Mahnende Stimmen warnen vor Bewaffnung der syrischen Rebellen

Gegen von David Cameron und Tony Blair betriebene und von US-Präsident verfolgte Syrienpolitik regt sich massiver Widerstand - selbst in Großbritannien. So schrieb der populäre konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, am 16. Juni eine ausführliche Kolumne im Londoner Sunday Telegraph gegen die Bewaffnung der syrischen Rebellen. Er nahm dabei kein Blatt vor den Mund: „Das ist jetzt nicht der Moment, um Waffen dorthin zu schicken. Dies ist der Augenblick, um einen totalen Waffenstillstand herbeizuführen, ein Ende des Wahnsinns. Die USA, Rußland, die EU, die Türkei, die Saudis und alle Beteiligten müssen jetzt auf Regierungsebene versuchen, das Gemetzel zu beenden. Wir können Syrien nicht als Arena benützen, um geopolitisch Punkte zu gewinnen oder Muskeln spielen zu lassen und wir werden keinen Waffenstillstand bekommen, wenn wir Besessenen Waffen in die Hände drücken.“

Auch Lord Richard Dannatt, früherer Chef der Britischen Armee, sowie der zweitranghöchste Kirchenvertreter der Church of England, Dr. John Sentamu, Erzbischof von York, warnten davor, die sogenannten „Rebellen“ zu bewaffnen. Der Telegraph zitierte auch den konservativen Abgeordneten Julian Lewis mit den Worten, es sei „selbstmörderisch“ für Großbritannien, Waffen in die Hände einer Opposition zu liefern, bei der sich bekanntermaßen Extremisten befänden.

Brzezinski greift Obamas Syrien-Politik scharf an

Auch Zbigniew Brzezinski, früherer Nationaler Sicherheitsberater der USA unter dem demokratischen Präsidenten Jimmy Carter, fordert in der Syrienfrage eine Zusammenarbeit mit Rußland und greift die Syrienpolitik der Obama-Regierung scharf an. In einem Interview im Joe Scarborough-Programm in MSNBC am 14. Juni bezeichnete er die Ankündigung des Präsidenten, die Opposition zu bewaffnen, als „chaotisch“. Stattdessen solle die Regierung „an einer internationalen Koalition arbeiten, die Lösungen vorlegt, ernsthaft mit den Chinesen und Russen verhandeln, und auch die Japaner einbeziehen...“ Brzezinski nannte die sogenannten Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung und die Anschuldigung, daß der syrische Präsident Bashar al-Assad 93.000 Menschen umgebracht habe, „Propaganda“. Die Idee, daß Katar und Saudi-Arabien bei ihrer Unterstützung für die Rebellen „für Demokratie kämpfen“, sei lächerlich.

Man gerate so in einen sektiererischen Krieg, der „sich zu einem größeren, regionalen Krieg“ ausweiten kann. Dabei würden die USA dem Iran gegenüberstehen und sich damit „in einen weiteren Krieg in der Region verwickeln, der wiederum Jahre dauern könnte.“ Die ganze Politik bestünde seiner Ansicht nach aus „einer Menge Rhetorik, viel Emotionen und tatsächlich viel Propaganda.“

Brzezinki lehnte Vergleiche zwischen Syrien und Bosnien ab und warnte vor dem Versprechen einer schnellen Lösung, wenn die USA sich jetzt militärisch engagieren. Das habe schon „im Irak, wo man mit falschen Voraussetzungen eingegriffen hat, nicht funktioniert... Auch die Intervention in Libyen durch die Briten und Franzosen mit unserer Unterstützung ist nicht besonders gut gelaufen... Jetzt gehen wir in Syrien in eine ähnliche Richtung, aber es ist viel gefährlicher.“ Diesmal betreffe es den Iran, und damit die Weltwirtschaft. Statt einer internationalen Koalition, die Rußland, China und auch Japan einbeziehen sollte, betreibe die Regierung im wesentlichen „Propaganda, indem sie dies als demokratischen Krieg hinstellt... Wer kämpft für Demokratie? Katar und Saudi-Arabien? Dies ist ein sektiererischer Krieg, der mit großer Brutalität geführt wird. Und ich wiederhole: die 93.000 Menschen, die in einem Bürgerkrieg umgekommen sind, wurden nicht nur vom syrischen Regime getötet.“

Brzezinski fragt weiter: „Warum zog der Präsident diese besondere Rote Linie [der Chemiewaffen]? Auf welcher Grundlage? Mit welchen strategischen Konzepten im Geiste? Das ist es, was so verwirrt. Es ist eine Tragödie, ein Desaster zeichnet sich ab, das auch vielleicht die Türkei mit einbezieht, die schon interne Probleme hat. Ich sehe nicht, was die USA mit dieser Politik erreichen will.“ Zum Schluß forderte er Präsident Obama auf, in den USA eine ernsthafte Diskussion zu führen und diese „Propaganda“ zu beenden.

eir