Überparteilicher Widerstand gegen Obamas Polizeistaat

Rechte wie linke Gegner der illegalen Überwachungsprogramme der US-Regierung versammelten sich am 12. Juni zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Während nach und nach bekannt wird, daß die Bespitzelung der US-Bürger durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) viel umfassender ist, als dessen Verteidiger behaupten, bildet sich ein überparteiliches Bündnis, das ein Ende des neuen „Überwachungsstaats“ fordert. Besonders wichtig ist, daß die führenden Vertreter dieses Kampfes sich ausdrücklich darauf berufen, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten die Amerikaner gerade vor einem solchen Eindringen in die Privatsphäre, wie es unter den britischen Kolonialgouverneuren üblich war, schützen sollte.

Dieser Vergleich der Bespitzelung in den USA unter Präsident G.W. Bush und noch mehr unter Obama mit den britischen Kolonialmethoden Ende des 18. Jahrhunderts macht den tieferen Hintergrund des NSA-Skandals deutlich: Wie Lyndon LaRouche immer wieder betont, unternimmt das heutige Britische Empire über seine Marionetten in den beiden letzten US-Regierungen einen Generalangriff auf das Amerikanische System.

Auf den Präzedenzfall der Kolonialära bezogen sich mehrere Sprecher einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Washington am 12. Juni, wo konservative Republikaner vereint mit dem früheren Unterstaatssekretär im Justizministerium Bruce Fein, der sonst eher „linken“ Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) und anderen Bürgerrechtsvertretern auf dem Podium saßen.

Senator Rand Paul kündigte auf der Pressekonferenz an, er habe einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Spionage der NSA gegen die eigenen Bürger zu beenden und dem 4. Zusatzartikel zur Verfassung über den Schutz vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung wieder Geltung zu verschaffen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu haben zwei Abgeordnete aus Michigan im Repräsentantenhaus eingebracht: der konservative Republikaner Amash, der ebenfalls auf der Pressekonferenz sprach, und der langjährige demokratische Abgeordnete John Conyers, einer der führenden Politiker in den Kongreßgruppen der Schwarzen und der Progressiven Abgeordneten. In einem gemeinsamen Kommentar, der am 13. Juni in der Huffington Post erschien, schreiben Conyers und Amash: „Die Amerikaner haben ein Recht darauf, sicher und frei zu sein. Ihre gewählten Vertreter sollten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit oder Ideologie, zusammenarbeiten, um ihre Privatsphäre zu schützen.“

Parallel zu diesen Gesetzesinitiativen hat Paul auch eine Sammelklage gegen die Regierung Obama wegen ihrer Verstöße gegen die Rechte der amerikanischen Bürger nach dem 4. Verfassungszusatz eingeleitet. Innerhalb der ersten 48 Stunden schlossen sich 250.000 Bürger der Klage an. Paul beabsichtigt, diese Zahl sehr schnell auf mehr als zehn Millionen zu steigern.

Die Politik der britischen Krone

Paul erklärte in seinen einleitenden Bemerkungen bei der Pressekonferenz, das massenhafte Abhören amerikanischer Bürger, die nicht im Verdacht stünden, irgendwelche Straftaten begangen zu haben, sei ein krasser Verstoß gegen die US-Verfassung. Die Gründerväter der USA hätten ausdrücklich die berüchtigten Vollstreckungsbefehle mit „Generalvollmachten“ der britischen Krone zurückgewiesen, die sich damals gegen die gesamte Bevölkerung der amerikanischen Kolonien richteten und in denen die zu durchsuchenden Personen oder Örtlichkeiten nicht näher bezeichnet waren. Die Gründerväter hätten den 4. Verfassungszusatz geschaffen, um solche Verletzungen der Freiheit zu unterbinden, so Paul, und sie wären entsetzt, wenn sie das jetzige Vorgehen der Regierung sähen, das die durch diesen Verfassungszusatz auferlegten Grenzen eindeutig überschreite. Dabei sei nicht einmal klar, ob das riesige Überwachungsprogramm irgend etwas bewirkt habe, um die Sicherheit der Bürger zu stärken - so seien der Anschlag auf den Bostoner Marathonlauf und andere Taten nicht verhindert worden. Paul schloß mit der Frage: „Wenn wir wissen, daß die Regierung zumindestens so weit gegangen ist - wie weit ist sie dann tatsächlich gegangen? Welche anderen Verfassungsbrüche begeht sie jetzt? ... Es reicht“, sagte er. „Wir wollen unsere Verfassung zurück.“

