

Wieder einmal dient Griechenland als Versuchskaninchen für Veränderungen, die später für ganz Europa geplant sind. Wenn die Regierung eine Einrichtung wie das Staatsfernsehen einfach per Dekret schließt - etwas, was die Militärjunta niemals gewagt hätte -, wird sie dies auch mit jedem anderen Staatsbetrieb tun. Die Betriebe werden geschlossen, dann „umstrukturiert“ und später mit der Hälfte der Belegschaft bei niedrigerer Bezahlung wieder geöffnet. Die Mitarbeiter des staatlichen Stromversorgers fürchten nun, daß sie die nächsten sein werden.

Die Anti-Euro-Partei „Drachme-5“ unter Prof. Theodore Katsanevas erklärte dazu, dieser Schritt zeige, daß der Euro ein „Werkzeug der Versklavung“ sei. Die ERT-Mitarbeiter seien „die ersten Opfer im kommenden Holocaust im öffentlichen Sektor und darüber hinaus“.

Am 17. Juni urteilte das Oberste Verwaltungsgerichts Griechenlands, die Schließung von ERT sei rechtswidrig, dennoch ließ die Regierung die Sender bisher noch nicht wieder anschalten.

Spanien: 10.000 Wissenschaftler demonstrieren gegen die Zerstörung des kreativen Potentials

Fast 10.000 Wissenschaftler, Forscher und technische Mitarbeiter beteiligten sich am 14. Juni in 22 Städten Spaniens an Protesten gegen die ungeheuerlichen Kürzungen bei den staatlichen Forschungszentren, deretwegen Tausende hochkarätige Fachkräfte das Land verlassen. Der Aufruf zu den Protesten kam von einer Gruppe von Wissenschaftlerverbänden, die schon im März 2012 die Regierung in einem Offenen Brief gewarnt hatte, durch die Kürzungen würden die wissenschaftlichen Kapazitäten des Landes auf Jahrzehnte hinaus zerstört. Der Protest am 14. Juni stand unter dem Motto „Rettet die Forschung: Mit Forschung und Entwicklung gibt es eine Zukunft!“ In Madrid weigerten sich die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium, eine Petition mit 45.000 Unterschriften entgegenzunehmen.

Seit 2009 hat die Regierung das Forschungsbudget um 40% gekürzt und sogar einen größeren Teil der übrigen, nominell zugesicherten Gelder nicht ausgezahlt, während gleichzeitig auch die Investitionen von Provinzregierungen und privaten Einrichtungen beträchtlich schrumpften. Wie es in Südeuropa unter dem Spardiktat der Troika inzwischen üblich ist, wird in Spanien im Wissenschaftsbereich nur jede zehnte frei werdende Stelle neu besetzt, und oft passiert nicht einmal das.