Draghi wird von seiner Vergangenheit eingeholt

Neue Enthüllungen über riesige Verluste bei Derivaten in Italien setzen den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, massiv unter Druck. Ihm könnte sogar Gefängnis drohen. Ein vertraulicher Bericht des italienischen Finanzministeriums vom letzten Jahr, der der Tageszeitung La Repubblica zugespielt und dann der Financial Times überlassen wurde, deckt auf, daß die italienische Regierung mindestens 8 Mrd.€ Verlust aus Derivatgeschäften macht, die in den 90er Jahren geschlossen wurden, um die Staatsbilanzen so zu schönen, daß Italien dem Euro beitreten konnte. Und zu der Zeit war Draghi Generaldirektor des Finanzministeriums.

Anschließend arbeitete Draghi ab 2002 bei Goldman Sachs, was die Frage aufwirft, ob Goldman Sachs die Derivatgeschäfte eingefädelt hat. Da bekannt ist, daß das Bankhaus genau das gleiche für Griechenland organisierte, ist dies nicht unwahrscheinlich.

Das Ministerium dementierte, daß die Derivate der Bilanzverschleierung dienten, aber Draghi war auf diese Art des „Haushaltsausgleichs“ spezialisiert. Das Finanzministerium sitzt derzeit auf Derivatgeschäften von insgesamt 160 Mrd.€, die höchstwahrscheinlich massive Verluste bringen. Ein Anzeichen dafür ist, daß die Regierung Monti 2011 als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Derivatvertrag mit Morgan Stanley mit 2,57 Mrd.€ Verlust löste.

Wenn sich die Berichte über 8 Mrd.€ Verluste bestätigen, bedeutet das in der politischen Lage Öl aufs Feuer. Die Regierung sitzt in der Klemme, weil sie ihr Versprechen, von Monti eingeführte Steuern wieder abzuschaffen, nicht wahrmachen kann, denn das würde genau 8 Mrd.€  kosten, und die kann sie nicht auftreiben, ohne die EU-Defizitregel zu verletzen.

Die Financial Times erinnert auch daran, daß der italienische Ökonom Gustavo Piga 2001 an eine Kopie eines Derivatvertrags aus einem namentlich nicht genannten europäischen Land gelangte, der belegte, daß die Staatsbilanzen gefälscht wurden. Damals wurde weithin angenommen, daß das Land Italien und die Bank JPMorgan war. Somit hätte Draghi eine Leiche mehr im Keller, zusätzlich zu dem Skandal um den Absturz der Banca Monte dei Paschi di Siena wegen dubioser Derivatgeschäfte, gegen die die italienische Zentralbank unter Draghis Leitung nichts unternahm.

Der römische Staatsanwalt Nello Rossi sagte der FT, er werde mit Vertretern des Finanzministeriums, der Bank von Italien und Vertretern des Rechnungshofs (Corte dei Conti) zusammenkommen. Rossi sprach zwar nicht von einem Strafverfahren, aber er wird bei den Ermittlungen von der Finanzpolizei unterstützt, die auf Bitten des Corte dei Conti ebenfalls Informationen über die Derivatkontrakte des Büros für Schuldenverwaltung im Finanzministerium angefordert hat.

eir