Es folgte der Abgeordnete Massie, der sagte, man dürfe die Prämisse, daß „die Regierung uns zu unserem eigenen Wohl belügen darf“, nicht akzeptieren. Sonst werde man niemals die Wahrheit über das Vorgehen der Steuerbehörde (IRS) gegen amerikanische Bürger erfahren oder herausfinden, was tatsächlich in der US-Mission in Bengasi in Libyen am 11. September 2012 geschehen ist. „Diese Regierung hat uns belogen.“ Der 4. Verfassungszusatz verbiete die Massenüberwachung von Amerikanern.

Dann sprach Amash und erklärte, die Regierung habe nach den Gesetzen kein Recht, pauschal Daten über alle amerikanischen Bürger zu sammeln. Auch er verwies auf die Praxis der britischen Kolonialgouverneure, Blankovollmachten auszustellen, und darauf, daß heute der 4. Verfassungszusatz solche Praktiken untersagt. Er kündigte an, daß er und Conyers am 14. Juni ihren Gesetzesantrag einbringen würden (was auch geschah). Die führenden Volksvertreter müßten die Amerikaner mobilisieren, ihre Rechte zu verteidigen, um dieses Programm zu stoppen und die Verfassung zu retten.

Laura Murphy, die Leiterin des Washingtoner Büros der American Civil Liberties Union (ACLU), dankte Senator Paul für seine Führungsrolle bei der Verteidigung des 4. Verfassungszusatzes und gab bekannt, daß die ACLU eine Klage („ACLU vs. Clapper“) auf der Grundlage der Garantien des 1. Verfassungszusatzes - Freiheit der Rede und der Versammlung - eingereicht hat. Die ACLU sei für ihre Arbeit darauf angewiesen, daß die Bürger - einschließlich der Abgeordneten - vertraulich an sie herantreten und sie beraten könnten. Diese Vertraulichkeit sei verletzt worden; mit der Schleppnetzüberwachung durch die Regierung gebe es eine solche Vertraulichkeit nicht mehr. Den Tagen „der Briefings hinter verschlossenen Türen und der geheimen Gerichtsanordnungen“ müsse ein Ende gesetzt werden. Nach der geheimen Interpretation der Regierung könne Abschnitt 215 des Patriot-Gesetzes nicht nur auf Telefongespräche und Internetkommunikation angewendet werden, sondern ausnahmslos auf sämtliche persönlichen Informationen, wie Steuerakten, Krankenakten, Büchereidaten, Waffenkäufe usw. usf.

Lügen und noch mehr Lügen

Auch der Abgeordnete Mulvaney lobte Senator Paul und erklärte, man müsse alle Möglichkeiten nutzen, um den Verletzungen der Rechte der Amerikaner ein Ende zu setzen. Das Weiße Haus habe zwar dem Kongreß versprochen, es werde die Formulierungen im Abschnitt 215 des Patriot-Gesetzes nicht „bis an die Grenzen“ auslegen, aber schon die „Grauzone“ habe eine geheime Interpretation zugelassen, die vom Kongreß so niemals beabsichtigt war. „Wir dürfen uns nicht noch einmal zum Narren halten lassen“, erklärte er. Die Regierung verliere ihre gesamte moralische Autorität, wenn sie das Vertrauen der Öffentlichkeit mißbrauche. Freiheit und Sicherheit seien kein Gegensatz, man könne diese beiden Prinzipien nicht gegeneinander aufrechnen, schloß Mulvaney.

