Rußland, Türkei und China protestieren gegen Ausspähen ihrer Diplomaten

Aus Dokumenten, die von dem „Whistleblower“ Edward Snowden veröffentlicht wurden, geht hervor, daß Briten und Amerikaner beim Gipfeltreffen der G-20 in London 2009 streng geheime Mitteilungen des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew und anderer Diplomaten abgefangen haben. Der Londoner Guardian, der diese Dokumente erhalten hat, enthüllte auch, daß die britische Geheimdienstzentrale Cheltenham (GCHQ) ausländische Diplomaten überwachte und deren E-Mail-Verkehr mitverfolgte. Einige Delegierte des Gipfeltreffens wurden dazu verleitet, Internetcafés zu nutzen, die der britische Geheimdienst nur zu dem Zweck eingerichtet hatte, den E-Mail-Verkehr lesen zu können.

Die Enthüllungen lösten große Empörung aus, ganz besonders in Rußland, der Türkei und China. Dies könne die russisch-amerikanischen Beziehungen beeinträchtigen, zitierte RIA Nowosti einen hochrangigen russischen Vertreter, Igor Morosow vom Ausschuß für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates (dem Oberhaus des russischen Parlaments). „2009 wurde ein russisch-amerikanischer ,Neustart’ verkündet, doch gleichzeitig wurden die Telefongespräche von Dmitrij Medwedjew abgehört“, sagte er. „Wie können wir in dieser Lage den Erklärungen von US-Präsident Barack Obama Glauben schenken, wenn er von einem zweiten Neustart redet?“

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments), Alexej Puschkow, nannte am 17. Juni in seinem Twitter-Konto die mutmaßliche Überwachung Medwedjews einen „Skandal“ und „reine Täuschung“.

Das türkische Außenministerium in Ankara verlautbarte in einer schriftlichen Erklärung, wenn die Pressemeldungen, wonach die britische Regierung Finanzminister Mehmet Simsek und seine Delegation beim Finanzministertreffen der G-20 in London 2009 belauscht habe, sich als richtig erwiesen, wäre dies ein „Skandal“, der für die Türkei offensichtlich nicht hinzunehmen sei. Die vom Guardian gemeldeten Aussagen seien „besorgniserregend“. Das Ziel dieser Abhöraktion sei es gewesen, festzustellen, welche Haltung Ankara gegenüber der Finanzregulierung und -reform einnehme und inwieweit die Türkei bereit sei, mit den übrigen Nationen der G-20 zusammenzuarbeiten.

eir