Der Abgeordnete Louis Gohmert machte darauf aufmerksam, welches ungewöhnlich breite politische Spektrum auf dem Podium vertreten war: „Hier bin ich... und stehe neben der ACLU. Ich hätte nie gedacht, daß ich das einmal erlebe. Politik macht seltsame Bettgenossen, heißt es. Nun, hier geht es nicht um Politik, sondern um Prinzipien. Dieser Eingriff in die Rechte in Amerika ist in unserer Geschichte beispiellos und kann nicht toleriert werden.“

Gohmert beschrieb dann im Detail, wie er von zwei aufeinander folgenden Regierungen belogen wurde, was er durchaus persönlich nehme. 2005, als er gerade in den Kongreß gewählt worden war, habe die Verlängerung des Patriot-Gesetzes angestanden. Er sei damals über die Formulierungen in den Abschnitten 206 und 215 zutiefst beunruhigt gewesen und habe sich dafür eingesetzt, in diese beiden Abschnitte automatische Auslaufklauseln einzufügen, um sicherzustellen, daß sie nicht dauerhaft eingeführt würden. Er beantragte eine Ergänzung, den Abschnitt 215 nach einer gewissen Zeit automatisch außer Kraft zu setzen, wenn der Kongreß ihn nicht erneuert. Nach verzweifelten Bemühungen um eine Antwort von Vertretern der Regierung Bush habe er dann Drohanrufe aus dem Weißen Haus erhalten, in denen er aufgefordert wurde, seinen Antrag für die Auslaufklausel zurückzuziehen. „Je mehr Druck gemacht wurde, desto besorgter wurde ich“, sagte Gohmert, „und desto mehr war ich überzeugt, daß eine solche Auslaufklausel tatsächlich notwendig war.“ Es gelang ihm tatsächlich, die Klausel durchzusetzen.

Damals hätten ihm Vertreter der Regierung Bush versprochen, kein Amerikaner hätte etwas zu befürchten, solange er nicht mit ausländischen Terroristen kommuniziere - eine Formulierung, die er selbst wiederholt im Plenum des Kongresses verwendet habe. Nun wisse er, daß er belogen wurde und daß die Interpretation des Patriot-Gesetzes, wie man sie dem Kongreß zur Zeit seiner Verabschiedung präsentiert hatte, radikal verändert worden sei. „Einige in der Regierung sagen uns, daß wir noch nicht in einem Orwellschen Staat leben“, - an dieser Stelle wurde Gohmert durch das Gelächter des Publikums und der übrigen Redner unterbrochen - „aber natürlich tun wir das!“ Die Regierung sammle die persönlichsten Daten von Millionen Amerikanern und inzwischen habe man Grund zu der Annahme, daß dies aus politischen Gründen geschehe. Die Informationen würden vom IRS genutzt, um gegen politische Gegner vorzugehen. „Die Regierung kann in Ihr Haus und in Ihr Auto eindringen, ihr Auge kann Ihnen überallhin folgen, selbst wenn Sie sich gar nichts zuschulden haben kommen lassen. Wir sollten uns fürchten. Wenn Sie keine Angst haben, dann liegen Sie falsch. Benjamin Franklins Botschaft hat sich erfüllt: Wenn wir um der Sicherheit willen die Freiheit aufgeben, verdienen wir weder das eine noch das andere.“

Der frühere Unterstaatssekretär im US-Justizministerium Bruce Fein vertiefte diese Argumentation und zitierte James Otis, einen Führer in der Amerikanischen Revolution, der 1761 die Vollstreckungsbriefe der britischen Krone als Blankovollmacht verurteilt hatte. Diese Praxis habe schließlich die Amerikanische Revolution ausgelöst. „Von Valley Forge bis Omaha Beach“, sagte Fein, „haben unsere Soldaten ihr äußerstes zur Verteidigung unserer republikanischen Prinzipien gegeben.“ Nun sei das Land zu einem Staat geworden, der in den Augen der Gründerväter kaum wiederzuerkennen sei. „Wir sind imperialistisch geworden“ und „suchen im Ausland nach Monstern, die man ausschalten muß“, wie John Quincy Adams einst gewarnt habe. Das sei nicht die Republik, wie sie die Gründerväter beabsichtigten. Fein spottete über die „wortwörtlichen Interpretationen“ der Verfassung, wie das Argument, die Autoren dieses Dokuments hätten ja im 4. Verfassungszusatz keine Telefone erwähnt, und deshalb müsse es zulässig sein, die Telefongespräche der Amerikaner abzuhören. Fein schloß mit der Erklärung, man müsse den 4. Verfassungszusatz wieder zu dem zurückführen, was er zu der Zeit sein sollte, als man ihn formulierte, und „unsere großartige Republik davor bewahren, zum Opfer des römischen Kaisers Caligula zu werden, den wir heute über uns herrschen sehen“.

mko